Rassismusvorwürfe wegen Sarrazin: Uno rügt Deutschland - und setzt Ultimatum

Vor vier Jahren äußerte sich Thilo Sarrazin abfällig über Türken und Araber, nun wurde Deutschland von einem Uno-Ausschuss dafür gerügt. Die Bundesrepublik soll gegen ein Übereinkommen gegen Rassismus verstoßen haben. Die Regierung hat nun 90 Tage Zeit, Stellung zu nehmen.

Ex-Politiker Sarrazin (Archivbild): Umstrittene Äußerungen schon 2009 Zur Großansicht
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Ex-Politiker Sarrazin (Archivbild): Umstrittene Äußerungen schon 2009

Genf/Berlin - Ein Uno-Ausschuss hat Deutschland gerügt: Grund sind die umstrittenen Äußerungen von Thilo Sarrazin zu Türken und Arabern, die von der Staatsanwaltschaft als Ausdruck freier Meinungsäußerung gewertet worden waren. Durch die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Sarrazin habe die Bundesrepublik laut des Anti-Rassismusausschusses (Cerd) gegen das Uno-Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung verstoßen.

"Dies ist eine historische Entscheidung. Der Cerd-Ausschuss hat festgestellt, dass die Äußerungen Herrn Sarrazins auf einem Gefühl rassischer Überlegenheit oder Rassenhass beruhen und Elemente der Aufstachelung zur Rassendiskriminierung enthalten", teilte der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB) mit, der den Fall in den Uno-Ausschuss gebracht hatte.

Der Cerd stellte Deutschland ein Ultimatum von 90 Tagen, den Ausschuss über die Maßnahmen zu informieren, die die Bundesrepublik unternehmen werde, um das Urteil umzusetzen. Unter anderem sollen Staatsanwälte und Richter entsprechend geschult werden, zudem Richtlinien und Verfahren im Zusammenhang mit der strafrechtlichen Verfolgung in Fällen angeblicher Rassendiskriminierung überprüft werden. "Die Stellungnahme des Ausschusses liegt dem Bundesjustizministerium vor und wird geprüft", teilte die Bundesregierung dem "Tagesspiegel" mit, der zuerst über die Rüge berichtet hatte.

Sarrazin, der seine Thesen später in seinem Buch "Deutschland schafft sich ab" wiederholte, hatte sich 2009 in einem Interview mit der Zeitschrift "Lettre International" abfällig über Türken und Araber geäußert. Damals hatte der TBB Strafantrag wegen Volksverhetzung und Beleidigung bei der Berliner Staatsanwaltschaft gestellt, das Verfahren wurde jedoch eingestellt. Auch der Widerspruch blieb erfolglos. Daraufhin hatte der TBB im Juli 2010 Beschwerde beim Cerd eingelegt, am 26. Februar dieses Jahres fällte der Uno-Ausschuss sein Urteil. Am 4. April wurde es veröffentlicht. (Lesen Sie hier das Urteil im Wortlaut.)

Der Uno-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung besteht aus 18 unabhängigen Experten, die alle vier Jahre neu gewählt werden und sich durch anerkannte Unparteilichkeit auszeichnen müssen. Derzeit sitzt kein Deutscher im Cerd.

max

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