#unteilbar-Demonstration Berlin erwartet den Höhepunkt des Protestsommers

"Für eine offene Gesellschaft" wollen an diesem Samstag Zehntausende in Berlin demonstrieren. Manche hoffen auf eine neue soziale Bewegung. Gegner kritisieren, das Bündnis schließe auch umstrittene Gruppen ein.

#unteilbar-Poster am Dach der Volksbühne in Berlin
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#unteilbar-Poster am Dach der Volksbühne in Berlin

Von Felix Wellisch


Der Sommer 2018 war ein Sommer des Protests. Gegen neue Polizeigesetze, für Seenotrettung im Mittelmeer auf der einen Seite und gegen Flüchtlinge auf der anderen gingen immer wieder Tausende auf die Straße. An diesem Samstag, einen Tag vor der Bayernwahl, zwei Wochen vor der Hessenwahl, erreicht dieser Protestsommer seinen Höhepunkt: Mehrere Initiativen rufen gemeinsam zu einer Großdemonstration in Berlin auf. Die Veranstalter rechnen mit mehreren Zehntausend Teilnehmern.

Das Bündnis aus Initiativen, Prominenten, Politikern und Verbänden ist schillernd: Neben der religionskritischen Giordano-Bruno-Stiftung findet sich unter den Unterzeichnern auch der Zentralrat der Muslime. Neben dem deutschen Mieterbund und dem paritätischen Wohlfahrtsverband stehen die linksradikale interventionistische Linke, der Satiriker Jan Böhmermann, die Band Die Ärzte und der Tatort-Kommissar Mark Waschke. Insgesamt haben mehr als zehntausend Einzelpersonen und Organisationen den Aufruf unterzeichnet.

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#unteilbar: Prominente Unterstützer

Sie demonstrieren gegen die drohende Abschottung Europas, für die Integration von Flüchtlingen, für Bürgerrechte. Diese Themen bringen muslimische Verbände neben hedonistischen Feier-Berlinern auf die Straße. Einigen können sie sich auf die Forderung nach "einer offenen und solidarischen Gesellschaft".

"Reaktion auf den allgemeinen Rechtsruck"

"Wir bringen Themen wie Migration, Grundrechte und Gesundheit zusammen", sagt Theresa Hartmann, Sprecherin und Mitinitiatorin des Aufrufs, "weil wir nicht wollen, dass soziale Fragen weiter auf dem Rücken von Migranten ausgetragen werden. Darin sind sich alle Bündnispartner einig."

Bereits am 3. Oktober hatten in München diverse Gruppen zu einem gemeinsamen Protestmarsch aufgerufen. Gegner des bayerischen Polizeigesetzes standen hier neben Flüchtlingsaktivisten und Bayern in Lederhosen und Tracht, die der CSU eine "Verrohung der Sprache in der Politik" vorwerfen. Die Berliner #unteilbar-Demonstration ist also nicht der erste Zusammenschluss dieser Art in den vergangenen Monaten, sehr wohl aber der breiteste.

"Ursprünglich hatten wir uns schon im Sommer dieses Jahres als Reaktion auf den allgemeinen Rechtsruck gegründet", sagt Hartmann. Die Initiative sei dabei von Anwälten des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins ausgegangen. "Dann kamen schnell viele andere dazu, die darüber hinaus auch andere Themen aufgreifen wollten." Geht es nach Hartmann, soll es nach der Demonstration in Berlin weitergehen: "Wir wollen, dass aus dem Herbst der Solidarität auch ein Winter der Solidarität wird."

Wagenknecht distanziert sich von #unteilbar

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatte nach der Großdemonstration am 3. Oktober in München die Rechnung aufgemacht, dass von 13 Millionen Einwohnern in Bayern ja nur etwa 20.000 demonstriert hätten - und damit eigentlich fast niemand.

Trotzdem sei die neue Protestbewegung nicht zu unterschätzen, sagt Protestforscherin Sabrina Zajak vom Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung. Seit 2015 habe eine Politisierung der Zivilgesellschaft stattgefunden. "Hier ist eine neue soziale Bewegung für gesellschaftliche Teilhabe entstanden, die über ähnliche Protestereignisse wie den G20-Gipfel oder die TTIP-Proteste hinausgeht. Das ist auch eine Reaktion auf die Mobilisierung von rechts, im Zentrum steht aber die größere Frage: Wie wollen wir zusammenleben?"

Das #unteilbar-Bündnis wird aber auch kritisiert und das mitunter von Politikern, die den Initiatoren politisch eigentlich nahestehen. Zuletzt hatte Sahra Wagenknecht, Chefin der Links-Fraktion im Bundestag, öffentlich angekündigt, sie und ihre Sammlungsbewegung #aufstehen würden sich an den Protesten nicht beteiligen, obwohl die Linkspartei auf der Demonstration mit einem eigenen Block vertreten sein wird. Die Forderung "offene Grenzen für alle" würde Menschen ausschließen, die gegen offene Grenzen aber auch gegen Rassismus seien.

"Wir werden uns nicht voneinander distanzieren"

Im Aufruf zur Demo findet sich die Forderung "offene Grenzen für alle" so allerdings gar nicht. Die Initiatoren widersprechen Wagenknechts Deutung. Man habe sich in dem breiten Bündnis auf die Formulierung geeinigt, "Sozialstaat und Migration nicht gegeneinander ausspielen - keine Abschottung." Darauf könnten sich alle Unterstützer einigen.

"Welt"-Chefredakteur Ulf Poschardt hatte auf Twitter kritisiert, dass unter den Organisatoren der Demonstration Mitglieder linksradikaler Gruppen seien, konkret ein Anwalt des Vereins Rote Hilfe e.V., der im Impressum der #unteilbar-Seite genannt wird.

Die Veranstalter weisen die Kritik zurück. Man sei froh, Rechtsanwalt und Rote-Hilfe-Mitglied Lukas Teune und seine Erfahrung mit Demonstrationen an Bord zu haben. "Wir lassen uns an diesem Tag nicht in gute und böse Demonstranten spalten", sagt Hartmann. "Wir ziehen alle an einem Strang und werden uns nicht voneinander distanzieren".



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