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Unterschriftenkampagne: Deutschland soll Israel-kritische Uno-Konferenz boykottieren

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Die US-Regierung hat schon abgesagt, auch Kanada und Italien gehen auf Distanz: Die Uno-Konferenz gegen Rassismus wird wohl zum Tribunal gegen Israel zweckentfremdet - denn Staaten wie Libyen, Iran und Kuba diktieren die Agenda. Politiker und Publizisten drängen nun auch die Bundesregierung zum Boykott.

Berlin - Es war einer der Tiefpunkte in der Geschichte der Vereinten Nationen. Im September 2001 tagte im südafrikanischen Durban die erste Uno-Weltkonferenz gegen Rassismus. Das Ziel: Sklaverei und Kolonialismus sollten fortan offiziell als Verbrechen gelten.

Israelische Flagge: Der jüdische Staat fürchtet ein Tribunal

Israelische Flagge: Der jüdische Staat fürchtet ein Tribunal

Mit Hetzreden und Schmähschriften wurde im Plenum und vor den Toren der Konferenz vor allem ein Staat attackiert: Israel - als vermeintliche Ausgeburt von Rassismus und Apartheid. Orchestriert wurden die antizionistischen Attacken von autoritären islamischen Regimes. "Die Hass-Fraktion setzte sich durch" titelte damals die "Frankfurter Rundschau". Das Treffen geriet schnell in Vergessenheit - drei Tage nach dem Ende der Tagung, ab dem 11. September 2001, dominierten andere Schlagzeilen.

Nun könnte sich das traurige Schauspiel wiederholen. Vom 20. bis 25. April will die Uno in Genf die "Durban-Folgekonferenz" gegen Rassismus abhalten und nicht nur jüdische Organisationen fürchten, dass Staaten wie Iran, Libyen oder Saudi-Arabien die Tagung zu einem antiisraelischen Tribunal umfunktionieren. Die gleichen Befürchtungen haben offenbar auch die Regierungen Kanadas, Italiens und der USA: Sie haben angekündigt, das Treffen zu boykottieren. Israel drohe abermals auf unfaire Weise "herausgesondert" zu werden, kritisierte die Regierung von US-Präsident Barack Obama.

Jetzt soll auch die Bundesregierung ihre bislang geplante Teilnahme absagen - das zumindest fordert die Initiative "Boykottiert Durban II", ein Bündnis von Nichtregierungsorganisationen, Publizisten und ehemaligen Politikern. 1300 Personen haben den Aufruf schon unterschrieben, darunter die Schriftsteller Peter Schneider, Ralph Giordano und Seyran Ates. "Ein Boykott wäre eine Selbstverständlichkeit", meint der Bonner Publizist und Mitinitiator des Bündnisses, Alex Feuerherdt. "Mit Antisemiten redet man nicht."

Der Boykottaufruf stützt sich auf den Entwurf des Abschlussdokuments der Konferenz. Nach derzeitigem Stand würde das 60 Seiten starke Papier nur einen Staat explizit verurteilen: Israel. Entsprechend widmet sich das Papier auch nur einem Konflikt: dem Nahostkonflikt. Und folgt man den Ausführungen, ist der jüdische Staat dort der alleinige Aggressor. Folter, Apartheid und Menschenrechtsverbrechen - auf Seite neun des Entwurfs finden sich die gesammelten Vorwürfe.

"Damit knüpft Durban II nahtlos an Durban I an", kritisiert Feuerherdt. "Ein Dokument der unglaublichen Einseitigkeit", beklagt der SPD-Politiker Klaus Faber, einer der Unterstützer des Boykottaufrufs. In der Tat ist erstaunlich, dass bei einer Anti-Rassismus-Konferenz weder andere Krisenherde noch spezifische Menschenrechtsverletzungen erwähnt werden sollen. "Man glaubt es kaum", sagt Faber. "Kein Wort zum Massenmord in Darfur, kein Wort zu Genitalverstümmelung, Steinigungen oder rassistischem Terror."

Der Grund liegt für die Initiatoren der Initiative auf der Hand. Organisiert wird die Konferenz vom Uno-Menschenrechtsrat, an dem sich 47 Staaten beteiligen. Der Rat entstand 2006 aus den Ruinen der Uno-Menschenrechtskommission, der vorgeworfen worden war, zum Tummelplatz totalitärer Staaten verkommen zu sein. Doch auch das Nachfolgegremium hat viele Kritiker, denn noch immer sind Staaten mit menschenrechtlich zweifelhafter Bilanz beteiligt: Saudi-Arabien ist dabei, Pakistan, Kuba und China auch.

So haben auch die Eklats nicht aufgehört - wie zuletzt im Juni 2008: Als der britische Menschenrechtler David Littman in einer Rede vor dem Menschrechtsrat über Genitalverstümmelung sprechen wollte, wurde er von Vertretern Ägyptens und Pakistans mit Zwischenrufen daran gehindert. Der damalige Präsident des Rats machte kurzen Prozess: Er erklärte jedes Räsonieren über die Scharia im Kontext einer Debatte über Menschenrechte für unzulässig. Besonders besessen scheint das Gremium von Israel zu sein: "Allein 2007 wurde dort 120-mal über Israel diskutiert", hat Publizist Feuerherdt ausgerechnet.

Anstoß nehmen die Boykottunterstützer aber vor allem am sogenannten Vorbereitungskomitee der April-Tagung. Die Gruppe aus 20 Staaten ist auch für den Entwurf des Schlussdokuments verantwortlich. Federführend ist Lybien, es hat den Vorsitz des Komitees inne. Unter den Stellvertretern finden sich Iran, Pakistan und Kuba. "Unbegreiflich, dass Deutschland bis jetzt plant, an der Konferenz teilzunehmen", findet SPD-Mann Faber.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der schon im September 2008 einen Protestbrief des Zentralrats der Juden erhielt, hält zwar bislang an der Teilnahme fest, zieht aber auch eine Absage in Erwägung. "Der bisherige Entwurf ist auf keinen Fall zufriedenstellend", sagte eine Sprecherin SPIEGEL ONLINE. "Unser Ziel ist, einen Missbrauch der Konferenz zu verhindern." Deswegen würden die Entwürfe "fortlaufend überprüft". Auch der Allgemeine Rat in Brüssel soll sich auf Betreiben des Außenministers nächste Woche mit dem Thema beschäftigen, heißt es. "Uns ist wichtig, einen europäischen Konsens zu wahren", so die Sprecherin.

Die Uno-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navanethem Pillay, kann die Aufregung nicht nachvollziehen. Sie verstehe die Aufrufe zum Boykott nicht, sagte Pillay am Donnerstag. Die Befürchtungen, die Konferenz könne antiisraelisch missbraucht werden, seien unbegründet.

In Genf wird derweil an einem neuen Abschlusspapier gearbeitet. Es soll in den nächsten Tagen präsentiert werden. "Wir sind mitten in einem Verhandlungsprozess", sagte eine Sprecherin des Menschrechtsrats SPIEGEL ONLINE. "Wir hoffen, dass letztlich ein gemeinsamer Nenner gefunden werden kann."

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