Internationales Abkommen Merkel reist zur Unterzeichnung des Uno-Migrationspakts nach Marokko

Am 10. Dezember werden Staats- und Regierungschefs aus aller Welt den Migrationspakt der Uno annehmen. Auch Kanzlerin Merkel wird dabei sein. Am Freitag gab es eine hitzige Bundestagsdebatte.

Angela Merkel
AFP

Angela Merkel


Im Dezember soll der völkerrechtlich nicht bindende Uno-Migrationspakt in Marrakesch verabschiedet werden. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wird zu der Konferenz im Königreich Marokko reisen, wie eine Sprecherin mitteilte.

Die AfD scheiterte derweil im Bundestag mit dem Versuch, die Abgabe einer deutschen Protokollnotiz zu dem Pakt durchzusetzen. Ihr Antrag, die rechtliche Unverbindlichkeit des Dokuments damit schriftlich festzuhalten, wurde am Freitag mit 541 Gegenstimmen abgelehnt.

Der AfD-Abgeordnete Paul Hampel sagte, durch den Pakt sollten "billige Arbeitskräfte" von anderen Kontinenten nach Europa gebracht werden. Die migrationspolitische Sprecherin der Grünen, Filiz Polat, erklärte, der Pakt "schafft nicht mehr Migration, sondern er setzt globale Standards, unverbindlich".

"Sie belügen die Menschen"

Auch Abgeordnete aller anderen Fraktionen warfen der AfD im Plenum gezielte Desinformation vor. Michael Kuffer (CSU) sagte: "Sie belügen die Menschen." Der CDU-Abgeordnete Detlef Seif formulierte: "Sie wollen der Bevölkerung falsche Tatsachen als wahr verkaufen, und das ist ihnen in einem gewissen Umfang auch gelungen."

Der Linken-Sprecher für Außenpolitik, Stefan Liebich, sagte: "Sie drehen die Fakten so, wie es ihnen passt." Er warf der AfD zudem vor, sie sei "besessen von ihrer Ausländerfeindlichkeit". Außerdem habe sie im Mai dieses Jahres eine Einladung der Vereinten Nationen nach New York abgelehnt, wo über den Migrationspakt diskutiert worden sei. "Sie von der AfD haben damals die Relevanz des Abkommens überhaupt nicht verstanden", sagte er.

Im Video: Stefan Liebich wirft AfD Desinformation vor

Bundestag begrüßte Uno-Migrationspakt

Der "Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration" soll helfen, Migration besser zu organisieren sowie Arbeitsmigranten vor Ausbeutung zu schützen. Die USA, Österreich, Israel, Australien und einige osteuropäische Staaten werden dem Pakt nicht beitreten.

Am Donnerstagabend war der parteilose slowakische Außenminister Miroslav Lajcek zurückgetreten, weil Regierung und Parlament den Pakt abgelehnt hatten. Der Bundestag hatte die Vereinbarung am Donnerstag begrüßt. Dabei hatten 372 Abgeordnete mit Ja gestimmt, 153 mit Nein, 141 enthielten sich.

dop/dpa



insgesamt 5 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
drent 30.11.2018
1. Merkel reist nach Marokko
Womit denn.
lupo44 30.11.2018
2. Wie alle müssen lernen mit der neuen Zeit.....
mit zu gehen.Es sollte vor allen Dingen von unseren ehemaligen Westdeutschen Freunden mehr Betrachtung zur ehemaligen DDR Zeit aufgebracht werden.Es soll nicht die Überlegung zu Grunde gelegt werden,was wäre gewesen wenn die Wraschauer Pakt Staaten und damit die DDR den Wirtschaftswettkampf gewonnen hätten.?Gott sei Dank ist es so nicht gekommen......Aber viel wichtiger ist ja di8e Tatsache was der ehemalige DDR Bürger alles mit gemacht hatte in der DDR(Erziehung,Arbeit,Stasi,Bespitzelung bis in die Wohnung usw. Dann die Wendezeit -Arbeitslosigkeit,Qualifizierung,NeuOrientierung in dieser Gesellschaft.Selbst alles bestreiten,Behördengänge,Arbeitsplatzsuche,Wohnungssuche.Alles Dinge ohne Hilfe .Zur der neuen Erkenntnis kam dann noch der Anstieg der Kriminalität,wir waren ja nicht mehr in einen Polizestaat wie in der DDR. Also ich zähle das einfah mal auf weil auch dieses Wissen aufgearbei´tet werden muß.Und jeder dachte das eine Ostdeutsche wie Frau Merkel das versteht und Berücksichtigt.Da ist auch diese Enttäuschung entstanden. Und da schließt sich der Kreis zur heutigen Flüchtlingsfrage und der Migration.Es ist festzustellen in der Wahrnehmung um die Menschen die zu uns Kommen und schon gekommen sind wird viel mehr gemacht als in unserer Zeit der Widervereinigung.Das ist keine Kritik an den Umgang der Kriegsgebeutelten Menschen aus Syrien und anderen Ländern.Man fühlt sich einfach als nicht Anwesend .Man sollte mal darüber nachdenken vor allen Dingen die Abgeordneten des deutschen Bundestages die aus den ehemaligen Osten kommen.
habel 30.11.2018
3. tja,
das wird sie auf jeden Fall durchziehen. Fragt sich nur, warum das auf dem Parteitag noch auf der Tegsordnung steht. Wir werden ja sehen, ob FÜHRENDE Völkerrechtler, intellektuelle Personen und die "krakelende" AfD Recht haben. Das wird sich ja bei den nächsten Gerichtsurteilen doch bemerkbar machen, oder? Sollter der "Schuss aber - in Kürze schon - nach hinten losgehen", dann aber Gute Nacht Parlament, immerhin haben ja über 300 dafür gestimmt. Das wird aber Unruhe geben in der Bevölkerung, wenn an den Befürchtungen doch etwas d´ran sein sollte.. Die Stimmung ist wirklich nicht so, wie die Medien das alle haben wollen.
coyote38 30.11.2018
4. Immer vorausgesetzt ...
... es gibt in der von den Unionschristen seit anderthalb Jahrzehnten komkurrenzlos heruntergewirtschafteten Bundeswehr noch ein Flugzeug, dass überhaupt vom Boden abhebt und die Kanzlerin nach Marokko zu fliegen imstande ist ... :)
citizen01 30.11.2018
5. Das meeting müßte erst noch erfunden werden,
auf dessen Abschlußbild Frau Merkel aus Berlin (vordere Reihe, 7. von rechts) fehlt.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.