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Uno-Truppe: Zögern und Zaudern

Mit ihrem Vorschlag für die Uno-Eingreiftruppe im Libanon erhält die Kanzlerin Rückendeckung aus der Unionsfraktion. Die Opposition zeigt sich skeptisch.

Berlin - Eckart von Klaeden, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, unterstützte den Kurs der Bundesregierung für eine deutsche Beteiligung an einem Nahost-Friedenseinsatz. Vor der Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses in Berlin sagte er, dass es noch zu früh sei, über einen konkreten Auftrag der Bundeswehr zu beraten. "Es geht darum, den politischen Prozess des fragilen Waffenstillstands zu stabilisieren", sagte er.

Die Opposition warf von Klaeden umgehend Unglaubwürdigkeit vor, wenn er erst einen Waffenstillstand fordere, dann aber nichts für dessen Dauerhaftigkeit unternehme. Derzeit werde über einen begrenzten Einsatz der Bundeswehr diskutiert. Das gelte auch für die Marine. "Alles andere muss abgewartet werden", sagte von Klaeden.

Der deutsche Uno-Botschafter Thomas Matussek hatte nach Beratungen der Vereinten Nationen in New York gestern mitgeteilt, Deutschland wolle Marine-Einheiten, Polizisten und Zollbeamte stellen. Die Marine-Streitkräfte könnten entlang der gesamten libanesischen Küste patrouillieren, um einen Waffenschmuggel in das Land zu unterbinden, sagte er. Zudem könne Deutschland Kräfte zur Sicherung der Grenze mit Syrien stellen. Das deutsche Angebot umfasse auch Flugzeuge.

Der FDP-Außenexperte Wolfgang Gerhardt sprach von einer unklaren Lage. "Das reicht alles nicht aus, politisch und konzeptionell", sagte er zu den Vorstellungen der Bundesregierung. Auf dieser Grundlage könne er der Regierung nicht empfehlen, einen Bundestagsbeschluss zu suchen.

Der außenpolitische Sprecher der FDP, Werner Hoyer, sagte, in der FDP sei die Skepsis gegenüber einer militärischen Beteiligung gewachsen. Es sei keine Frage, dass Deutschland sich bei der Friedenssicherung im Nahen Osten engagieren solle. Es müsse aber ausgeschlossen werden, dass es zu einer Konfrontation mit israelischen Soldaten komme. "Es sind noch sehr viele Fragen offen", sagte Hoyer.

Auch die Grünen forderten Klarheit über den Umfang eines Mandates für den Einsatz der Bundeswehr. "Wir sollten bei bewaffneten Einsätzen zurückhaltend sein", sagte die Außenexpertin Kerstin Müller. Alles Weitere hänge von dem Mandat und einem Gesamtkonzept ab. Bis jetzt sei nur über einen humanitären Einsatz gesprochen worden. Auch sie betonte, dass ausgeschlossen werden müsse, dass deutsche Soldaten zwischen die Fronten von Israelis und der Hisbollah gerieten.

Als "ein bisschen mickrig" hat der frühere Bundeswehr-General Klaus Reinhardt den derzeit geplanten Beitrag Deutschlands bezeichnet. Die Uno habe bei der Truppenstellung für den Einsatz im Libanon weit größere Probleme als jemals zuvor bei einem Friedenseinsatz, sagte Reinhardt im ZDF. Ein Großteil der Nationen sage schlicht, "ich nicht, lass mal die anderen machen". So sei auch das Berliner Hilfsangebot angesichts "der Größenordnung dieser Republik in Europa nicht angemessen", kritisierte Reinhardt.

Frankreich will sich Uno-Druck nicht beugen

Frankreich hat die Kritik der Uno zurückgewiesen, sein für die Libanon-Friedenstruppe in Aussicht gestelltes Kontingent nicht deutlicher zu erhöhen. "Wir haben beschlossen, 200 Soldaten in den Südlibanon zu schicken", bekräftigte Außenministerin Michèle Alliot-Marie am Morgen in einem Rundfunkinterview. Dadurch werde das französische Kontingent in der Unifil-Truppe auf 400 Mann verdoppelt.

Staatspräsident Jacques Chirac hatte diese Zahl bereits gestern Abend genannt und damit Enttäuschung bei den Vereinten Nationen hervorgerufen. Da Frankreich die Führung der neuen Uno-Truppe mit insgesamt 15.000 Blauhelmen übernehmen will, hatte man in New York mit einem größeren Beitrag aus Paris gerechnet.

Darauf angesprochen verwies Alliot-Marie auf die französische Forderung nach einem exakten Auftrag. "Die Mission muss genau präzisiert werden: Man muss den Soldaten sagen, warum sie dort sind und was ihre militärischen und juristischen Mittel sind", sagte sie dem französischen Sender RTL. Bisherige Uno-Missionen seien wegen eines zu schwachen Mandats gescheitert, erklärte die Ministerin und verwies auf den Bosnien-Einsatz, bei dem 71 französische Soldaten getötet wurden.

Zudem sei Frankreich das erste Land, das die Unifil-Truppe verstärke, erklärte die Ministerin. So werde das 200 Mann starke Ingenieursbataillon umgehend entsandt, um 15 von Israel zerstörte Brücken zu ersetzen. Auch sollen die 1700 Soldaten, die im Rahmen der humanitären Mission "Baliste" in der Region im Einsatz sind, nach Angaben Alliot-Maries vor Ort bleiben. Sie sollen die Überwachung des Meeres sicherstellen und humanitäre Einsätze unterstützen. Ihr Eintritt in die Unifil sei aber nicht vorgesehen.

Rom billigt Beteiligung an Libanontruppe

Die italienische Regierung hat der Entsendung von Soldaten für die geplante internationale Libanontruppe bereits zugestimmt. Der Kabinettsbeschluss ließ allerdings offen, wie stark sich Italien beteiligen wird. Zuvor war verlautet, das Land sei bereit, bis zu 3000 Soldaten zu schicken. Damit würde Italien eines der größten Kontingente entsenden. Der Kabinettsbeschluss werde nun dem Parlament zugeleitet, sagte Verteidigungsminister Arturo Parisi nach der außerordentlichen Kabinettssitzung.

asc/AP/Reuters/AFP

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