Uno-Migrationspakt Spahn will noch reden

Jens Spahn will, dass der CDU-Parteitag über den Uno-Migrationspakt diskutiert - und die Koalition eventuell später als geplant zustimmt. Ist das Wahlkampf oder echtes Anliegen? In der Union sind viele genervt.

CDU-Mann Spahn
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CDU-Mann Spahn

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Gerade ist der AfD-Europaparteitag in Magdeburg zu Ende gegangen. Die Bühne dort war zeitweise mit folgendem Slogan hinterlegt: "migrationspakt-stoppen.de. STOP. Ganz Deutschland protestiert." Führende AfD-Vertreter trugen die Parole per Button auf der Veranstaltung spazieren, schon zum Auftakt am Freitag wurde ein Antrag verabschiedet, der die Bundesregierung dazu auffordert, das Dokument nicht zu unterzeichnen.

Die CDU in Sachsen-Anhalt zog am Sonntag auf ihrem Landesparteitag nach: Die Delegierten verabschiedeten einen Antrag, der das gleiche von der Bundesregierung fordert. Der Stuttgarter CDU-Kreisvorstand hatte sich schon einige Tage zuvor gegen die Unterzeichnung des Abkommens durch die Bundesregierung ausgesprochen, ebenso der Leipziger Kreisverband.

Für Jens Spahn fühlt es sich deshalb folgerichtig an, wenn er nun die CDU auffordert, nochmal grundsätzlich und am besten auf dem Bundesparteitag in Hamburg Anfang Dezember über den Uno-Migrationspakt zu diskutieren, um den es dieser Tage so viel Aufregung gibt.

Das 32-seitige Abkommen, das von den Mitgliedstaaten erarbeitet wurde, soll helfen, Flucht und Migration besser zu steuern und bei einem Gipfeltreffen am 11. und 12. Dezember in Marokko angenommen werden. Einige Länder - die USA, Österreich, Ungarn, Australien, Tschechien, Bulgarien und Estland - lehnen den Pakt inzwischen ab. Verbindlich ist er übrigens nicht.

"Alle Fragen der Bürger gehören auf den Tisch und beantwortet, sonst holt uns das politisch schnell ein", sagte Bundesgesundheitsminister Spahn, der auf dem Hamburger Parteitag für die Nachfolge von Angela Merkel an der CDU-Spitze kandidiert, der "Bild am Sonntag". Spahns Argument: Seine Partei darf den Rechtspopulisten keineswegs hinterherlaufen - aber die Sorgen im Land soll sie schon ernst nehmen.

Aber sind es überhaupt echte Sorgen, die da artikuliert werden? Mal abgesehen davon, dass eine Unterschrift der Unterstützerstaaten gar nicht vorgesehen ist: Die AfD ist inzwischen sehr gut darin, Fakten, Halbwahrheiten und Lügen zu einem Mix zu vermengen, den sie anschließend vor allem über ihre Social-Media-Kanäle durch die Republik jagt. Diese Botschaften klingen dann in der Tat oft besorgniserregend.

Und sie führen offenbar dazu, dass insbesondere Unions-Bundestagsabgeordnete in ihren Wahlkreisbüros und per Mail mit entsprechenden Bürgeranfragen überhäuft werden. "Es ist nicht wegzudiskutieren, dass der Uno-Migrationspakt in breiten Teilen der Bevölkerung und an unserer Parteibasis auf Skepsis stößt", sagt der CDU-Abgeordnete und Innenexperte Philipp Amthor aus Vorpommern.

Der Uno-Migrationspakt
Die Kernpunkte im Überblick
Der Uno-Migrationspakt für "sichere, geordnete und regulierte Migration" soll am 10. und 11. Dezember bei einer Konferenz im marokkanischen Marrakesch offiziell angenommen werden. In Deutschland ist eine Debatte um das Dokument entstanden, nicht zuletzt innerhalb der Union.
Nicht verbindliche Vereinbarung
Nach langwierigen Verhandlungen trafen die Vereinten Nationen im Juli erstmals eine weltweite Übereinkunft, die mehr als 20 Ziele in der Migrationspolitik benennt. Die Vereinbarungen sind jedoch nicht bindend. Vielmehr handelt es sich um eine Absichtserklärung, mit deren Hilfe illegale Einwanderung verhindert und legale Einwanderung besser gesteuert werden kann.
Daten und Dokumente
Zu den Zielen des Migrationspakts gehören die Erhebung und Nutzung korrekter Daten als Grundlage für politisches Handeln. Ein "auf nachweisbaren Fakten beruhender öffentlicher Diskurs" soll gefördert werden. Zudem soll sichergestellt werden, dass alle Migranten über "den Nachweis einer rechtlichen Identität" verfügen. Hier geht es laut Auswärtigem Amt vor allem darum, dass die Heimatländer der Migranten ihren Staatsangehörigen schnell und reibungslos Ausweisdokumente ausstellen.
Diskriminierung und Menschenrechte
Im Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration (GCM) bekennen sich die Länder zur Beseitigung aller Formen der Diskriminierung. Dazu gehört die Verfolgung von "Hassverbrechen", wie sie in Deutschland bei rassistischen, fremdenfeindlichen oder sonstig menschenverachtenden Beweggründen bereits gesetzlich verankert ist.

Als weiteres Ziel ist die Rettung von Menschenleben genannt sowie eine verstärkte internationale Bekämpfung von Schleusern und Menschenhandel. Inhaftierung von Einwanderern, wie etwa an der US-Grenze zu Mexiko, wird als "letzte Möglichkeit" erwähnt.
Arbeitsmigration
Der Pakt sieht die Förderung einer "fairen und ethisch vertretbaren Rekrutierung von Arbeitskräften und Gewährleistung der Bedingungen für eine menschenwürdige Arbeit" vor. Dabei geht es laut Auswärtigem Amt vor allem um Wander- und Saisonarbeiter, die in anderen Ländern von Ausbeutung und Menschenhandel bedroht sind.

Allgemein soll die Arbeitskräftemobilität erleichtert werden - etwa durch Erleichterungen bei der gegenseitigen Anerkennung von Qualifikationen und die Förderung von Aus- und Weiterbildungen. Zudem soll Einwanderern der Zugang zu Grundleistungen gewährt werden. Auch das ist in Deutschland allerdings bereits gesetzlich geregelt.
Auswirkungen in Deutschland
Der Uno-Migrationspakt ist kein völkerrechtlicher Vertrag und damit unverbindlich. Nach Angaben der Bundesregierung erfüllt Deutschland die darin enthaltenen politischen Vorgaben ohnehin bereits grundsätzlich. Auch handelt es sich nicht um ein internationales Flüchtlingsabkommen, sondern um eine Vereinbarung, um alle Formen der weltweiten Migration abzudecken.

Der Pakt enthält keine Aufnahmezusagen. Die Bundesregierung hofft hingegen darauf, dass Herkunfts- und Transitländer politisch mehr eingebunden und bewogen werden, einen größeren Beitrag bei der Reduzierung der illegalen Migration und bei der Bekämpfung von Fluchtursachen zu leisten.
Länder, die das Abkommen ablehnen
Immer mehr Länder lehnen den Textentwurf für den Uno-Migrationspakt ab. Zuletzt erklärte Australiens Regierung, das Abkommen könne "zur illegalen Einwanderung ermuntern". Auch die USA, Österreich, Tschechien, Polen, Israel, Ungarn, Bulgarien und Estland haben sich gegen die Vereinbarung ausgesprochen.

Genau deshalb hatte die CDU/CSU-Fraktion vor zwei Wochen mehrere Stunden lang über das Thema diskutiert und sich am Ende auf folgendes Prozedere geeinigt: Gemeinsam mit dem Koalitionspartner SPD wird ein Entschließungsantrag erarbeitet, den man dann im Bundestag verabschiedet. Denn das Abkommen hilft Deutschland, darin herrschte am Ende weitgehender Konsens. Und das trotz aller Kommunikationsmängel von Seiten der Bundesregierung und dem Desinteresse der klassischen Medien an dem Thema. Zusammengenommen schuf dieses erst Raum für die AfD-Propaganda.

"Der Pakt ist im deutschen Interesse, weil er den Migrationsdruck in unser Land reduziert", sagt CDU-Mann Amthor. Deshalb sei es enorm wichtig, "wieder die argumentative Deutungshoheit zurückzugewinnen und das Spielfeld nicht den Fake News von Vereinfachern und Populisten zu überlassen".

Antrag soll kommende Woche in den Bundestag

An dem Antrag wird eifrig gearbeitet, so ist zu hören, er soll kommende Woche nochmal in den Fraktionen diskutiert und dann gemeinsam im Bundestag eingebracht werden.

Formal hat das zwar keinerlei Bedeutung, weil eine Zustimmung der nationalen Parlamente für den Pakt nicht notwendig ist, aber in der Politik sind auch Symbole wichtig. Dieses würde dafür stehen, dass die Regierungsfraktionen die Relevanz des Themas erkannt haben - und hinter dem Abkommen stehen.

Das vereinbarte Prozedere einzuhalten ist wiederum breiter Konsens in der Union - mit seiner Intervention findet Spahn nur wenige öffentliche Unterstützer wie Fraktionsvize Carsten Linnemann und den früheren CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer. Dieser lehnt das Abkommen allerdings inzwischen komplett ab.

Der Vorwurf an Spahn: Der Kandidat für den CDU-Vorsitz nutze das Thema nur für seinen parteiinternen Wahlkampf, um sein Profil zu schärfen und sich von den Mitbewerbern Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz abzusetzen. Die CDU-Generalsekretärin und der frühere Fraktionschef gelten als Favoriten für die Merkel-Nachfolge.

Spahn war in der Flüchtlingsdebatte schon immer kritisch

Spahn empfindet seine Haltung als konsequent, da er in der Flüchtlingspolitik schon immer eine kritische Position hatte und - siehe oben - der AfD nicht das Feld als Kümmererpartei überlassen möchte. Dass ihm die Sache bei einem Teil der Delegierten auf dem Bundesparteitag Bonuspunkte einbringen könnte, ist natürlich ein hübscher Nebeneffekt.

Bei der Sitzung der Unionsfraktion am Montagnachmittag meldete sich die CDU-Abgeordnete Ursula Groden-Kranich in der allgemeinen Aussprache zu Wort und fragte Spahn Teilnehmern zufolge in sehr sachlichem Ton, warum er als Mitglied der Bundesregierung so agiere. Der Gesundheitsminister verwies in seiner Antwort auf den Diskussionsbedarf in der Partei, den er nach wie vor sehe.

Darin gab ihm die Kanzlerin Recht, die nach Spahn das Wort ergriff. Allerdings müsse die Regierung handlungsfähig sein, sagte Merkel dem Vernehmen nach, weshalb die Fraktion wie geplant kommende Woche über den Entschließungsantrag beraten werde.

Weitere Wortmeldungen zu dem Thema gab es nicht.



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Mitarbeit: Severin Weiland

insgesamt 90 Beiträge
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Seite 1
defy_you 19.11.2018
1. Immerhin wird das Thema endlich nicht mehr verschwiegen
Aber die Art und Weise des Umgangs ist erschreckend. Diskussionen über den Pakt will man in der cdu im Keim ersticken, indem man sagt, diese würden eine „Führungsschwäche“ zeigen. Trotz 21 eingegangener Petitionen zum Thema ist bisher keine einzige durch unsere Regierung veröffentlicht. Diese hätten „Störpotential“. Wahnsinn wie undemokratisch hier agiert wird. Wenn der Pakt doch so toll für Deutschland ist, dann diskutiert ihn dich und legt konkret dar, worin die Vorteile für Deutschland liegen. Dürfte doch kein Problem sein - oder? Auch der Abschnitt zur Berichterstattung über Migration, der wohl verfassungswidrige sein dürfte, wird dich irgendwie zu begründen sein - oder?
trex#1 19.11.2018
2. Schöne Demokratie
Der Uno-Migrationspakt hat noch gravierendere Folgen für die Zukunft Deutschlands als das Staatsversagen 2015. Aber die Deutschen diskutieren lieber über das Wetter. Über die wirklichen Zukunftsthemen wird im innersten Kreis gemauschelt. Möglichst sollen die Bürger nichts erfahren.
dirkcoe 19.11.2018
3. Herr Spahn - sechs, setzen
Was will Spahn erreichen? Das ganze Theater nur, um sich als Vorsitzender der CDU zu profilieren? Die CDU sollte endlich begreifen, dass es keinen interessiert - Leute nach der komatösen Merkel kann es jeder Gartenzwerg besser? Also verschont uns von Eurem Spielchen im Sandkasten.
ayberger 19.11.2018
4. Ohne Bremse werden wir
Zielland N. 1 - wer bezahlt das? Die Leute in den Nobelvierteln, die mehr Steuern bezahlen sollen und neue Nachbarn bekommen ?
kurtbär 19.11.2018
5. spahn hat wegen des migrationspakts noch redebedarf...
aber nur deshalb, da er gegenüber seinen konkurrenten um den cdu-vorsitz deutlich zurückliegt. schade, dass aus solch profanen gründen etwas wichtiges wie der un-migrationspakt in frage gestellt wird. jens spahn: dafür gebührt ihnen die rote karte!
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