Uno Merkel macht deutschen Sitz im Sicherheitsrat zur Chefsache

Angela Merkel will die Pläne für einen ständigen Sitz Deutschlands im Uno-Sicherheitsrat stärker vorantreiben. Dabei soll US-Präsident Bush helfen. Einem Zeitungsbericht zufolge will die Kanzlerin bei einem Privatbesuch auf Bushs Ranch für einen Kompromiss werben.


Berlin - Im November, so berichtet heute die "Bild"-Zeitung, reist Angela Merkel ins texanische Crawford. Dort besucht sie George W. Bush ganz privat auf seiner Ranch. Zwei Tage wird die Visite dauern. Und am Ende soll nach den Wünschen der deutschen Kanzlerin ein neuer Verbündeter für ihre internationalen Pläne stehen. Merkel will dem Bericht zufolge US-Präsident George W. Bush für einen ständigen Sitz Deutschlands im Uno-Sicherheitsrat gewinnen.

Angela Merkel vor der Uno: Pläne für deutschen Sitz im Sicherheitsrat
AFP

Angela Merkel vor der Uno: Pläne für deutschen Sitz im Sicherheitsrat

Ihr Vorschlag sieht demnach vor, mehreren Ländern, darunter Deutschland, einen befristeten ständigen Sitz im höchsten Uno-Gremium zu geben - für etwa zehn Jahre. Die Befristung soll auch anderen, konkurrierenden Kandidatenländern wie Italien die Zustimmung erleichtern.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier bekräftigte, dass die Bundesregierung den Ehrgeiz habe, einen Sitz im Sicherheitsrat anzustreben. Er wolle die Gelegenheit nutzen, am Rande des Uno-Treffens "in den Fluren" mit möglichst vielen Mitgliedsländern über die deutschen Ambitionen zu sprechen.

Auch der frühere deutsche Uno-Botschafter, Gunter Pleuger, unterstützt das Vorhaben. Der Uno-Sicherheitsrat entspreche heute in seiner Zusammensetzung nicht mehr den Gegebenheiten des 21. Jahrhunderts, sagte er im "Bayerischen Rundfunk". Die Entscheidungen des Gremiums bekämen mehr Akzeptanz und Legitimität, wenn es repräsentativer gemacht werde. Die schönste Entscheidung nutze nichts, wenn sie nicht umgesetzt werden könne. "Das heißt, in den Sicherheitsrat müssen die wenigen Staaten hinein, die über die notwendigen Ressourcen zur Umsetzung einer Sicherheitsratsentscheidung verfügen. Und dazu gehören sicherlich Japan und Deutschland."

ler/ddp



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