Unternehmensteuer Eichel drosselt Clement

Für die Sozialdemokraten ist er schlicht zu schnell: Der auf rasche Reformen drängende Wirtschaftsminister Clement musste sich jetzt Hans Eichel unterwerfen. Über ein neues Konzept für die Unternehmensbesteuerung will der Finanzminister erst im nächsten Jahr entscheiden – Inhalt und Umfang unbekannt.


 Schröder, Clement und Eichel (November 2004): Verstimmung im Kanzleramt
DDP

Schröder, Clement und Eichel (November 2004): Verstimmung im Kanzleramt

Berlin - "Der Streit ist ausgeräumt", sagte Regierungssprecher Bela Anda heute in Berlin. Finanzminister Eichel und Wirtschaftsminister Clement hätten sich auf einen gemeinsamen Kurs verständigt, dieses Jahr keine Entscheidungen zu fällen. Erst 2006 werde Eichel seine Vorstellungen zur Steuerreform präsentieren.

Es bestehe daher auch kein Anlass für ein Vermittlungsgespräch mit Bundeskanzler Gerhard Schröder, sagte Anda. Nach Angaben des Sprechers soll der Sachverständigenrat bis zum Ende des Jahres ein Gutachten zum Thema vorlegen.

Ernsthafte Differenzen

Der seit knapp drei Wochen tobende Disput zwischen Eichel und Clement war am Donnerstag eskaliert. Die beiden Minister hatten sich gegenseitig unterstellt, mit ihrer Politik oder ihren Äußerungen der Konjunktur zu schaden. Der Wirtschaftsminister bescheinigte seinem SPD-Parteikollegen, die Steuerpolitik eher nach Kassenlage statt nach ökonomischen Gesichtspunkten auszurichten. Eichel wiederum warnte Clement vor "steuerpolitischen Schnellschüssen", die "nichts außer Verunsicherung und Investitionszurückhaltung" produzierten.

Anda bezeichnete den Streit als "nicht hilfreich" und appellierte an die gesamte Regierung, "allen voran" an Clement, sich für die Umsetzung und das Gelingen der Arbeitsmarktreform einzusetzen. "Es gilt für alle, sich darauf zu konzentrieren." Entsprechend hatte sich schon Eichel geäußert, was als Hinweis an Clement gewertet wurde, sich aus der Finanzpolitik herauszuhalten.

Eine Sprecherin des Wirtschaftsministers sagte, es verstehe sich von selbst, dass Clement sich um Hartz IV kümmere. Doch sei er eben auch für Wirtschaftspolitik zuständig und damit für Fragen, "wie man hier vorankommen kann". Clement sei weiterhin dafür, dass das Konzept zur neuen Unternehmensbesteuerung "so bald wie möglich kommt", so die Sprecherin. Er sei sich bewusst, dass es sich um ein komplexes Thema handele, wisse jedoch auch, "dass es nur ein Zieldatum gibt".

Kritik in der SPD

Clements Drängen auf rasche Entscheidungen stößt zunehmend auf Kritik in der SPD-Spitze. In einem Brief an die SPD-Bundestagsabgeordneten unterstützte Parteichef Franz Müntefering Eichels Position auf ganzer Linie. Er lehnte die von Clement gewünschten Steuerentlastungen für Betriebe ab und forderte, einer Angleichung der Unternehmensbesteuerung in Europa Vorrang zu geben.

 Clement und Eichel: Giftiger Tonfall in den vergangenen Tagen
AP

Clement und Eichel: Giftiger Tonfall in den vergangenen Tagen

"Steuerdumping ist nicht akzeptabel", schrieb Müntefering. Änderungen im Unternehmensteuerrecht dürften "nicht zu Lasten anderer öffentlicher Aufgaben gehen. Wir können das Geld nicht zwei Mal ausgeben."

Mit der rot-grünen Steuerreform seien Bürger und Unternehmen massiv entlastet worden, allein kleine und mittlere Betriebe um 17 Milliarden Euro, betonte Müntefering. "Jetzt müssen die Unternehmen zeigen, dass sie die gesparten Steuermilliarden auch investieren und damit Arbeitsplätze in Deutschland schaffen."



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