Integrationsdebatte Koalition stellt sich hinter Uno-Migrationspakt

Trotz Debatten in der Union: Die Koalitionsparteien haben fast geschlossen für einen Entschließungsantrag zum Migrationspakt gestimmt. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sagte, man wolle die AfD aus dem Bundestag "wieder rausjagen".

Passantin vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
REUTERS

Passantin vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge


Die Koalitionsparteien haben sich mit deutlichen Mehrheiten hinter den Uno-Migrationspakt gestellt. Die Abgeordneten beider Regierungsfraktionen stimmten am Dienstag in Berlin jeweils für einen gemeinsamen Entschließungsantrag zu dem Pakt, über den der Bundestag an diesem Donnerstag entscheiden soll.

In der Unionssitzung gab es fünf Gegenstimmen und drei Enthaltungen, bei der SPD wurde das Papier nahezu einstimmig angenommen. Dem Votum bei der Union sei eine lange Diskussion "in harmonischer Stimmung" vorausgegangen, hieß es weiter. Dabei seien auch Bedenken gegen den Pakt geäußert worden, die aber teilweise entkräftet worden seien. Bei der SPD gab es nach Angaben aus Fraktionskreisen lediglich eine Gegenstimme.

In dem Antrag wird die von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützte Uno-Vereinbarung grundsätzlich begrüßt. Zugleich stellt das Papier klar: "Die nationale Souveränität Deutschlands steht nicht zur Disposition". Der Antrag wird in den Koalitionsfraktionen auch als Zeichen gegen Falschdarstellungen gewertet.

Teilnehmer der Unionssitzung berichteten, auch Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer habe ausführlich für den Pakt und den Antrag geworben. Am Donnerstag will der Bundestag neben dem Koalitionsantrag auch über Anträge der Oppositionsfraktionen von FDP, Grünen und AfD zum Migrationspakt abstimmen.

In dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, weiterhin sicherzustellen, dass durch den Pakt die nationale Souveränität und das Recht Deutschlands, über seine Migrationspolitik selbst zu bestimmen, nicht beeinträchtigt werden. In dem Antrag steht auch, Deutschland übernehme bei der Migration mehr Verantwortung als andere Länder, auch in der Europäischen Union. "Das wollen wir ändern - unter anderem durch eine faire Verteilung."

Weiter heißt es: "Trotz starker gesellschaftlicher Anstrengungen und des beeindruckenden bürgerlichen Engagements werden die Grenzen der Integrationsfähigkeit in unserem Land sichtbar". Der Pakt liege daher auch in deutschem Interesse.

"Das entzaubert auch einige Mythen"

Auf eine zusätzliche Protokollerklärung der Bundesregierung mit Klarstellungen, wie sie zum Teil gefordert worden war, pochten die Unionsabgeordneten nicht. "Was gibt es Stärkeres als einen Entschließungsantrag, der mit Mehrheit vom Deutschen Bundestag angenommen wird", betonte Fraktionschef Ralph Brinkhaus. Der Antrag erkläre alles, was es zu erklären gebe. "Das entzaubert auch einige Mythen."

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte nach Teilnehmerangaben in der Sitzung, er habe "die ganzen Falschbehauptungen der Rechtsaußen-Panikmacher" satt - und stelle sich dem entgegen. Er wurde mit den Worten zitiert: "Wir müssen die AfD rausholen aus den rechten Netzen, sie im Bundestag inhaltlich stellen, ihre Falschbehauptungen widerlegen und sie wieder rausjagen aus unserem deutschen Parlament."

Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus begrüßte noch vor den Beratungen der Abgeordneten die mit der SPD über den Antrag erzielte Verständigung. "Wir wollen Migration begrenzen, regeln und steuern", stellte er klar. Dafür biete der UN-Migrationspakt "einen Anknüpfungspunkt".

SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich verwies allerdings auch auf Diskussionsbedarf zwischen den Koalitionspartnern. "Wir haben durchaus ein paar Tage gebraucht, um uns zu verständigen", sagte er.

Der Antrag soll nun zusammen mit Anträgen von Oppositionsfraktionen am Donnerstag im Bundestag beraten und zur Abstimmung gestellt werden. Die CDU will den Parlamentsbeschluss dann zudem als Grundlage für einen Leitantrag für ihren Bundesparteitag Anfang Dezember nehmen.

Asylrecht soll nicht angetastet werden

Hervorgehoben wird in dem Koalitionsantrag auch, dass das individuelle Grundrecht auf Asyl unangetastet bleibe. Der Kandidat für den CDU-Parteivorsitz Friedrich Merz hatte eine Diskussion über das Asylrecht ausgelöst. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der sich auch um den CDU-Vorsitz bewirbt, begrüßte, dass auf dem CDU-Parteitag nun wie von ihm gefordert über den Pakt beraten werden soll.

Klar hinter den Migrationspakt sowie auch den ebenfalls geplanten Uno-Flüchtlingspakt stellten sich erneut die Grünen. "Wir finden, es ist gut, dass es diese Abkommen gibt", sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Allerdings müsse der Pakt "dann in Deutschland auch umgesetzt werden".

Gegen den Migrationspakt wandte sich Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. Dieser gehe "am Kern des Problems vorbei", Migration und deren Ursachen entgegenzutreten, sagte sie in Berlin. Auch werde durch das Abwandern von Fachkräften Armut in den Herkunftsländern verfestigt.

AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann forderte die Bundesregierung auf, sie solle vor der Annahme des Migrationspaktes auf UN-Ebene eine Protokollerklärung abgeben, mit der sie "die Unverbindlichkeit des Pakts sicherstellt".

dab/dpa/AFP

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dirkcoe 27.11.2018
1. Ein positives Zeichen
das hoffentlich endlich alle Gerüchte und Falschmeldungen zum Thema aus der Welt schafft. Es hätte auch kaum jemand verstanden, wenn die Abstimmung bis nach dem CDU Parteitag verschoben worden wäre.
prologo 27.11.2018
2. Raus jagen? Wer jagt da wen?
Die CDU will die AfD raus jagen, das ist ja ganz was neues. Bisher hat die CDU Achsel zuckend nur zu geschaut, da hat Merz recht. Aber wenn ein Herr Gauland, der Chef der AfD öffentlich sagt, wir leben von Merkels Politik, was soll man da noch diskutieren? So ist es eben, ganz im besonderen seit 2015. Jetzt ist das Thema Migration endlich das Haupt Thema, von der CDU bisher verweigert, im Bundestag. Dieses Thema ist das oberste Thema der Bürger in diesem Land, denn die müssen die Suppe auslöffeln. Und wenn SpOn das auch verweigert, mit AKK und weiter wie Merkel, jubelt die AfD, und der Zulauf geht weiter. Mit Merz, der das ändern will, geht die AfD ein. Denn dann kommen alle CDU Wähler von der AfD wieder zurück. Wetten, denn ich komme dann auch wieder zurück zur CDU/CSU.
Muschelschale97 27.11.2018
3. Unverbindlichkeit bleibt nah an Beliebigkeit
Frau Wagenknecht hat recht, wenn sie vermerkt, der Pakt gehe nicht wirklich an die Ursache ... und solange es dann auch noch unverbindlich ist ... na ja! Was ich hier nun über den Entschließungsantrag lesen muss, ist reinste Polemik: Was von dem, was dort beschrieben steht ist bitte neu? Nichts! Ich würde sagen, was da steht, sollte normales politisches Handeln sein, auch ohne Migrationspakt! Ich hoffe, das ist allen Beteiligten klar, sonst wäre zu zweifeln an allem.
shotaro_kaneda 27.11.2018
4.
Den Entschließungsantrag begrüße ich grundsätzlich, versucht er doch den Migrationspakt im Sinne der deutschen Interessen zu interpretieren. Allerdings ist ein Entschließungsantrag rechtlich nicht bindend. Genauso wie der Migrationspakt angeblich nicht bindend sein soll. Hier versucht man also eine nicht bindende Absichtserklärung mit einer nicht bindenden Handlungsaufforderung zu entkräften. Das muss man wahrscheinlich nicht verstehen. Die Zukunft wird zeigen, inwieweit wir uns nun zu bestimmten Sachen verpflichten oder nicht. Frau Göring-Eckart lässt ja schon einmal anklingen, dass da noch einiges auf uns zukommt, falls die Grünen irgendwann regieren. Prinzipiell kann ich auch die Bedenken von Frau Wagenknecht vollkommen nachvollziehen. Der Migrationspakt wird (neben der Wahrung der Menschenrechte der Migranten während der Migration und im Zielland) vor allem die Arbeitgeber freuen. Verpflichtet sich doch Deutschland für Aus- und Weiterbildung der Migranten aufzukommen. Das Lohnniveau wird zementiert, die Konkurrenz unter den Arbeitnehmern größer. Mal sehen, was die Gerichte, Parlamente, Arbeitgeber und Vermieter künftig im Gleichklang von Fachkräfteeinwanderungsgesetz, Entschließungsantrag, Migrationspakt und Flüchtlingspakt tun und entscheiden werden. Der Vorteil für den Durchschnittsbürger- und Arbeitnehmer erschließt sich mir zumindest (noch) nicht. Mögliche Nachteile liegen klar auf der Hand. Ich hoffe, dass die Bundesregierung dem wichtigsten Punkt in der ganzen Angelegenheit nachkommt, nämlich darauf hinzuwirken, mögliche Fluchtursachsen zu bekämpfen (ein Anfang wäre schonmal keine Waffen mehr zu exportieren) und Hilfe vor Ort zu leisten.
dirkcoe 27.11.2018
5. @2. Stimmt so nicht
Migration und Flüchtlinge sind schon lange nicht mehr das Hauptthema - allenfalls für die AfD, die sonst keine Themen hat. Die Leute interessieren Miete, Rente, Umweltschutz und vieles mehr - Flüchtlinge interessieren nur noch am Rande.
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