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Unruhe in der SPD: Steinbrück greift Gabriel an

SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück, Parteichef Gabriel: Angespanntes Verhältnis Zur Großansicht
picture alliance / dpa

SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück, Parteichef Gabriel: Angespanntes Verhältnis

Drei Monate vor der Bundestagswahl gibt es in der SPD-Spitze massive Spannungen. Kanzlerkandidat Steinbrück ist irritiert von Parteichef Gabriel und mahnt ihn im SPIEGEL zu mehr Loyalität. Hintergrund ist Gabriels Verhalten in der letzten Fraktionssitzung.

Berlin - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat rund hundert Tage vor der Bundestagswahl von Parteichef Sigmar Gabriel mehr Loyalität eingefordert. "Nur eine Bündelung aller Kräfte ermöglicht es der SPD, die Bundesregierung und Frau Merkel abzulösen", sagte Steinbrück dem SPIEGEL, "ich erwarte deshalb, dass sich alle - auch der Parteivorsitzende - in den nächsten 100 Tagen konstruktiv und loyal hinter den Spitzenkandidaten und die Kampagne stellen."

Steinbrück kritisierte besonders Gabriels Verhalten bei der letzten Sitzung der Bundestagsfraktion am vergangenen Dienstag, als Gabriel eine kritische Diskussion über den Wahlkampf startete und sich in einer Abstimmung zum Thema Bankenunion nach dem Empfinden Steinbrücks gegen ihn stellte. "Situationen wie am vergangenen Dienstag in der Fraktion dürfen sich nicht wiederholen", sagte Steinbrück.

Die Mahnung des Kanzlerkandidaten dürfte für Aufsehen in der Partei sorgen. Zwar galt das Verhältnis zwischen Steinbrück und Gabriel seit längerem als angespannt, inhaltlich kamen sie sich zuletzt mehrfach in die Quere. Öffentlich stellten die beiden ihr Verhältnis aber bislang als gut dar.

Hitzige Debatte

Neben Steinbrück waren etliche andere Sozialdemokraten vom Verhalten Gabriels in der Fraktionssitzung irritiert. Unabgesprochen hatte der Parteichef am vergangenen Dienstag seinem Unmut über den schleppenden Wahlkampf Ausdruck verliehen und die Anwesenden aufgefordert, mehr für einen Sieg im September zu geben. Gabriels Einlassungen waren der Auftakt einer hitzigen Debatte, an deren Ende auch über die Pläne der Bundesregierung für eine Bankenaufsicht gestritten wurde. Steinbrück und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, die das Vorhaben im Grundsatz teilen, konnten nur mit einiger Mühe die Sozialdemokraten von einer Zustimmung überzeugen.

Die erheblichen Spannungen zwischen Steinbrück und Gabriel dürften auch den Parteikonvent belasten, mit dem die SPD am Sonntag in die letzten hundert Tage des Wahlkampfs starten will. Inhaltlich will der Kanzlerkandidat mit einer Familienoffensive punkten. So will die SPD im Falle eines Wahlsiegs am 22. September Kinderkrippen und Kindertagesstätten für alle Eltern beitragsfrei stellen. Die Kostenbefreiung soll schrittweise erfolgen. Dies geht aus dem vorläufigen Entwurf des Leitantrags hervor, der am Sonntag vom Konvent der Partei in Berlin verabschiedet werden soll.

Nach Berechnungen der SPD-Fachleute beträgt die Entlastung pro Familie im Durchschnitt rund 1900 Euro pro Jahr. Weil das Kooperationsverbot eine Bundesfinanzierung für kommunale Einrichtungen eigentlich verbietet, müsste ein Staatsvertrag mit den Bundesländern die Kostenübernahme regeln. Auch das Kindergeld wollen die Sozialdemokraten erhöhen - allerdings nur für niedrige Einkommen.

Die SPD erhofft sich durch den Parteikonvent im Berliner Tempodrom ein wenig Aufwind im Wahlkampf. Dass sich die SPD seit Monaten in Umfragen unterhalb der 30 Prozent bewegt, drückt auf die Stimmung der Genossen. Mit Spannung wird der Auftritt von Steinbrück und seiner Frau Gertrud erwartet. Befragt von einer Moderatorin will das Ehepaar auf der Bühne auch Einblicke in das eigene Familienleben geben.

knp/vme/gor

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insgesamt 261 Beiträge
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1. Gabriel
Hilfskraft 15.06.2013
... kann wohl nicht dafür? Was soll das nun? Sowas gehört im stillen Kämmerlein besprochen und nicht vor Publikum frei von Leber rausposaunt. Da kann ich Steinbrück verstehen. Gabriel torpediert den Wahlkampf und beschwert sich über Verschleppung! Er ist scheinbar der "Bauer" im SPD-Dreigestirn.
2. Der Kandidat
einwerfer 15.06.2013
sucht einen Grund, hinzuschmeissen !
3. Gabriel hat Recht!
alnemsi 15.06.2013
Zitat von sysoppicture alliance / dpaDrei Monate vor der Bundestagswahl gibt es in der SPD-Spitze massive Spannungen. Kanzlerkandidat Steinbrück ist irritiert von Parteichef Gabriel und mahnt ihn im SPIEGEL zu mehr Loyalität. Hintergrund ist Gabriels Verhalten in der letzten Fraktionssitzung. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/unruhe-in-der-spd-steinbrueck-greift-gabriel-an-a-905925.html
Und Steinbrück hat nicht begriffen, dass der wahre Machtkampf erst nach der Wahl ausgetragen wird. Er wird Kanzler von Gabriels und Partei' Gnaden, und wenn er das tatsächlich nicht verstanden hat, oder etwa der Überzeugung ist, diesen Umstand zum jetzigen Zeitpunkt öffentlich diskutieren zu müssen, ist er eine klare Fehlbesetzung. Tragisch für die SPD.
4. Wenn beim aktuellen ...
freddygrant 15.06.2013
....Wahlkampf Steinbrück den nötigen Rückhalt und Unterstützung seiner Partei bekommt hat er allem die Chance die aktuellen Regierungschefin, die Europa und den EURO in ein finanzielles und soziales Chaos gestürzt hat abzulösen. Nocheinmal Merkel mit ihrer Lobby- und Abzockertruppe und auch Deutschland ist dann eine finanz- und wirtschaftspolitische Ruine...
5.
gunna2 15.06.2013
ich denke mal, die zeit der grossen parteien ist vorbei. die spd hat ihr s verloren, die cdu ihr c und die grünen sind das geworden, was sie eigentlich ändern wollten.wir brauchen eine demokratie, die diesen namen auch verdient.aber für eine bürgerdemokratie sind wir leider in der masse zu schlecht gebildet.warum wohl? ein schelm, wer böses dabei denkt.alle parteien denken nur an ihr eigenes wohl, wir bürger stören da nur.politisch wird nur noch das umgesetzt, was dem kapital und den parteien nützt, der mensch und seine bedürfnisse werden bedenkenlos geopfert für unser heiliges kalb, um das alle tanzen, der grossen gottheit wirtschaft.
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