Uno-Konvention Menschenrechtsaktivisten kritisieren Rassismus in Deutschland

Deutschland muss sich kritische Fragen zur Fremdenfeindlichkeit anhören. Eine Regierungsdelegation stellt sich dem Anti-Rassismus-Ausschuss der Uno in Genf. Menschenrechtsaktivisten kritisieren die Stigmatisierung von Minderheiten.

Fremdenfeindliche Demonstration in Leipzig: Die gesamte Gesellschaft ist betroffen
Getty Images

Fremdenfeindliche Demonstration in Leipzig: Die gesamte Gesellschaft ist betroffen


Es könnte ungemütlich werden für Deutschland in Genf: Die Bundesregierung stellt sich dort ab dem Nachmittag kritischen Fragen unabhängiger Experten zu Fremdenfeindlichkeit und Rassismus hierzulande. Im Vorfeld der turnusmäßigen Anhörung zur Umsetzung der 1969 in Kraft getreten Uno-Konvention zur Beseitigung der Rassendiskriminierung riefen Menschenrechtsaktivisten die Bundesrepublik zu einem entschlosseneren Vorgehen auf.

Unter anderem die Pegida-Demonstrationen hätten deutlich gemacht, dass "Rassismus sich nicht nur in rechtsextremen Milieus, sondern in der gesamten Gesellschaft findet", erklärte das Deutsche Institut für Menschenrechte. Man hoffe, dass die Anhörung im Anti-Rassismus-Ausschuss der Uno klar dazu beiträgt, dass "die Bekämpfung von Rassismus in Deutschland endlich zu einem wichtigen Politikfeld wird", sagte Petra Follmar-Otto, Abteilungsleiterin des Instituts.

Selmin Çaliskan, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, erklärte: "Viele Politiker und Parteien grenzen sich nicht konsequent von rassistischen Ressentiments, Stereotypen und Vorurteilen ab." Das trage zur "Stigmatisierung von Minderheiten" bei, wie sie unter anderem von der Pegida betrieben werde.

Zu der zweitägigen Anhörung vor dem Uno-Ausschuss hat die Bundesregierung Vertreter der Ministerien für Justiz und Inneres sowie der Polizei und weiterer Behörden nach Genf entsandt. Sie wird geführt von Almut Wittling-Vogel, Leiterin der Unterabteilung für Menschenrechte im Justizministerium.

Empfehlungen für die Bundesregierung

Die 18 unabhängigen Experten des Uno-Ausschusses wollen später Empfehlungen für die Bundesregierung zur weiteren Umsetzung der Konvention gegen Rassismus veröffentlichen. Ihnen liegen der Staatenbericht der Bundesregierung über die Verwirklichung der Anti-Rassismus-Konvention sowie Parallelberichte verschiedener Menschenrechtsorganisationen vor. Diese weisen vor allem auf Defizite hin, die aus ihrer Sicht weiter bestehen.

Unter anderem erheben sie Vorwürfe hinsichtlich eines angeblichen "Racial Profiling" bei der Polizei. So würde die Bundespolizei bei Kontrollen in Zügen verstärkt Menschen allein wegen ihrer Hautfarbe herausgreifen und damit gegen das Diskriminierungsverbot der Uno-Konvention verstoßen.

Solche Praktiken würden das Vertrauen ethnischer Minderheiten in die deutsche Polizei untergraben, warnte Amnesty International. Zudem würde es bei denjenigen, die solche Kontrollen beobachten, oft Vorurteile gegen Minderheiten verstärken. Im Staatenbericht der Bundesregierung wird jedoch bestritten, dass es bei der deutschen Polizei ein systematisches "Racial Profiling" gebe.

Menschenrechtsgruppen bemängeln auch, dass in einigen deutschen Kommunen Flüchtlinge vom Zugang zum Wohnungsmarkt ausgeschlossen seien. Zudem sei es für Opfer von rassistischer Diskriminierung noch vergleichsweise schwierig, juristische Hilfe in Anspruch zu nehmen.

ler/dpa



Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 62 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
happy2010 05.05.2015
1.
ANgesichts der Tatsache, dass Rassimus meist etwas mit Bildung und sozialem Standart zu tun hat stellt sich die Frage, inwieweit die Marktwirtschaft am Bsp der sozialstaaten aussaugenden Konzerne (Apple Amazon und Co)ihren ANteil dazu beitragen.
Troll-Oberkommando 05.05.2015
2. Politisches Druckmittel in der Migrationsdebatte
Nun ja, wurde denn auch nachgefragt, wie rassistisch/fremdenfeindlich eigentlich unsere Nachbarländer sind? Allein die Tatsache, dass von den anderen EU-Staaten im Streit um die Aufnahme von Asylanten die Pro-Kopf-Formel ersonnen wurde, um ja keine Flüchtlinge aufnehmen zu müssen, lässt ja tief blicken. Stets wurde in dem Sinne argumentiert, dass auf 1000 Ur-Einwohner so und so viele "Asylanten" kommen, denn so konnte man Deutschland in die Pflicht nehmen, welches relativ zu seinen Ur-Einwohnern weniger Asylanten aufnehme. An sich ist diese Herangehensweise aber schon recht rassistisch, wenn man annimmt es ginge um die Anzahl Farbiger in einem Raum in Relation zu den dort lebenden Weißen und es ginge nicht um die Aufnahmefähigkeit des Raumes an sich. Diese Fremdenfeindlichkeits-Parolen müssen auch immer im Verhältnis zur Migrations-Debatte und dem Verhalten der anderen EU_Staaten gesehen werden. Denn dann stellt es sich heraus, dass das ganze eigentlich eher ein politisches Druckmittel der anderen EU-Staaten ist, um sich aus der Verantwortung zu stehlen.
kritischer-spiegelleser 05.05.2015
3. Fremdenfeindlichkeit?
Was ist das Gegenteil dazu? Weltoffenheit? Sollen wir unsere Kultur und unsere Sozialsysteme öffnen für alle die teilhaben wollen? Ohne selbst noch mitbestimmen zu dürfen? Aus Sicht Aussenstehender eine ideale Vorstellung weil Selbstbedienungsladen. Aber Deutschland würde seine Identität aufgeben! Das ist nicht meine Vorstellung!
jerry_seinfeld 05.05.2015
4. Naja
Wer den NSU-Terror und die Pegida-Bewegung sich anschaut, möchte diesen Vorwürfen nicht unbedingt widersprechen. Trotzdem hätte ich gerne gewusst, ob es auf dieser Welt ein Land gibt, das sich besser benimmt. Vor ~20 Jahren wurde Holland als Musterland beschrieben. Was man aber in letzter Zeit von den holländischen Politikern liest, erinnert mich eher an die Hasspredigern. Auch was man über andere Länder wie USA, Israel, …, SaudiArabien liest, ist leider nicht so berauschend! Allein, wenn ich mir anschaue, wie man mit den religiösen Minderheiten (z.B. Schiiten) in SaudiArabien umgeht.
TurboFerkel 05.05.2015
5. Diese freche Randgruppen gejammer
ist doch nicht mehr zu ertragen, man muss in Deutschland nur zu einer kleinen Gruppe gehören einen großen Schreihhals oder einen journalistischen Gutmenschen für sich gewinnen und schon wird man von allen hofiert und hat jede Freiheit dieser Welt. Man kann doch nur noch den Kopf schütteln als normaler arbeitender Staatsbürger in diesem Lande.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.