Unsichtbare Minister: Merkels Schatten-Kabinett

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Berlin - 2012 wird das Jahr von Angela Merkel. So wie 2011. Schließlich muss die Kanzlerin immer noch den Euro retten. Ende Januar trifft sie sich mit ihren Kollegen aus Europa, mit Nicolas Sarkozy, mit Mario Monti und den anderen. Im Februar beginnt dann wieder die Zeit der Gipfel. Und die Zeit der Gipfel ist die Zeit der Kanzlerin.

Nichts geht ohne Angela Merkel in Europa, seit die Schuldenkrise den Kontinent im Griff hat. Und weil die Krise auch in Deutschland das alles beherrschende Thema ist und bleiben wird, stellt die Kanzlerin auch hier alle in den Schatten. Und zwar ihr gesamtes Kabinett. Je länger die Krise dauert, umso öfter fragt man sich: Was machen eigentlich die anderen?

Es ist nicht so, dass sich Merkels Minister nicht anstrengen würden. Doch neben der allmächtig erscheinenden Regierungschefin ist nur für wenige starke Figuren Platz. Da ist etwa Wolfgang Schäuble, ihr Sparkommissar und wichtigster Helfer in der Krise. Oder Thomas de Maizière, der die Sehnsucht der Menschen nach Seriosität stillt, die Bundeswehrreform durchzieht und ganz nebenbei als Ersatzkanzler gehandelt wird. Vielleicht noch Ursula von der Leyen, Arbeitsministerin mit ausgeprägtem Geltungsdrang.

Politik unterhalb der Wahrnehmungsschwelle

Aber sonst? Manchem wird schon lange vorgeworfen, Politik unterhalb der Wahrnehmungsschwelle zu machen. Das gilt etwa für Bildungsministerin Annette Schavan, die Zurückhaltung zu ihrem Stil erkoren hat. Kristina Schröder (beide CDU) kann sich kaum durchsetzen, wie die Sache mit dem Betreuungsgeld laufen soll, ist bis heute völlig unklar. Und der große Rest kämpft verzweifelt darum, gelegentlich einmal vorzukommen, und wenn es nur hin und wieder in einem Zweispalter der Tageszeitung ist. Dabei gibt es durchaus große Aufgaben, die im Schatten der Krise ihrer Umsetzung harren.

Die Energiewende zum Beispiel. Das Mammutprojekt, das sich Schwarz-Gelb nach der Katastrophe von Fukushima auferlegt hat, ist im Schatten der Euro-Krise ins Stocken geraten. Symptomatisch: Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) ringt mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) um die Zukunft der Solarförderung. Schon rufen die ersten nach einem eigenen Energieministerium - oder einem Machtwort der Kanzlerin.

Die FDP-Minister haben es besonders schwer. Rösler stellt regelmäßig die neuesten Konjunkturdaten vor - doch sein Ministeramt wirkt wie ein Nebenjob. Der Vizekanzler wird die kommenden Monate vor allem damit beschäftigt sein, sein Amt als FDP-Chef zu retten und die Zwei-Prozent-Liberalen aufzurichten. Immer-noch-Außenminister Guido Westerwelle fasst langsam wieder Tritt, verblasst in Sachen Europa aber ebenfalls im Schatten der Kanzlerin. Entwicklungsminister Dirk Niebel hat sich Respekt mit der Fusion der Entwicklungshilfeorganisationen verdient, jetzt macht er allerdings wegen des Vorwurfs von sich reden, Posten in seinem Haus bevorzugt an Parteifreunde zu vergeben und Kritiker gereizt abzubügeln.

Gesundheitsminister Daniel Bahr gilt als solider Arbeiter. Der 35-Jährige wirkt, ähnlich wie Rösler, mit seinen jugendlichen Zügen stets ein bisschen wie sein eigener Staatssekretär. Für seine Großbaustellen, die Stärkung der Patientenrechte und die Pflegereform, hat er zwar Details vorgelegt. Die Lobbygruppen sind im Gesundheitsbereich jedoch so hartnäckig, dass von hehren Plänen am Ende kaum etwas übrig bleibt. Das Schicksal droht auch Bahr.

Die fünfte im liberalen Bunde, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, hält bei der Vorratsdatenspeicherung die FDP-Fahne hoch - ein Thema, bei dem sich der kleine Partner einmal nicht von der Union gängeln lassen will. Die Folge: Die Justizministerin liegt im Dauerclinch mit Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Eine Lösung ist nicht in Sicht. Aktuell streiten sich die Kabinettskollegen gerade über die Beobachtung Dutzender Linken-Abgeordnete durch den Verfassungsschutz.

Schlagzeilen mit Klaviermusik

Friedrich seinerseits müht sich seit Wochen, die richtigen Schlüsse aus der Mordserie der Zwickauer Rechtsterroristen zu ziehen. Er hat eine Neonazi-Datei und ein Anti-Terror-Zentrum "rechts" durchgesetzt. Die weitere Aufklärung in Sachen Rechtsterror sowie ein mögliches neues NPD-Verbotsverfahren aber bergen viele Fallstricke. Dabei hätte Friedrich noch ein paar Akzente nötig: In einer SPIEGEL-Umfrage gaben 45 Prozent an, den CSU-Politiker gar nicht zu kennen - ein verheerender Wert für ein klassisches Schlüsselressort.

Noch schwieriger ist es für Ilse Aigner, vom Wähler wahrgenommen zu werden. Fettsteuer, Regionalsiegel, Ehec-Sprossen: Die Themen der Agrar- und Verbraucherministerin sind wenig glamourös, schnell ist man versucht, ihr Haus als reines Krisenzentrum abzustempeln. Aigner müht sich redlich, sitzt aber ständig zwischen den Stühlen der Interessengruppen. Bestes Beispiel: Die "Charta für Landwirtschaft und Verbraucher", die als Leitbild "eine ökologisch tragfähige, ökonomisch existenzfähige, sozial verantwortliche und Ressourcen schonende Wirtschaftsweise" vorantreiben soll. Mit solchen Kompromissformeln kann man in der Öffentlichkeit kaum punkten. Große Projekte: Fehlanzeige.

Eher als Krisenminister ist auch Peter Ramsauer (CSU) gefragt. Da aber gerade kein Vulkan den Flugverkehr lahmlegt und keine Schnee- und Eismassen die Bahn zum Stillstand bringt, plagt sich der Minister mit dem Mega-Etat mit Autobahnprojekten, Wechselkennzeichen oder Riesenlastwagen herum. Ramsauer weiß, dass das nicht reicht, um vorzukommen. Zwischendurch denkt er deswegen auch mal laut über eine Helmpflicht für Radler nach oder schlägt vor, das Marx-Engels-Denkmal aus der Berliner Stadtmitte zu verbannen.

Die schönsten Schlagzeilen bisher aber hat Ramsauer bekommen, als er sein Hobby mit seinem Job verband. Der passionierte Pianist hat eine CD mit sanfter Mozart-Musik aufgenommen, die Autofahrer vor Aggressionen schützen soll. Von "Adagio im Auto" wurden bislang rund 24.000 Stück verkauft. Immerhin.