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14. März 2007, 15:15 Uhr

Unternehmensteuern

Steinbrück feiert Mega-Reform - Linke zetert

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Weniger Steuerflucht, mehr Investitionen, am Ende sogar mehr Einnahmen: Finanzminister Steinbrück feiert seine Unternehmensteuer-Reform als Durchbruch für Staat und Wirtschaft. Kritik aus Union und von SPD-Linken tut er ab - das Gesetz soll im Prinzip kommen wie jetzt vereinbart.

Berlin - Peer Steinbrück versuchte erst gar nicht, seine Lage zu beschönigen. "Ja, es fällt schwer, das kommunikativ durchzutragen", sagte der Bundesfinanzminister und SPD-Vizechef. Die SPD hadert mit der Unternehmensteuer-Reform - diesem Großprojekt der Großen Koalition, die heute im Kabinett einmütig beschlossen wurde und noch vor der Sommerpause im Bundestag verabschiedet sein soll.

Finanzminister Steinbrück, Wirtschaftsminister Glos: Kritik zu Protokoll gegeben
DDP

Finanzminister Steinbrück, Wirtschaftsminister Glos: Kritik zu Protokoll gegeben

Noch bevor der SPD-Minister in der Bundespressekonferenz die Reform vorstellte, hatte es erneut Kritik aus der eigenen Fraktion gehagelt. "Die Mehrwertsteuer wurde von uns nicht um drei Prozent erhöht, um jetzt mit dem Geld Konzerne in Milliardenhöhe dauerhaft zu entlasten", wetterte Ernst Dieter Rossmann, Sprecher der 80 Fraktionslinken, in der "Welt". "Das widerspricht sozialdemokratischen Wertvorstellungen."

Der Juso-Bundesvorsitzende Björn Böhning nannte das Gesetzespaket einen schweren Schlag für das soziale Profil der SPD. "Die Ausfälle durch die Unternehmensteuerreform entsprechen etwa einem Mehrwertsteuerpunkt. Die Bürgerinnen und Bürger zahlen damit die weitere Entlastung großer Unternehmen."

Steinbrück kennt die Vorbehalte gegen die Reform in- und auswendig. Zuletzt hat er auf einer SPD-Regionalkonferenz in Nürnberg das Vorhaben vor den Genossen verteidigt. Dort, erzählt er, "war die Diskussion mit Mitgliedern der Partei durchaus zu bestehen". Man könne sich nicht die Rosinen herauspicken. Die Reform sei gemeinsam mit der Union erarbeitet worden.

Zwar hält Steinbrück Detailänderungen im weiteren Gesetzgebungsverfahren für möglich. Doch sei er "ziemlich sicher", dass man sich am Ende in jenem "Zielkorridor" treffen werde, den das jetzt vorgelegte Gesetz beschreibe.

Steinbrück hat die Reform in einer Arbeitsgruppe maßgeblich mit dem hessischen CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch ausgearbeitet. Ihr Kern ist die Absenkung der Steuersätze für Kapitalgesellschaften von 38,65 Prozent auf 29,83 Prozent. 2008 soll die Reform in Kraft treten. Ziel: Unternehmen sollen wieder mehr Steuern in Deutschland zahlen statt im Ausland.

So argumentiert auch Steinbrück: Es sei "ursozialdemokratisch", wenn Gewinne nicht mehr ins Ausland transferiert werden (und Verluste in Deutschland steuermindernd abgesetzt werden). Das Deutsche Institut zur Wirtschaftsforschung (DIW) habe berechnet, dass derzeit rund 100 Milliarden Euro legal am Fiskus vorbei geschoben werden. Die Reform schenke den Unternehmen nichts. Vielmehr würden Investitionen nach Deutschland geholt, die Steuer-Erosion werde gestoppt. Ohne die Reform würde sich Deutschland im weltweiten Steuerwettbewerb verschlechtern.

Er wolle mehr Kapitalanlagen hier in Deutschland, sagte der Finanzminister - und verteidigte deshalb auch die 25 Prozent Abgeltungssteuer, die ab 2009 für die Besteuerung von Kapitalerträgen vorgesehen ist. Steinbrück bringt es auf die Formel: "Es ist besser, 25 Prozent auf X zu kriegen als 42 Prozent auf gar nichts."

Kabinetts-Kleinkonflikt mit Kollege Glos

Im Gesetzentwurf sind Steuerausfälle für Bund, Länder und Gemeinden in Höhe von rund fünf Milliarden Euro eingeplant - bei voller Wirkung der Reform mit allen Be- und Entlastungen. 2008, im ersten Jahr, liegen die Steuerausfälle geschätzt bei 6,5 Milliarden Euro. Doch schon im Jahr darauf sollen die Steuereinnahmen wieder auf dem Stand von 2007 sein - und und bis 2012 wird sogar eine Steigerung der Steuereinnahmen um fast 30 Prozent erwartet.

Im Bundeskabinett gibt Wirtschaftminister Michael Glos (CSU) seine Kritik an einem Punkt zu Protokoll: Er hätte den Kreis der Begünstigten im Mittelstand durch die Reform gerne erweitert gesehen. Steinbrück verwahrt sich dagegen, dass das Gesetz eine Mittelstandslücke habe: "Es gibt keinen Grund, irgendeine Mittelstandslücke anzunehmen. Es gibt sie nicht." Gut 80 Prozent der Personengesellschaften zahlen nach den Angaben des SPD-Ministers heute nur noch 20 Prozent Steuern - auch dank früherer Reformen unter Rot-Grün.

Der Dissens in der Mittelstands-Frage scheint indes nicht so groß, dass von einem Streit im Kabinett gesprochen werden kann. Schließlich verteidigte auch Glos nach der Kabinettssitzung die Gesamtreform: "Wir senden ein außerordentlich wichtiges Signal an alle Unternehmen in Deutschland und an internationale Investoren, für die wir auch mittel- und langfristig ein attraktiver Standort sein wollen." Für kleinere Personenunternehmen bringe der Investitionsabzugsbetrag zusätzliche Investitionsanreize.

Alles wieder gut mit Merkel

Steinbrück wies Berichte über einen Konflikt mit Kanzlerin Angela Merkel zurück. Diese hatte am Dienstag nach einem Treffen mit Spitzenvertretern der Wirtschaft gesagt, dass "im Gesetzgebungsverfahren noch Verbesserungen erreicht werden müssen, was Forschung und Entwicklung angeht". Die Reform dürfe nicht zur Verlagerung von Forschungsaktivitäten der Unternehmen ins Ausland führen.

Steinbrück sagte, er habe ausdrücklich die Unterstützung der Kanzlerin und ihres SPD-Stellvertreters Franz Müntefering. Beim Thema Forschung werde man im Gesetzgebungsverfahren noch einmal über Lizenzfragen sprechen - andere Fragen aus diesem Bereich würden jedoch nicht im Rahmen der jetzigen Reform behandelt.

Dass SPD-Generalsekretär Hubertus Heil Merkels scheinbares Abrücken von der Reform als wirtschaftshörig kritisiert hatte, ist für Steinbrück ein Missverständnis. Heil habe nur auf erste Meldungen reagiert. An die Journalisten in der Bundespressekonferenz gewandt sagte der Minister: "Sie brauchen da keine Funken weiter zu schlagen. Das gibt es nicht her."

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