Weltweites Abkommen Koalition verständigt sich auf Antrag zum Uno-Migrationspakt

Die Fraktionsspitzen von Union und SPD sind sich beim umstrittenen Uno-Migrationspakt einig. Nun soll der Bundestag noch diese Woche ein gemeinsamen Papier verabschieden.

Flüchtlingsboot vor Gibraltar (Archivfoto)
AFP

Flüchtlingsboot vor Gibraltar (Archivfoto)


Die Koalition hat sich auf einen Entschließungsantrag zum umstrittenen Uno-Migrationspakt geeinigt. So beschlossen die zuständigen Innenpolitiker von CDU, CSU und SPD ein gemeinsames Papier, das dem SPIEGEL vorliegt und das noch in dieser Woche im Bundestag verabschiedet werden soll.

Der Uno-Migrationspakt für "sichere, geordnete und regulierte Migration" soll bei einem Treffen am 10. und 11. Dezember in Marokko angenommen werden. Das rechtlich nicht verbindliche Abkommen soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren. Unter anderem die USA, Ungarn, Österreich, Tschechien, die Schweiz und die Slowakei wollen nicht mitmachen. Kritiker fürchten, es drohe eine Vermischung von Arbeitsmigration und Asyl.

Der Uno-Migrationspakt
Die Kernpunkte im Überblick
Der Uno-Migrationspakt für "sichere, geordnete und regulierte Migration" soll am 10. und 11. Dezember bei einer Konferenz im marokkanischen Marrakesch offiziell angenommen werden. In Deutschland ist eine Debatte um das Dokument entstanden, nicht zuletzt innerhalb der Union.
Nicht verbindliche Vereinbarung
Nach langwierigen Verhandlungen trafen die Vereinten Nationen im Juli erstmals eine weltweite Übereinkunft, die mehr als 20 Ziele in der Migrationspolitik benennt. Die Vereinbarungen sind jedoch nicht bindend. Vielmehr handelt es sich um eine Absichtserklärung, mit deren Hilfe illegale Einwanderung verhindert und legale Einwanderung besser gesteuert werden kann.
Daten und Dokumente
Zu den Zielen des Migrationspakts gehören die Erhebung und Nutzung korrekter Daten als Grundlage für politisches Handeln. Ein "auf nachweisbaren Fakten beruhender öffentlicher Diskurs" soll gefördert werden. Zudem soll sichergestellt werden, dass alle Migranten über "den Nachweis einer rechtlichen Identität" verfügen. Hier geht es laut Auswärtigem Amt vor allem darum, dass die Heimatländer der Migranten ihren Staatsangehörigen schnell und reibungslos Ausweisdokumente ausstellen.
Diskriminierung und Menschenrechte
Im Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration (GCM) bekennen sich die Länder zur Beseitigung aller Formen der Diskriminierung. Dazu gehört die Verfolgung von "Hassverbrechen", wie sie in Deutschland bei rassistischen, fremdenfeindlichen oder sonstig menschenverachtenden Beweggründen bereits gesetzlich verankert ist.

Als weiteres Ziel ist die Rettung von Menschenleben genannt sowie eine verstärkte internationale Bekämpfung von Schleusern und Menschenhandel. Inhaftierung von Einwanderern, wie etwa an der US-Grenze zu Mexiko, wird als "letzte Möglichkeit" erwähnt.
Arbeitsmigration
Der Pakt sieht die Förderung einer "fairen und ethisch vertretbaren Rekrutierung von Arbeitskräften und Gewährleistung der Bedingungen für eine menschenwürdige Arbeit" vor. Dabei geht es laut Auswärtigem Amt vor allem um Wander- und Saisonarbeiter, die in anderen Ländern von Ausbeutung und Menschenhandel bedroht sind.

Allgemein soll die Arbeitskräftemobilität erleichtert werden - etwa durch Erleichterungen bei der gegenseitigen Anerkennung von Qualifikationen und die Förderung von Aus- und Weiterbildungen. Zudem soll Einwanderern der Zugang zu Grundleistungen gewährt werden. Auch das ist in Deutschland allerdings bereits gesetzlich geregelt.
Auswirkungen in Deutschland
Der Uno-Migrationspakt ist kein völkerrechtlicher Vertrag und damit unverbindlich. Nach Angaben der Bundesregierung erfüllt Deutschland die darin enthaltenen politischen Vorgaben ohnehin bereits grundsätzlich. Auch handelt es sich nicht um ein internationales Flüchtlingsabkommen, sondern um eine Vereinbarung, um alle Formen der weltweiten Migration abzudecken.

Der Pakt enthält keine Aufnahmezusagen. Die Bundesregierung hofft hingegen darauf, dass Herkunfts- und Transitländer politisch mehr eingebunden und bewogen werden, einen größeren Beitrag bei der Reduzierung der illegalen Migration und bei der Bekämpfung von Fluchtursachen zu leisten.
Länder, die das Abkommen ablehnen
Immer mehr Länder lehnen den Textentwurf für den Uno-Migrationspakt ab. Zuletzt erklärte Australiens Regierung, das Abkommen könne "zur illegalen Einwanderung ermuntern". Auch die USA, Österreich, Tschechien, Polen, Israel, Ungarn, Bulgarien und Estland haben sich gegen die Vereinbarung ausgesprochen.

Der Entschließungsantrag soll nun, sofern er am Dienstag von den Abgeordneten von Union und SPD gebilligt wird, am Donnerstag im Bundestag mit der Koalitionsmehrheit verabschiedet werden. Er wäre dann auch die Basis für den entsprechenden Antrag, über den auf dem CDU-Bundesparteitag abgestimmt werden soll.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Der Antrag unterstreicht, dass der Migrationspakt deutschen Interessen dient." Wichtig sei, dass die Migration geordnet, gesteuert und begrenzt werden solle. Nach dpa-Informationen stieß der Antragsentwurf zu dem Uno-Pakt im Vorstand der Unionsfraktion überwiegend auf Zustimmung.

Der achtseitige Entwurf für den Entschließungsantrag ist zweigeteilt. Im ersten Teil wird der Inhalt des Uno-Migrationspaktes erläutert. Unterstrichen wird beispielsweise: Der Pakt "begründet keine einklagbaren Rechte und Pflichten und entfaltet keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung".

Im zweiten Teil wird die Bundesregierung zu folgenden Punkten aufgefordert:

  • Die nationale Souveränität Deutschlands soll gewahrt werden: Das Land solle selbst über seine Migrationspolitik bestimmen dürfen, durch den Pakt dürften keine nationalen Hoheitsrechte übertragen werden.
  • Die Bundesregierung soll in der internationalen Staatengemeinschaft dafür eintreten, dass andere Staaten - insbesondere diejenigen, aus denen ein besonderer Migrationsdruck nach Europa und Deutschland entsteht - Mindeststandards für Migranten gewährleistet. Dadurch soll der Migrationsdruck reduziert werden.
  • Es soll klar zwischen legaler und illegaler Migration unterschieden werden. Illegale Migration nach Europa und Deutschland soll auch mit nationalstaatlichen und europäischen Mitteln verhindert werden.
  • Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz sollen die Voraussetzungen für geordnete legale Zuwanderungsmöglichkeiten verbessert werden. Migranten sollen so Perspektiven auf dem deutschen Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft geboten werden.
  • Die Partnerstaaten sollen dazu aufgefordert werden, ihre völkerrechtliche Verpflichtung zur Rückübernahme eigener Staatsangehöriger einzuhalten.
  • Alle Migranten sollen über Identitätsnachweise und Reisedokumente verfügen.
  • Der Schutz der europäischen Außengrenzen soll vorangetrieben und verbessert werden.
  • Die gemeinsamen Anstrengungen bei der Bekämpfung von Schleusung und Menschenhandeln sollen verstärkt werden.
  • Die Bundesregierung soll sich auf internationaler Ebene dafür einsetzen, die Lebensbedingungen in den Herkunftsländern und -regionen deutlich zu verbessern.
  • Dabei soll sie sich insbesondere im Aufbau von effizienten und rechtsstaatlichen Institutionen, in der Wirtschafts- und Infrastrukturentwicklung sowie in der Bekämpfung von Armut engagieren.
  • Weiterhin soll sie sich für die Wahrung der universellen Menschenrechte einsetzen.

Der Chef der Antragskommission für den CDU-Parteitag, Thomas de Maizière, sagte auf die Frage, ob Merkel als Kanzlerin an einen Parteitagsbeschluss zu dem Pakt gebunden sei, falls die Delegierten diesem wider Erwarten nicht zustimmen sollten: "Rein rechtlich gesehen leben wir in einer parlamentarischen Demokratie." Darin könnten Parteitage keine imperativen Mandate vergeben, "insbesondere, wenn man in einer Koalitionsregierung ist". Die Frage, was in einem solchen Fall tatsächlich geschehen werde, wollte de Maizière nicht beantworten.

Die Bewerberin um den CDU-Vorsitz, Annegret Kramp-Karrenbauer, sagte der "Saarbrücker Zeitung", der Uno-Migrationspakt sei ein klassisches Beispiel dafür, "dass man in den Ministerien zu spät bemerkt hat, welche Ängste und Befürchtungen es gibt". Sie habe deshalb kein Problem damit, auf dem Parteitag über den Pakt zu diskutieren. Kramp-Karrenbauer will beim Parteitag für die Annahme des Pakts kämpfen.

Ihr Mitbewerber Jens Spahn sagte der "Passauer Neuen Presse", der Antrag der Unionsfraktion biete die "Chance, in die kommunikative Offensive zu kommen". Er stehe zu dem Pakt: "Wir brauchen internationale Leitlinien für Migration."

Umschwenken in Estland

In Estland zeichnete sich am Abend hinsichtlich des Migrationspakts ein Umschwenken ab: In einer außerordentlichen Parlamentssitzung in Tallinn sprachen sich 41 Abgeordnete für eine Erklärung aus, wonach der globale Pakt unterstützt werden solle. 27 Parlamentarier stimmten dagegen. Anschließend kündigte Regierungschef Jüri Ratas an, dass sich die Regierung von dem Votum der Volksvertretung leiten lassen werde.

Mit der Debatte im Parlament sollte eine Regierungskrise in dem Baltenstaat gelöst werden. Das Dreierbündnis von Ratas war ins Wanken geraten, nachdem sich seine beiden Koalitionspartner über den Pakt zerstritten hatten. Deshalb hatte die Regierung zunächst beschlossen, den Pakt nicht zu unterstützen.



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kry/flo/dpa

insgesamt 43 Beiträge
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Seite 1
Actionscript 26.11.2018
1. Da steht alles drin, was die Meisten wollen,...
...Fachkräfteeinwanderungsgesetz (wollten viele nicht ein Einwanderungsgesetz?), Verpflichtung zur Rückübernahme eigener Staatsangehöriger, Schutz der europäischen Außengrenzen, Identitätsnachweis, Bekämpfung von Armut und Verbesserung der Lebensbedingungen in betroffenen Ländern. Das hat doch mit unkontrollierter unbegrenzter Einwanderung absolut nichts zu tun. Sogar Estland hat wieder einen Rückzieher gemacht und stimmt dafür. Da bleiben dann nur noch reiche Länder mit stark rechten Regierung übrig, die dagegen sind.
Sonia 26.11.2018
2. Es wird weiter Rechte stärken
Nicht warum ein Land zustimmt, sondern, warum Länder nicht zustimmen. Deren Argumente wären von Interesse - z.B. die Schweiz hat am Mittwoch im Parlament die Zustimmung verschoben, warum lehnt Israel den Pakt ab, was ist der Grund von Dänemark zum Nein, von Tschechien, Bulgarien, Slowakei, Polen, Australien. Weitere Ablehnungen werden folgen. Alles Rechtspopulisten, die zu dämlich sind Vorteile zu begreifen? Israel,,das wohl mit klassischste Einwanderungsland ...bitte mehr Klartext und weniger Regierungssprech. Der SPD wird das am meisten auf die Füße fallen.
darthmax 26.11.2018
3. Verpflichtung
auf etwas nicht Verpfichtendes, wer dies glaubt , glaubt auch an den Weihnachtsmann. Auch das Klimaabkommen ist nur verpflichtend aber hat keine Gesetzeskraft, wir erleben zu welchen Auswüchsen dieses führt.
mmmc125303008833654 26.11.2018
4. Sie scheinen den Vertragsentwurf
Zitat von Actionscript...Fachkräfteeinwanderungsgesetz (wollten viele nicht ein Einwanderungsgesetz?), Verpflichtung zur Rückübernahme eigener Staatsangehöriger, Schutz der europäischen Außengrenzen, Identitätsnachweis, Bekämpfung von Armut und Verbesserung der Lebensbedingungen in betroffenen Ländern. Das hat doch mit unkontrollierter unbegrenzter Einwanderung absolut nichts zu tun. Sogar Estland hat wieder einen Rückzieher gemacht und stimmt dafür. Da bleiben dann nur noch reiche Länder mit stark rechten Regierung übrig, die dagegen sind.
nicht gelesen zu haben, oder haben sich aus den üblichen Presseberichten informiert. Möglicherweise sehen Sie dies aus einer voreingestellten politischen Blickrichtung. Es ist gerade umgekehrt. Alle „Unverbindlichen Verpflichtungen“treffen diesen Sozialstaat im Mark. Als freier Bürger stößt mir aber besonders der Hinweis darin auf, dass über Migration immer positiv in den Medien zu berichten ist. Journalisten sind dahingehend zu unterweisen. Was ist das denn genau? DDR Presse 2.0!
oldseaman1947 26.11.2018
5.
Israel lehnt nach meinen Informationen diesen Pakt ebenfalls ab .Ich kann mir eine Zustimmung der Saudis,Kuwaitis ,Singapurs ,Japans ,Chinas ,Indonesiens und den Süd Amerikanern nicht vorstellen . Dieser Packt erscheint mir im Moment wertlos aber ich lasse mich gern überraschen . .Ich bin auf das Ergebnis der Abstimmung gespannt.
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