Unterschicht-Debatte Die SPD scheut das U-Wort

Parteichef Beck hat die Debatte gestartet, die parteinahe Stiftung die Daten dazu geliefert: Die SPD wendet sich der sogenannten Unterschicht zu. Dabei gefällt ihr das Wort gar nicht. Es unterhöhlt die Parteiphilosophie - und erinnert manche fatal an Schröders Kanzlerschaft.


Berlin - Das Wort ist Sozialdemokraten unangenehm. "Unterschicht", das sei eine Formulierung "lebensfremder Soziologen", sagte Vizekanzler Franz Müntefering heute. "Es gibt keine Schichten." Und Generalsekretär Hubertus Heil warnte: "Mit dem Begriff sollte man vorsichtig sein." Die SPD und ihr Chef Kurt Beck würden ihn sich jedenfalls nicht zu eigen machen, weil man damit Menschen stigmatisiere.

Dumm nur, dass der oberste Sozialdemokrat den Begriff vor einer Woche benutzt hat - indirekt, aber unmissverständlich.

SPD-Chef Beck: "Manche nennen es Unterschichten-Problem"
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SPD-Chef Beck: "Manche nennen es Unterschichten-Problem"

Deutschland habe ein zunehmendes Problem, sagte Parteichef Kurt Beck der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Manche nennen es Unterschichten-Problem." Beck ließ keinen Zweifel daran, wen er da meinte. "Es gibt viel zu viele Menschen in Deutschland, die keinerlei Hoffnung mehr haben, den Aufstieg zu schaffen. Sie finden sich mit ihrer Situation ab. Sie haben sich materiell oft arrangiert und ebenso auch kulturell."

Es handle sich dabei nicht um die althergebrachte Armut, sondern um etwas Neues, suggerierte Beck. Früher habe es in armen Familien das Streben gegeben, nach oben zu kommen. Heute drohe dies verloren zu gehen.

Becks Diagnose löste eine Debatte über die neue Armut in Deutschland aus. Heute wurde dem SPD-Vorsitzenden auch von der Wissenschaft bescheinigt, dass er auf der Höhe der Zeit ist. In einer der größten Gesellschaftsstudien der vergangenen Jahre haben Forscher im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung herausgefunden, dass acht Prozent der Bevölkerung oder 6,5 Millionen Menschen in "perpetuierter Hoffnungslosigkeit" leben.

Der Befund trifft die Sozialdemokratie ins Herz

Die Autoren sprechen nicht von "Unterschicht", sondern von "abgehängtem Prekariat". Gemeint ist das Gleiche: Vier Prozent der Westdeutschen und 20 Prozent der Ostdeutschen haben demnach den Willen zum Aufsteigen verloren. Sie glauben auch nicht mehr, dass ihre Kinder es einmal besser haben werden als sie selbst.

Dieser Befund trifft ins Herz der Sozialdemokratie. Durch Anstrengung, Bildung und ein bisschen Staatshilfe kann es jeder schaffen, lautet die Parteiphilosophie. Gilt dies nicht mehr, bricht der SPD auch die eigene Klientel weg, was an Mitgliederzahlen und Wahlergebnissen schon abzulesen ist.

Auch die Hartz-IV-Reformen sollten diese Botschaft senden: Die SPD findet sich mit Sozialhilfekarrieren nicht ab, sondern versucht, selbst schwierige Fälle wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Daher der Slogan: Fordern und Fördern. Der Sprecher des Arbeitsministeriums, Stefan Giffeler, bekräftigte noch einmal, dass es der Regierung darum gehe, "dass die Leute sich gerade nicht in ihren sozialen Umfeldern einrichten, sondern dass sie mitgenommen werden und dass eine Durchlässigkeit und Flexibilität erreicht wird". Das Wort von der "Unterschicht" stellt dieses Selbstverständnis in Frage.

Nicht nur deshalb rüttelt Becks Vorstoß die Partei auf. Es gibt auch strategische Einwände. Die Dissonanzen sind auf höchster Ebene sichtbar: Müntefering, neben Beck der zweite starke Mann der SPD, wies sofort daraufhin hin, sozial Schwache habe es immer gegeben. Neu sei das alles nicht.

Dahinter steht die Befürchtung, dass das Gerede von der neuen Unterschicht zur Kritik an der rot-grünen Regierungspolitik einlädt und die SPD vor eine neue Zerreißprobe stellt. Müntefering erinnert sich noch genau an die Debatten um die Agenda 2010, die er und Kanzler Gerhard Schröder vor drei Jahren durchsetzten und an der die rot-grüne Koalition letztlich zerbrach.

Lieber "neue Arme" als "Unterschicht"

Tatsächlich erlebte Müntefering heute ein Déjà-vu. Einige Genossen gaben prompt Schröder und seinen Hartz-Reformen die Schuld am Entstehen der sogenannten Unterschicht, unter ihnen Schröders alter Erzfeind Otmar Schreiner und der ostdeutsche Abgeordnete Stephan Hilsberg. Die Ausweitung der 400-Euro-Jobs, die Ich-AGs: All das habe die neue Armut in Deutschland verschärft.

Doch nur wenige ließen sich zu solchen Äußerungen hinreißen. Nach einer Telefonschaltkonferenz des SPD-Präsidiums wies Generalsekretär Hubertus Heil die Kritik aus den eigenen Reihen an der Agenda-Politik zurück.

Andere Sozialdemokraten begrüßten Becks Vorstoß. Die Partei dürfe nicht länger die Augen vor der Unterschicht verschließen, sagte Tobias Dürr der "Welt". Er ist Chefredakteur des SPD-Magazins "Berliner Republik" und Mitglied des reformorientierten Netzwerks in der SPD.

Die Entdeckung der "neuen Armen", wie Generalsekretär Heil sie nennt, ist jedoch nicht allein Becks Verdienst. Schon sein Vorgänger Matthias Platzeck hatte darauf mit dem Konzept des "vorsorgenden Sozialstaats" reagiert. Auch Müntefering kommt die Unterschicht-Debatte nicht ungelegen: In den anstehenden Verhandlungen über Mindestlöhne dürfte der Union ein kategorisches Nein nun schwerer fallen.



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