Uno-Friedenstruppe Große Koalition will Polizei und Marine in den Libanon entsenden

Deutschland wird sich an der Friedenssicherung im Libanon beteiligen. Die Spitzen der Großen Koalition einigten sich am Nachmittag darauf, "einen Beitrag" gemäß der Uno-Resolution zu leisten. Gedacht ist an den Einsatz von Marineverbänden und Bundespolizei zur Grenzsicherung.


Berlin - Wochen lang war in Deutschland diskutiert worden, ob sich das Land an einer internationalen Eingreiftruppe der Vereinten Nationen im Libanon beteiligen soll. Besonders die Vorstellung, deutsche Soldaten könnten im Ernstfall israelischen Soldaten gegenüberstehen, führte angesichts der besonderen deutsch-israelischen Beziehungen dazu, dass etliche Politiker einem solchen Ansinnen ablehnend gegenüber stehen.

Dennoch rang sich die Große Koalition nun zu einer deutschen Beteiligung am Uno-Engagement im Libanon durch. In Kreisen der Koalition hieß es, es sei an einen Einsatz der Marine und der Bundespolizei gedacht. Weiter drang durch, eine Beteiligung an der Friedensmission mit Bodentruppen sei ausgeklammert worden.

In einer Erklärung der Bundesregierung heißt es bezüglich der Ausgestaltung des deutschen Beitrags: "Hierfür kommen eine Vielzahl kurz- und langfristiger Komponenten in Betracht, wie der Wiederaufbau im Libanon, die Umsetzung der Sicherheitsratsresolution 1701 und die beharrliche und konsequente Arbeit zur Durchsetzung einer dauerhaften Friedensordnung in der Region. Eine solche Friedensordnung muss in besonderer Weise das Existenzrecht Israels garantieren, die Entwicklung eines souveränen Libanon sicherstellen und die Überwindung des israelisch-palästinensischen Konfliktes auf Basis einer Zwei-Staaten-Lösung vorsehen.

Bei der Umsetzung der Resolution 1701 will Deutschland einen Beitrag entsprechend seiner Fähigkeiten leisten, vorausgesetzt die hierfür notwendigen Bedingungen werden bei den jetzt laufenden Verhandlungen in New York geschaffen. Im Vordergrund stehen dabei humanitäre Hilfsleistungen, Leistungen des Wiederaufbaus und Beiträge zur Sicherung der syrisch-libanesischen Grenze, insbesondere seeseitig."

Mit der Einigung ist nach Angaben aus der Koalition noch keine konkrete Zusage über die genaue Form der Unterstützung verbunden. Dies sei von der Truppenstellerkonferenz morgen Abend in New York abhängig.

Die Spitzen der Großen Koalition waren in Bayreuth zusammengekommen. An dem Treffen nahmen neben Kanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Franz Müntefering auch die Parteichefs von CSU und SPD, Edmund Stoiber und Kurt Beck, teil.

Die Möglichkeit eines Einsatzes von Bodentruppen ließen die Gesprächspartner außen vor. Damit soll nach den Angaben aus dem Regierungsbündnis CSU-Chef Stoiber eine Brücke gebaut werden, der sich in den vergangenen Tagen stets kritisch zu einer deutschen Beteiligung an der Uno-Friedenstruppe geäußert hatte.

Zunächst hatte es geheißen, es werde in Bayreuth keinen Beschluss der Koalitionäre über den deutschen Beitrag geben. Vize-Regierungssprecher Thomas Steg sagte am Vormittag, die Bedingungen für die Uno-Mission seien noch unklar, weshalb auch das Ob und Wie einer deutschen Beteiligung weiter offen seien.

Vor der morgigen Truppenstellerkonferenz in New York will Merkel laut Steg noch zahlreiche Gespräche führen. Die Bundesregierung werde in New York keine Zusage, sondern zunächst einen "Hinweis" geben, "was Deutschland theoretisch leisten könnte". Dies sei aber keine Vorentscheidung über mögliche Beiträge. Die Bundesregierung stelle "keinen Blankoscheck" für eine Beteiligung aus und schicke Soldaten "nicht leichtfertig in Abenteuer", versicherte Steg.

Der französische Außenminister Philippe Douste-Blazy rief Israel zur Aufhebung seiner Luft-, Land- und Seeblockade im Libanon auf. Nach In-Kraft-Treten des Waffenstillstandes am Montag sei diese nicht länger notwendig, sagte Douste-Blazy in Beirut, wo er mit der libanesischen Regierung und seinen Kollegen aus der Türkei, Pakistan und Malaysia über den französischen Beitrag zu einer Uno-Friedenstruppe beriet.

Douste-Blazy appellierte an die libanesische Regierung, die Grenzübergänge schärfer zu kontrollieren, um Lieferungen von Waffen an die Hisbollah-Miliz zu unterbinden. Israel hatte die Blockade nach Beginn der Kämpfe am 12. Juli eingerichtet. Der französische Außenminister bekräftigte, dass Frankreich Soldaten für die Uno-Friedenstruppe bereitstellen wolle, nannte aber keine genaue Zahl. Es wird erwartet, das Paris eine Führungsrolle in der künftigen internationalen Truppe haben wird.

asc/AP/Reuters/ddp



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