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"110 untergetauchte Rechtsextreme": Minister Friedrich bauschte Nazi-Meldung auf

Peinliche Panne für CSU-Innenminister Friedrich: In einem Interview hatte er vor 110 untergetauchten Rechtsradikalen gewarnt, die per Haftbefehl gesucht würden. Nun stellt sein Staatssekretär klar: In 92 Fällen geht es um völlig unpolitische Delikte wie Fahrerflucht oder nicht bezahlten Kindesunterhalt.

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dapd

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich: Die SPD wirft ihm Wichtigtuerei vor

Berlin - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) muss sich von seinem eigenen Staatssekretär korrigieren lassen. Der Minister hatte vor einer Woche in einem Interview vor 110 Rechtsextremisten gewarnt, die untergetaucht seien und per Haftbefehl gesucht würden. Wenige Tage später stellte Staatssekretär Ole Schröder (CDU) laut "Bild am Sonntag" in einer nicht-öffentlichen Sitzung des Bundestagsinnenausschusses klar: Lediglich 18 der 110 Personen würden wegen rechtsextremistischer Straftaten gesucht. In den übrigen Fällen gehe es um Delikte ohne einen politisch motivierten Hintergrund, wie etwa Fahrerflucht oder nicht bezahlten Kindesunterhalt.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, sagte der Zeitung: "Nur um sich wichtig zu machen, hat der Minister mit unseriösen Zahlen die Menschen beunruhigt."

Auch SPIEGEL ONLINE hatte über die angeblich 110 untergetauchten Rechtsextremisten berichtet. Die Meldung beruhte auf einem Interview, das Friedrich der "Welt am Sonntag" gegeben hatte. Darin hieß es, derzeit gehe das Bundeskriminalamt mit Stand Mitte September von "zuletzt 110 mit offenen Haftbefehlen untergetauchten Rechtsextremisten" aus. Durch erfolgte Verhaftungen und neue Haftbefehle könne sich die Zahl mittlerweile aber verändert haben.

Sein Ministerium, sagte Friedrich damals, habe die Länder nach offenen Haftbefehlen abgefragt, diese Zahlen würden nun halbjährlich aktualisiert. Allerdings melde die Justiz nicht, was mit den Verdächtigen nach den Prozessen passiere. "Hier müssen wir die Kommunikation verbessern."

wal

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1.
Hamstedt 28.10.2012
Der Spiegel als Nazi-Aufbauscher schlechthin beschwert sich über Nazi-Aufbauscher? Interessant...
2. Nichts anderes war zu erwarten
delta120 28.10.2012
er übertreibt wo man kann. Die Anklageschrift über die NSU wird sicher auch 1000 Seiten haben. Das ließt sich sicher kein Journalist durch, wenn er nicht dafür extra bezahlt wird. Da kann er seinen Murks mit der Too long to read Methode verstecken.
3. Das freut den Neonazi -
tsitsinotis 28.10.2012
nichts gegen Sachbearbeiter, aber hier muss man fragen, ob IM Friedrich deren Kriterien überhaupt erfüllen könnte.-
4. Wichtigtuer und Angstmacher
spon-facebook-10000174543 28.10.2012
haben wir zu genüge da brauchen wir nicht noch einen. Zum anderen würde ich sagen, das wir keine 110 haben, sondern mindestens geschätzte 5 Millionen die ein Konservatives Demokratisches denken haben, und dafür in eine Ecke gestellt werden, die sie nur haben weil sie nicht Wissen, was sie wählen sollen.
5. Natürlich
dunnhaupt 28.10.2012
Alles nur harmlose Fahrerdelikte, oder?
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