Unterkünfte für Flüchtlinge Bürgermeister aus NRW schreiben Brandbrief an Merkel

Die Unterbringungsmöglichkeiten ausgeschöpft, das Personal ausgelastet: In einem Brief wenden sich mehr als 200 Verwaltungschefs aus Nordrhein-Westfalen an Angela Merkel. Sie fordern strengere Kontrollen und Obergrenzen für Flüchtlinge.

Flüchtlingsunterkunft in Hamm: "Unterbringung kaum noch zu bewerkstelligen"
DPA

Flüchtlingsunterkunft in Hamm: "Unterbringung kaum noch zu bewerkstelligen"


In einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel haben mehr als 200 Bürgermeister aus Nordrhein-Westfalen auf die schwierige Lage bei der Unterbringung von Flüchtlingen hingewiesen. Ihre Städte und Gemeinden seien am Ende ihrer Leistungsfähigkeit angekommen. Praktisch alle verfügbaren Unterbringungsmöglichkeiten seien ausgeschöpft, schreiben die Verwaltungschefs in dem Brief, den die "Rheinische Post" am Mittwoch veröffentlichte.

"Selbst die Unterbringung von Flüchtlingen in Zelten sowie Wohncontainern ist kaum noch zu bewerkstelligen", heißt es weiter. Der Betrieb der Unterbringungseinrichtungen binde zudem kommunales Personal.

Die Bürgermeister begrüßen in ihrem Brief die Regelungen des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes als einen ersten "Schritt in die richtige Richtung". Zugleich sei jedoch zweifelhaft, ob die Maßnahmen auch die gewünschte Wirkung erzielten. "Es ist zu befürchten, dass Deutschland trotz des Asylpakets weiterhin attraktiv für viele Flüchtlinge sein wird."

Nach Angaben der "Rheinischen Post" stellen die Bürgermeister insgesamt acht Forderungen. So sollen Flüchtlinge aus sogenannten sicheren Drittstaaten bereits an der deutschen Außengrenze abgewiesen und die bestehenden Grenzkontrollen ausgeweitet werden. Außerdem müsse es europaweite Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen geben.

Bundesweit zeichnet sich ein anderes Bild ab: In einer Umfrage von SPIEGEL ONLINE unter den Oberbürgermeistern der 30 größten deutschen Städte zeigte sich die große Mehrheit entspannt. Lediglich drei Städte halten sich für überfordert (Braunschweig) oder sprechen von einer Krise (Wuppertal) oder einem Krisenmodus (Stuttgart).

brk



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