Widerstand gegen Uno-Migrationspakt Wollen wir Schwerkraft? Stimmen Sie jetzt ab!

Rechtspopulisten in aller Herren Länder wettern gegen den Uno-Migrationspakt. Jetzt will auch Gesundheitsminister Jens Spahn auf dem CDU-Parteitag darüber abstimmen lassen. Offenbar stellt er sich aus taktischen Erwägungen dümmer, als er ist.

Flüchtlinge in Mazedonien: Migration ist ein gegebener Umstand
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Flüchtlinge in Mazedonien: Migration ist ein gegebener Umstand

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Migration ist eine Tatsache. Etwas, das geschehen ist und noch geschieht, jetzt im Moment, das auch weiterhin geschehen wird und sich im Geschehen selbst vollzieht. Ein gegebener Umstand. Als Sachverhalt so zwingend wie die Schwerkraft, auf deren Gesetze es keinen Einfluss hat, ob man sie für gut oder schlecht hält.

Im englischen Sprachgebrauch wird solchen Unabweislichkeiten gern mit einem salopp ermunternden "Deal with it!" begegnet.

Auch menschliche Wander- oder Ausweichbewegungen vor Krieg, Hunger oder Armut sind nicht gut oder schlecht. Sie sind. Finden statt. Tragen sich zu. Weshalb schon der Begriff "Uno-Migrationspakt" für ein Dokument, das die Vereinten Nationen am 10. und 11. Dezember in Marokko ihrer Generalversammlung vorlegen wollen, eine irreführende Verkürzung ist.

Es ist keine Hymne auf die Migration, sondern ein rechtlich nicht bindender, hoffentlich aber normative Kraft entfaltender Versuch, mit weltweit etwa 260 Millionen entwurzelten Menschen umzugehen.

Das Papier erkennt an, was ist, nämlich Migration ein "bestimmendes Merkmal unserer globalisierten Welt". Es geht darum, sie "zum Nutzen aller zu gestalten", unter Minimierung von "nachteiligen Triebkräften" in den Herkunftsländern, unter Aufrechterhaltung rechtsstaatlicher Verhältnisse in den Transitländern sowie ausdrücklicher Wahrung nationaler Souveränitäten oder sonstiger Prioritäten in den Zielländern. Ach ja, die universellen Menschenrechte kommen auch drin vor.

Niederschwelliger und einleuchtender lässt sich ein "Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration" weder fordern noch formulieren. Menschlich ist das nur nebenbei. Vor allem ist es vernünftig.

Weshalb niemand, der noch ein Herz in der Brust und eine Tasse im Schrank hat, den Status quo einer unsicheren, ungeordneten und irregulären Migration auch nur eine Minute länger befürworten würde. Oder?

Nun gibt es nicht nur in Deutschland politische Kräfte, denen gerade das Irreguläre des gegenwärtigen Zustands verunsicherte Wähler zutreibt. Kräfte, denen an einer gedeihlichen Lösung des Problems, womöglich gar "zum Nutzen aller", nicht gelegen ist. Kräfte also, denen das Nationale heilig und alles Internationale suspekt ist.

Solche Kräfte gibt es. Und dann gibt es Jens Spahn.

Der will nur reden. Beziehungsweise, weil bereits ausführlich in der Fraktion über den "Migrationspakt" geredet wurde, abstimmen lassen auf dem Parteitag der CDU in Hamburg. Warum will er das? Warum wollen das immer mehr Unionspolitiker von Sachsen-Anhalt bis Bayern? Vielleicht, weil das Reizwort "Migration" darin vorkommt?

"Alle Fragen der Bürger gehören auf den Tisch und beantwortet, sonst holt uns das politisch schnell ein", meint der Gesundheitsminister. Andernfalls könnte da der Eindruck entstehen, "wir hätten etwas zu verheimlichen", und sei's, wie auch immer dunkle Mächte das anstellen wollen, einen frei zugänglichen und durchaus lesbaren Text.

CDU-Kandidaten Merz, Kramp-Karrenbauer und Spahn mit Christian Haase (2. v. r.), dem Vorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung
DPA

CDU-Kandidaten Merz, Kramp-Karrenbauer und Spahn mit Christian Haase (2. v. r.), dem Vorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung

Weshalb ganz sicher der Eindruck entsteht, hier wolle ein abgeschlagener Bewerber um den Parteivorsitz seinen Kampagnenkahn aufmotzen - mit dem Rechtsaußenbordmotor. Eine andere Interpretation ist kaum denkbar. Nur drei Möglichkeiten gibt es, das Redebedürfnis von Spahn und seinen Parteigängern zu erklären.

Erstens hat Spahn die 32 Seiten mit 23 Zielen nicht gelesen und möchte sich das Papier lieber gleich von Leuten erklären lassen, die etwas davon verstehen; er ist schließlich kein Jurist. Zweitens hat er die 32 Seiten zwar gelesen, aber entscheidende Punkte nicht verstanden (er ist schließlich kein Jurist!), weshalb er gern mal darüber reden würde. Drittens hat er das Dokument gelesen und verstanden, sehr gut sogar - und will es eben deswegen zur Abstimmung stellen.

Eine Möglichkeit ist jämmerlicher als die andere, und die allerjämmerlichste ist leider auch die wahrscheinlichste: Spahn stellt sich aus taktischen Erwägungen dümmer, als er ist, und macht aus einer Tatsache ein beschwatzenswertes Politikum. Um auf diese Weise jene, die sich aus böswiligen Erwägungen ebenso dumm stellen, "mit ins Boot zu holen" - an dessen Steuer dereinst bestenfalls Deutschlands ungeduldigster Politiker stehen wird: Jens Spahn.

Zu diesem Zweck muss natürlich "alles" auf den Tisch, auch die Verschwörungstheorie und das Ressentiment. Spahn gefällt das Gesetz der Schwerkraft nicht. Besser, es fällt uns alles irgendwann auf die Füße.

Wer so denkt, läuft Gefahr, sich aus dem konservativen Spektrum ins Reaktionäre zu verabschieden. Wer Vertragstexte wider jede Vernunft gegen ihren Geist und ihre Buchstäblichkeit lesen kann, ihren Sinn verkehren und "zur Debatte" stellen möchte, der ist bei einer anderen Partei gewiss sehr gut aufgehoben.

Als Vorsitzender der CDU, noch so eine Tatsache, wäre er eine Fehlbesetzung.

Der Uno-Migrationspakt
Die Kernpunkte im Überblick
Der Uno-Migrationspakt für "sichere, geordnete und regulierte Migration" soll am 10. und 11. Dezember bei einer Konferenz im marokkanischen Marrakesch offiziell angenommen werden. In Deutschland ist eine Debatte um das Dokument entstanden, nicht zuletzt innerhalb der Union.
Nicht verbindliche Vereinbarung
Nach langwierigen Verhandlungen trafen die Vereinten Nationen im Juli erstmals eine weltweite Übereinkunft, die mehr als 20 Ziele in der Migrationspolitik benennt. Die Vereinbarungen sind jedoch nicht bindend. Vielmehr handelt es sich um eine Absichtserklärung, mit deren Hilfe illegale Einwanderung verhindert und legale Einwanderung besser gesteuert werden kann.
Daten und Dokumente
Zu den Zielen des Migrationspakts gehören die Erhebung und Nutzung korrekter Daten als Grundlage für politisches Handeln. Ein "auf nachweisbaren Fakten beruhender öffentlicher Diskurs" soll gefördert werden. Zudem soll sichergestellt werden, dass alle Migranten über "den Nachweis einer rechtlichen Identität" verfügen. Hier geht es laut Auswärtigem Amt vor allem darum, dass die Heimatländer der Migranten ihren Staatsangehörigen schnell und reibungslos Ausweisdokumente ausstellen.
Diskriminierung und Menschenrechte
Im Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration (GCM) bekennen sich die Länder zur Beseitigung aller Formen der Diskriminierung. Dazu gehört die Verfolgung von "Hassverbrechen", wie sie in Deutschland bei rassistischen, fremdenfeindlichen oder sonstig menschenverachtenden Beweggründen bereits gesetzlich verankert ist.

Als weiteres Ziel ist die Rettung von Menschenleben genannt sowie eine verstärkte internationale Bekämpfung von Schleusern und Menschenhandel. Inhaftierung von Einwanderern, wie etwa an der US-Grenze zu Mexiko, wird als "letzte Möglichkeit" erwähnt.
Arbeitsmigration
Der Pakt sieht die Förderung einer "fairen und ethisch vertretbaren Rekrutierung von Arbeitskräften und Gewährleistung der Bedingungen für eine menschenwürdige Arbeit" vor. Dabei geht es laut Auswärtigem Amt vor allem um Wander- und Saisonarbeiter, die in anderen Ländern von Ausbeutung und Menschenhandel bedroht sind.

Allgemein soll die Arbeitskräftemobilität erleichtert werden - etwa durch Erleichterungen bei der gegenseitigen Anerkennung von Qualifikationen und die Förderung von Aus- und Weiterbildungen. Zudem soll Einwanderern der Zugang zu Grundleistungen gewährt werden. Auch das ist in Deutschland allerdings bereits gesetzlich geregelt.
Auswirkungen in Deutschland
Der Uno-Migrationspakt ist kein völkerrechtlicher Vertrag und damit unverbindlich. Nach Angaben der Bundesregierung erfüllt Deutschland die darin enthaltenen politischen Vorgaben ohnehin bereits grundsätzlich. Auch handelt es sich nicht um ein internationales Flüchtlingsabkommen, sondern um eine Vereinbarung, um alle Formen der weltweiten Migration abzudecken.

Der Pakt enthält keine Aufnahmezusagen. Die Bundesregierung hofft hingegen darauf, dass Herkunfts- und Transitländer politisch mehr eingebunden und bewogen werden, einen größeren Beitrag bei der Reduzierung der illegalen Migration und bei der Bekämpfung von Fluchtursachen zu leisten.
Länder, die das Abkommen ablehnen
Immer mehr Länder lehnen den Textentwurf für den Uno-Migrationspakt ab. Zuletzt erklärte Australiens Regierung, das Abkommen könne "zur illegalen Einwanderung ermuntern". Auch die USA, Österreich, Tschechien, Polen, Israel, Ungarn, Bulgarien und Estland haben sich gegen die Vereinbarung ausgesprochen.
insgesamt 302 Beiträge
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Seite 1
biker-sn 20.11.2018
1. Abstimmung
Was spricht gegen eine Abstimmung ?
jo-bo-sa 20.11.2018
2. Spahn hat recht.
Warum wohl wollen immer mehr Länder diesen Vertrag nicht unterschreiben? Richtig, weil er auf den Prüfstand gehört. Nur Spontan und die deutschen Mainstreammedien wollen uns das unterjubeln
Bagratuni 20.11.2018
3. Mantra der Alternativlosigkeit
Der Autor irrt. Naturgesetze sind nicht mit den Dynamiken der Soziologie vergleichbar. Politik bedeutet Gestaltungswille. Seit Jahren werden wir mit angeblichen Alternativunmöglichkeiten und angeblicher Normativkraft des Faktischen gefüttert. Wenn ein Politiker der Meinung ist, er hätte keine Gestaltugsmöglichkeit, soll er zurücktreten. Denn er hat seinen Beruf verfehlt.
tomxxx 20.11.2018
4. Nein!
Ich bin kein Freund der Rectspopulisten. Im Gegenteil, die Art hier zu argumentieren ist der Grund warum es die gibt. Migration ist eben kein Naturgesetz. Da gibt es jemanden der migrieren will und im Falle von anderen Staaten gibt es ein Aufenthaltsrecht. Und damit stellt sich sofort die Frage wer in einem Staat und vor allem in einem demokratischen Rechtsstaat entscheidet und auf welcher Basis was geschieht. In dem Kommentar kommt reine Ideologie zum Vorschein, Menschen mit anderer Meinung werden für dumm erklärt und denunziert. Spiegel, das ist intellektuell unterste Schublade! Wenigstens wird immer offensichtlicher, dass hier Ideologie regiert, nicht die Aufklärung!
brutus972 20.11.2018
5. Spahn ist Rechtspopulist!
Ein Rechtspopulist, wie Seehofer auch. Da wird eine Sau durch den Ort getrieben, um Wählerstimmen zu gewinnen, obwohl man es besser weiss!
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