Uno-Migrationspakt Linken-Abgeordnete wollen Wagenknecht düpieren

In der Linkspartei wird der Streit über den Uno-Migrationspakt zur Machtfrage: Ein Teil der Bundestagsabgeordneten will Sahra Wagenknecht zurechtweisen - deren Anhänger wehren sich.

Fraktionschefin Sahra Wagenknecht
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Fraktionschefin Sahra Wagenknecht

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Wo steht die Linksfraktion in ein paar Wochen? Kaum ein Genosse wird diese Frage derzeit mit sicherem Gefühl im Bauch beantworten können. Von einem möglichen Abwahlantrag gegen Fraktionschefin Sahra Wagenknecht ist seit Wochen die Rede, gar von einer Spaltung der Partei. Die endgültige Eskalation des Jahre währenden Machtkampfs, so vermuten es zumindest einige Genossen, steht womöglich unmittelbar bevor.

Bislang zögerten die Gegner der umstrittenen Fraktionschefin, auch wenn sie deren Alleingänge in der Flüchtlingspolitik satthaben. Doch offenbar sehen einige nun zumindest die Chance zu einer Art Mini-Revolte gegen Wagenknecht. In der Fraktionssitzung am Dienstag wollen sie ihr nach SPIEGEL-Informationen eine empfindliche Niederlage bereiten.

Es geht um den umstrittenen Uno-Migrationspakt, der im Dezember in Marrakesch angenommen werden soll. Das Abkommen soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren. In Deutschland ist die Vereinbarung jedoch umstritten - auch in der Linkspartei.

Kipping will Abstimmung im Bundestag

Der von Wagenknechts Widersachern an der Parteispitze vorgegebene Kurs lautet: Den Linken geht der Pakt nicht weit genug, trotzdem werben sie dafür. "Im Grunde geht es darum, die Situation von Wanderarbeitern zu verbessern, die teilweise unter sklavereiähnlichen Bedingungen leben müssen", sagte Linken-Chefin Katja Kipping am Montag in Berlin.

Und sie ging noch einen Schritt weiter: Der Migrationspakt solle im Bundestag zur Abstimmung gestellt werden. Dies sei ein Mittel gegen "rechte Verschwörungstheorien". Alle Abgeordneten und Fraktionen könnten sich so positionieren "und ganz klar Transparenz herstellen". Eine offene Attacke gegen Wagenknecht.

Die Fraktionschefin sorgt bei vielen Genossen für heftigen Unmut, weil sie das Uno-Abkommen scharf attackiert. Im SPIEGEL sagte sie zuletzt, die geplante Vereinbarung idealisiere Migration. Dagegen würden die Fluchtursachen ausgeklammert. So sei der Pakt vor allem "im Interesse großer Unternehmen". Das Abwerben von Fachkräften aus dem Ausland sei "eine neue Art neokolonialer Ausbeutung".

Wagenknechts Gegner sehen in ihren Äußerungen den erneuten Versuch, mit migrationskritischen Äußerungen zu provozieren - um Wähler am rechten Rand anzusprechen.

Der Uno-Migrationspakt
Die Kernpunkte im Überblick
Der Uno-Migrationspakt für "sichere, geordnete und regulierte Migration" soll am 10. und 11. Dezember bei einer Konferenz im marokkanischen Marrakesch offiziell angenommen werden. In Deutschland ist eine Debatte um das Dokument entstanden, nicht zuletzt innerhalb der Union.
Nicht verbindliche Vereinbarung
Nach langwierigen Verhandlungen trafen die Vereinten Nationen im Juli erstmals eine weltweite Übereinkunft, die mehr als 20 Ziele in der Migrationspolitik benennt. Die Vereinbarungen sind jedoch nicht bindend. Vielmehr handelt es sich um eine Absichtserklärung, mit deren Hilfe illegale Einwanderung verhindert und legale Einwanderung besser gesteuert werden kann.
Daten und Dokumente
Zu den Zielen des Migrationspakts gehören die Erhebung und Nutzung korrekter Daten als Grundlage für politisches Handeln. Ein "auf nachweisbaren Fakten beruhender öffentlicher Diskurs" soll gefördert werden. Zudem soll sichergestellt werden, dass alle Migranten über "den Nachweis einer rechtlichen Identität" verfügen. Hier geht es laut Auswärtigem Amt vor allem darum, dass die Heimatländer der Migranten ihren Staatsangehörigen schnell und reibungslos Ausweisdokumente ausstellen.
Diskriminierung und Menschenrechte
Im Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration (GCM) bekennen sich die Länder zur Beseitigung aller Formen der Diskriminierung. Dazu gehört die Verfolgung von "Hassverbrechen", wie sie in Deutschland bei rassistischen, fremdenfeindlichen oder sonstig menschenverachtenden Beweggründen bereits gesetzlich verankert ist.

Als weiteres Ziel ist die Rettung von Menschenleben genannt sowie eine verstärkte internationale Bekämpfung von Schleusern und Menschenhandel. Inhaftierung von Einwanderern, wie etwa an der US-Grenze zu Mexiko, wird als "letzte Möglichkeit" erwähnt.
Arbeitsmigration
Der Pakt sieht die Förderung einer "fairen und ethisch vertretbaren Rekrutierung von Arbeitskräften und Gewährleistung der Bedingungen für eine menschenwürdige Arbeit" vor. Dabei geht es laut Auswärtigem Amt vor allem um Wander- und Saisonarbeiter, die in anderen Ländern von Ausbeutung und Menschenhandel bedroht sind.

Allgemein soll die Arbeitskräftemobilität erleichtert werden - etwa durch Erleichterungen bei der gegenseitigen Anerkennung von Qualifikationen und die Förderung von Aus- und Weiterbildungen. Zudem soll Einwanderern der Zugang zu Grundleistungen gewährt werden. Auch das ist in Deutschland allerdings bereits gesetzlich geregelt.
Auswirkungen in Deutschland
Der Uno-Migrationspakt ist kein völkerrechtlicher Vertrag und damit unverbindlich. Nach Angaben der Bundesregierung erfüllt Deutschland die darin enthaltenen politischen Vorgaben ohnehin bereits grundsätzlich. Auch handelt es sich nicht um ein internationales Flüchtlingsabkommen, sondern um eine Vereinbarung, um alle Formen der weltweiten Migration abzudecken.

Der Pakt enthält keine Aufnahmezusagen. Die Bundesregierung hofft hingegen darauf, dass Herkunfts- und Transitländer politisch mehr eingebunden und bewogen werden, einen größeren Beitrag bei der Reduzierung der illegalen Migration und bei der Bekämpfung von Fluchtursachen zu leisten.
Länder, die das Abkommen ablehnen
Immer mehr Länder lehnen den Textentwurf für den Uno-Migrationspakt ab. Zuletzt erklärte Australiens Regierung, das Abkommen könne "zur illegalen Einwanderung ermuntern". Auch die USA, Österreich, Tschechien, Polen, Israel, Ungarn, Bulgarien und Estland haben sich gegen die Vereinbarung ausgesprochen.

Ein Teil der Abgeordneten sucht nun die direkte Konfrontation - und will über die Haltung zum Migrationspakt in der Bundestagsfraktion abstimmen lassen. Geplant ist ein Antrag, der im Falle eines Beschlusses im Bundestag vorgelegt werden könnte. Der Entwurf liegt dem SPIEGEL vor. Zwar kritisieren die Verfasser, darunter die migrationspolitische Sprecherin Gökay Akbulut, das Abkommen ebenfalls. Sie loben aber zugleich den "menschenrechtlichen Ansatz" der Selbstverpflichtung. Positiv sei auch, dass Migranten "besser gegen Ausbeutung und die Ungleichbehandlung am Arbeitsplatz geschützt werden sollen". Die Regierung solle dem Pakt zustimmen.

Lehne man das Abkommen ab, würde das als "Bestätigung der AfD aufgefasst", schreibt Akbulut in einer Mail an die anderen Abgeordneten. Es gehe jetzt aber auch darum, die Verhältnisse in der Fraktion zu klären, heißt es aus Linken-Kreisen.

Kommt es tatsächlich zur Abstimmung und votiert eine Mehrheit für den Antrag, wäre das ein herber Schlag für Wagenknecht. Es wäre der Beweis, dass ihr die Fraktion im Zweifel nicht mehr folgt.

Wagenknecht hat sich bislang nicht vom Gemurre ihrer Kritiker beirren lassen. Unablässig treibt sie etwa ihre Sammlungsbewegung "Aufstehen" voran, hinter der manche den Vorläufer einer neuen Partei vermuten. Sie dürfte derzeit kein Interesse daran haben, von selbst hinzuschmeißen. Es geht jetzt auch um die Deutungshoheit im Falle eines Bruchs: Wer trägt die Schuld? Wer ist Opfer?

Wagenknechts Anhänger gehen in die Offensive

Wagenknechts Anhänger halten nun dagegen. Zum einen laufen angeblich Versuche aus den Reihen von Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch, den Antrag der Kritiker noch grundsätzlich zu verhindern.

Zum anderen wollen Wagenknechts Leute selbst in die Offensive gehen - und ein eigenes Positionspapier zum Uno-Migrationspakt in der Fraktionssitzung einbringen. Autorinnen sind zwei enge Vertraute der Fraktionschefin: Sevim Dagdelen und Heike Hänsel. Der Text liegt dem SPIEGEL ebenfalls vor.

Es ist der Versuch, das Uno-Abkommen betont von links zu kritisieren. Zunächst heißt es, man unterstütze das Ansinnen, die rechtliche Stellung von Migranten zu verbessern. Zudem trete man "entschieden der völkischen Kritik der AfD" an dem Pakt entgegen.

Dann folgt eine Abrechnung mit dem Abkommen: In der Vereinbarung sei weder "die konkrete Bekämpfung von Flucht- und Migrationsursachen festgeschrieben", noch ein Recht darauf, "nicht migrieren zu müssen". Der Pakt sei geprägt "vom Geist der Abschottung gegenüber Menschen in Not, während er Zugangswege für eine Nützlichkeitseinwanderung im Interesse des Kapitals in den Ländern des Nordens öffnen will".

Damit greifen die Autorinnen Wagenknechts kritische Haltung zur Arbeitsmigration auf. Weiter schreiben sie, Staaten wie Deutschland setzten auf eine erleichterte Enteignung von Ländern im Süden "durch die Abwerbung von Fachkräften aus den Entwicklungsländern".

Der Migrationspakt sei auf die "Bedürfnisse der Industrieverbände des Nordens zugeschnitten" und wolle die "als grundsätzlich positiv dargestellte Migration aktiv befördern". Hänsel und Dagdelen beklagen den "Brain-Drain", während allein in Berlin 2018 fast 3500 Bewerber keinen Ausbildungsplatz gefunden hätten. Wenn die Bundesregierung keine weitergehende politische Erklärung abgibt, soll die Linksfraktion den Migrationspakt ablehnen, heißt es in dem Papier.

Ein Linken-Abgeordneter sagt es mit Blick auf die Fraktionssitzung so: Er rechne mit "turbulenten Beratungen".



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