Abkommen zur "Errungenschaft"machen EU-Bischöfe unterstützen Migrationspakt

Katholisch geprägte Länder wie Österreich oder Polen opponieren gegen den Uno-Migrationspakt. Nun haben Bischöfe in Europa für das Dokument geworben - für das "gemeinsame Wohl der Mitmenschlichkeit".

Flüchtlinge an einem baden-württembergischen Kloster 2014
DPA

Flüchtlinge an einem baden-württembergischen Kloster 2014


Mit dem Migrationspakt will die Uno erstmals Grundsätze für den Umgang mit Flucht und Migration festlegen. Zwar hat der Bundestag dem Abkommen mittlerweile zugestimmt, doch die Kritik an dem Pakt hält an - in Deutschland und vielen weiteren Ländern.

Mit den katholischen Bischöfen innerhalb der EU hat sich nun eine weitere gesellschaftspolitische Gruppe für das Dokument ausgesprochen. Die Bischöfe in Europa haben von den Regierungen in der EU die Zustimmung zu dem Dokument verlangt, das auch in etlichen katholisch geprägten Ländern innerhalb der EU auf Widerstand stößt - allen voran Österreich und Polen.

Die Bischöfe forderten die EU-Staaten auf, "diesen Uno-Migrationspakt zu einer Errungenschaft für das gemeinsame Wohl der Mitmenschlichkeit zu machen". In Deutschland macht vor allem die AfD gegen den Pakt mobil.

Migration gestalten

In der Erklärung der katholischen Bischöfe verwies der Präsident der Kommission der Bischofskonferenzen in der EU, der Luxemburger Erzbischof Jean-Claude Hollerich, auch auf Mahnungen von Papst Franziskus. Der Papst habe ausdrücklich gefordert, "Migranten und Flüchtlinge in unseren Gesellschaften willkommen zu heißen, zu schützen, zu fördern und zu integrieren".

Der Uno-Migrationspakt erkenne eine gemeinsame Verantwortung an, "um die Migration zum Nutzen aller beteiligten Menschen und Gesellschaften zu gestalten und zu regulieren". Ziel sei die Gewährleistung von Sicherheit und Schutz für Migranten wie auch für die aufnehmenden Gesellschaften, "indem legale Migrationswege gefördert werden, die Menschenhandel, tödliche Reisen, Zerstörung der Familie und Gewalt verhindern".

Der Uno-Migrationspakt
Die Kernpunkte im Überblick
Der Uno-Migrationspakt für "sichere, geordnete und regulierte Migration" soll am 10. und 11. Dezember bei einer Konferenz im marokkanischen Marrakesch offiziell angenommen werden. In Deutschland ist eine Debatte um das Dokument entstanden, nicht zuletzt innerhalb der Union.
Nicht verbindliche Vereinbarung
Nach langwierigen Verhandlungen trafen die Vereinten Nationen im Juli erstmals eine weltweite Übereinkunft, die mehr als 20 Ziele in der Migrationspolitik benennt. Die Vereinbarungen sind jedoch nicht bindend. Vielmehr handelt es sich um eine Absichtserklärung, mit deren Hilfe illegale Einwanderung verhindert und legale Einwanderung besser gesteuert werden kann.
Daten und Dokumente
Zu den Zielen des Migrationspakts gehören die Erhebung und Nutzung korrekter Daten als Grundlage für politisches Handeln. Ein "auf nachweisbaren Fakten beruhender öffentlicher Diskurs" soll gefördert werden. Zudem soll sichergestellt werden, dass alle Migranten über "den Nachweis einer rechtlichen Identität" verfügen. Hier geht es laut Auswärtigem Amt vor allem darum, dass die Heimatländer der Migranten ihren Staatsangehörigen schnell und reibungslos Ausweisdokumente ausstellen.
Diskriminierung und Menschenrechte
Im Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration (GCM) bekennen sich die Länder zur Beseitigung aller Formen der Diskriminierung. Dazu gehört die Verfolgung von "Hassverbrechen", wie sie in Deutschland bei rassistischen, fremdenfeindlichen oder sonstig menschenverachtenden Beweggründen bereits gesetzlich verankert ist.

Als weiteres Ziel ist die Rettung von Menschenleben genannt sowie eine verstärkte internationale Bekämpfung von Schleusern und Menschenhandel. Inhaftierung von Einwanderern, wie etwa an der US-Grenze zu Mexiko, wird als "letzte Möglichkeit" erwähnt.
Arbeitsmigration
Der Pakt sieht die Förderung einer "fairen und ethisch vertretbaren Rekrutierung von Arbeitskräften und Gewährleistung der Bedingungen für eine menschenwürdige Arbeit" vor. Dabei geht es laut Auswärtigem Amt vor allem um Wander- und Saisonarbeiter, die in anderen Ländern von Ausbeutung und Menschenhandel bedroht sind.

Allgemein soll die Arbeitskräftemobilität erleichtert werden - etwa durch Erleichterungen bei der gegenseitigen Anerkennung von Qualifikationen und die Förderung von Aus- und Weiterbildungen. Zudem soll Einwanderern der Zugang zu Grundleistungen gewährt werden. Auch das ist in Deutschland allerdings bereits gesetzlich geregelt.
Auswirkungen in Deutschland
Der Uno-Migrationspakt ist kein völkerrechtlicher Vertrag und damit unverbindlich. Nach Angaben der Bundesregierung erfüllt Deutschland die darin enthaltenen politischen Vorgaben ohnehin bereits grundsätzlich. Auch handelt es sich nicht um ein internationales Flüchtlingsabkommen, sondern um eine Vereinbarung, um alle Formen der weltweiten Migration abzudecken.

Der Pakt enthält keine Aufnahmezusagen. Die Bundesregierung hofft hingegen darauf, dass Herkunfts- und Transitländer politisch mehr eingebunden und bewogen werden, einen größeren Beitrag bei der Reduzierung der illegalen Migration und bei der Bekämpfung von Fluchtursachen zu leisten.
Länder, die das Abkommen ablehnen
Immer mehr Länder lehnen den Textentwurf für den Uno-Migrationspakt ab. Zuletzt erklärte Australiens Regierung, das Abkommen könne "zur illegalen Einwanderung ermuntern". Auch die USA, Österreich, Tschechien, Polen, Israel, Ungarn, Bulgarien und Estland haben sich gegen die Vereinbarung ausgesprochen.

Der Uno-Migrationspakt soll bei einem Treffen am 10. und 11. Dezember in Marokko von der Staatengemeinschaft angenommen werden. Kanzlerin Angela Merkel kündigte an, zur Unterzeichnung reisen zu wollen.

apr/dpa



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