Spahn-Vorstoß CDU streitet über Uno-Migrationspakt

Die CDU-Führung hatte alles schon beschlossen. Aber jetzt will Jens Spahn den Uno-Migrationspakt notfalls verschieben. Angela Merkels Getreue kontern: "Der Pakt liegt im nationalen Interesse Deutschlands."

Angela Merkel (bei einer Pressekonferenz in Berlin)
OMER MESSINGER/EPA-EFE/REX

Angela Merkel (bei einer Pressekonferenz in Berlin)


Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht im Streit über den Uno-Migrationspakt einen Testfall, ob überhaupt noch multilaterale Vereinbarungen geschlossen werden können. "Entweder schaffen wir es, gemeinsame globale Lösungen zu erarbeiten, Schritt für Schritt, manchmal zu langsam - oder aber auch nicht", sagte Merkel am Sonntag bei einem Auftritt mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Berlin. Sie räumte ein, dass es in Deutschland und der EU derzeit eine "sehr kontroverse Auseinandersetzung" über den Pakt gebe.

Vor allem konservative Migrationskritiker in Osteuropa, Österreich, aber auch in der AfD und der Union laufen derzeit Sturm gegen den Uno-Migrationspakt. Die rechtlich nicht bindende Übereinkunft soll weltweit Standards im Umgang mit Arbeitsmigranten und Flüchtlingen festschreiben und im Dezember in Marokko verabschiedet werden.

Die von Rechtsregierungen geführten EU-Staaten Österreich, Ungarn, Polen und Tschechien sind von dem gemeinsam ausgehandelten Pakt wieder abgerückt. Und obwohl die CDU/CSU-Bundestagfraktion dem Pakt nach einer Debatte mit großer Mehrheit zugestimmt hatte, macht nun auch der rechte Flügel der CDU dagegen mobil.

So hatte die CDU Sachsen-Anhalt am Samstag auf einem Landesparteitag eine Ablehnung durch die Bundesregierung gefordert. Und Gesundheitsminister Jens Spahn, der auch CDU-Vorsitzender werden will, sprach sich in der "Bild am Sonntag" für eine erneute Debatte auf dem CDU-Bundesparteitag im Dezember aus. Er kritisierte, Chancen und Risiken des Pakts seien nicht ausreichend diskutiert worden.

Barley: "Das Gegenteil von verantwortungsvoller Politik"

Justizministerin Katarina Barley kritisierte die Union scharf. "Dass Teile der CDU sich jetzt vom Uno-Migrationspakt verabschieden wollen, ist nicht nur Distanzierung von Kanzlerin und Bundesregierung - sie suchen die inhaltliche Nähe zu AfD, Trump, Orbán und Kurz", schrieb die SPD-Politikerin auf Twitter. "Das ist das Gegenteil verantwortungsvoller Politik für Deutschland und Europa."

Auch CDU-Chefin Merkel hatte am Freitag vor gezielten "Lügen und Falschinformationen" gewarnt, die derzeit über den Pakt verbreitet würden. Merkel hatte betont, Sinn des Paktes sei es, den Migrationsdruck zu vermindern. In Deutschland kommt vor allem von der AfD laute Kritik.

Jens Spahn, der Merkel im Parteiamt nachfolgen möchte, hob in der "BamS" hervor, in der Unionsfraktion sei intensiv über den Migrationspakt diskutiert worden. Dies solle "genauso offen auf dem CDU-Parteitag" im Dezember geschehen. Der Parteitag findet am 7. und 8. Dezember statt, der Uno-Pakt soll eigentlich am 10. und 11. Dezember offiziell angenommen werden. "Notfalls unterzeichnen wir eben später", sagte Spahn.

Der Gesundheitsminister kritisierte den bisherigen Umgang der Bundesregierung mit dem Uno-Migrationspakt scharf: "Weil wir uns der Diskussion nicht aktiv gestellt haben, ist der Eindruck entstanden, wir hätten da etwas zu verheimlichen und dass der Pakt uns schade." Intransparenz befördere Misstrauen. Das sei bereits bei der Debatte um das transatlantische Handelsabkommen TTIP deutlich geworden.

"Gelbe Karte" aus Sachsen-Anhalt

Die Werteunion, ein Zusammenschluss konservativer Unionspolitiker, begrüßte Spahns Äußerungen. Der Kandidat für den CDU-Vorsitz greife damit "die mehrheitliche Gefühlslage der Mitglieder und Bürger auf", erklärte der Vorsitzende der Werteunion, Alexander Mitsch.

Rückendeckung erhielt Spahn auch von der CDU in Sachsen-Anhalt. Der neu gewählte Landeschef, Landesinnenminister Holger Stahlknecht, nannte den Parteitagsbeschluss gegen den Migrationspakt eine "gelbe Karte für die Bundesregierung". Der Pakt sei jahrelang unter dem Radar der Öffentlichkeit verhandelt worden, rügte er.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Harbarth, hat hingegen gegenüber der "Rhein-Neckar-Zeitung" die Forderung seines Parteifreundes Spahn zurückgewiesen. "Es gibt keine Veranlassung, etwas an dem vorgesehenen Zeitplan für den Uno-Migrationspakt zu ändern. Der Deutsche Bundestag wird Ende November einen Antrag verabschieden, durch den er sich eindeutig positioniert und der Bundesregierung Rückendeckung gibt", erklärte Harbarth: "Der Migrationspakt liegt im nationalen Interesse Deutschlands." Ohne Annäherung der globalen Standards im Umgang mit Migration werde es nicht gelingen, den Migrationsdruck nach Europa zu reduzieren.

Die Uno-Vollversammlung billigte den Vertragsentwurf (hier der Text in englischer Sprache) bereits im Juli 2018. Ein halbes Jahr zuvor hatte die Trump-Regierung den Ausstieg der USA aus den Verhandlungen darüber verkündet. Details darüber, wie das Zustandekommen des Pakts vonstatten ging, wollte das Auswärtige Amt auf Anfrage des "Tagesspiegel" nicht preisgeben. Zur Projektionsfläche für Migrationskritiker wurde der Vertrag aber erst nach dem Ausstieg Österreichs Ende Oktober.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, die sich ebenfalls um das Amt der Parteivorsitzenden bewirbt, lud die Merkel-Kritiker im Migrationsstreit zum Dialog ein. Sie wolle "im nächsten Jahr diese Fragen unter Einbeziehung der Fachpolitiker - auch der Kritiker - in der Partei erörtern, dabei aber vor allem Vorschläge für die Zukunft erarbeiten", sagts sie bei n-tv.de. "Denn wir müssen die Frage beantworten, was wir tun müssen."

feb/Reuters/AFP/dpa

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Norden 18.11.2018
1. Fehlende Transparenz
Das Problem liegt in der Überschrift und darin, dass dieser "Pakt" unterhalb des "öffentlichen Radars" ausgehandelt wurde. Damit ist der Eindruck entstanden, es ginge um Weichenstellungen für (mehr) Migration oder Migration als Normalfall, statt um Regeln für den Umgang mit ihr.
P-Schrauber 18.11.2018
2.
Man hätte darüber vor den Verhandlungen über den Pakt sprechen müssen auch im Bundestag. Genau dass ist nicht passiert im nachhinein legitimiert sich das nicht mal eben so von allein. Wenn die UN-Chefanklägerin Carla Del Ponte der UN Heute mitteilt das UN eine Schwatzbude ist in der mehr geschwätzt als gearbeitet wird um so mehr glaube ich nicht an die Richtigkeit und Nachhaltigkeit des Paktes auch weil mehr und mehr Länder aus diesem Pakt aussteigen. Schweden und Niederlande bereits Nachbesserungen fordern ohne die sie nicht unterschreiben. Wie sagte Spahn so schön unterschreiben kann man auch später es gibt keine Eile. Jeder weiß wenn es um die Unterschrift unter einem Vertragswerk kommt dann soll man sich nicht zeitlich in die Enge treiben lasen, dieser Grundsatz scheint mir hier außer Kraft gesetzt worden zu sein. Vor allem nicht wenn so viele Länder bereits nicht unterschreiben wollen und es fast schon täglich mehr werden.: USA, Australien, China, Japan, Südkorea, Israel, Ungarn, Österreich, Belgien, Polen, Bulgarien, Slowenien, Tschechien, Dänemark, Italien, Kroatien, Niederlande, Schweden, Schweiz
angste 18.11.2018
3. Gemeinsame globale Lösungen?
Was nützt ein Pakt, der völlig unverbindlich sein soll? Ist die globale Lösung wirklich: Jeder macht, was er und wie er es will? Ist er allerdings doch verpflichtend, geben die aufnehmenden Staaten ihre Souveränität auf, die Migration wird zunehmen.
ORIGINAERPROMT 18.11.2018
4. "Auf eine Anfrage des Tagesspiegels ...
zum Zustandekommen der im finalen Entwurf des Abkommens enthaltenen Aussagen teilte das Auswärtige Amt (AA) lediglich mit: „Zahlreiche Elemente, die im deutschen Interesse sind, konnten dabei umgesetzt werden, dafür gab es an anderer Stelle Zugeständnisse.“" Transparenz ist ... irgendwie anders? IMHO sollen da ganz schnell und möglichst windschnittig Weichen in die Zukunft gestellt werden, die dann nicht mehr umstellbar sind. Aber die "Zugeständnisse" können ja durch die parlamentarische Opposition erfragt werden - mir fällt da leider nur eine Partei ein, die dafür in Frage käme? Die Verweigerung einer gesellschaftlichen Debatte über den "Pakt" stellt ihn m.E. in eine Reihe mit anderen, nicht eben erfreulichen alternativlosen Projekten der Bundeskanzlerin auf Abruf. Holzauge, sei wachsam ... "Ohne Annäherung der globalen Standards im Umgang mit Migration werde es nicht gelingen, den Migrationsdruck nach Europa zu reduzieren." Das wird so oder so nicht gelingen - Europa braucht zunächst eines: einen robusteren und effizienteren Schutz seiner Aussengrenzen, alles andere ist reine Tagträumerei. Wenn wir das erreicht haben, können wir uns immer noch Gedanken über Sinn und Unsinn von supportiven Massnahmen machen. Ich freu mich irgendwie auf den CDU-Parteitag im Dezember. Und schon mal präventiv: danke, PHOENIX!
PigRace 18.11.2018
5. Ostdeutsches Selbstbewußtsein
Am Freitag hieß es noch: „Merkel ruft Bürger im Osten zu mehr Selbstbewußtsein auf.“ Am Samstag nun stellt sich der CDU-Landesverband Sachsen-Anhalt gegen den UN-Migrationspakt. Und jetzt ist das auch wieder nicht recht. Ja, was denn nun, Frau Merkel?
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