Unterschriftenliste für Hohmann Essener Oberbürgermeister geht vor Gericht

In die umstrittene Solidaritätsanzeige für den CDU-Abgeordneten Hohmann ist ein prominenter Politiker geraten, der nie sein Einverständnis dafür gegeben hatte. Der Oberbürgermeister von Essen, Wolfgang Reiniger, stellte jetzt einen Antrag auf Unterlassung und Widerruf wegen der missbräuchlichen Verwendung seiner Unterschrift.

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 Hohmann: Begrenzte Solidarität
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Hohmann: Begrenzte Solidarität

Berlin - Den Hinweis auf den Namen Reinigers habe ein Anruf des WDR am Mittag erbracht, so der persönliche Referent des Oberbürgermeisters, Christian Kromberg, gegenüber SPIEGEL ONLINE. Daraufhin wurde Oberbürgermeister Wolfgang Reiniger, seit Oktober 1999 an der Spitze der Stadt Essen, aktiv. Noch am späten Nachmittag erging ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung und Widerruf wegen der missbräulichen Unterschrift des Oberbürgermeisters an das Landgericht Essen.

Reinigers Ziel: Den Anzeigeninitiatoren soll untersagt werden, weiterhin seinen Namen zu benutzen. Zum zweiten will Reiniger einen Widerruf durchsetzen. Die Initiatoren müssten klarstellen, dass "es niemals zu einer Unterzeichnung der Anzeige gekommen ist, weder schriftlich noch in elektronischer Form", so der persönliche Referent des Essener OBs. Die Anzeige, die heute in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" geschaltet wurde, ist auch auf einer Internetseite einlesbar.

Reiniger erklärte, er sei "bestürzt und empört, wie mit meinem Namen ein solcher Missbrauch getrieben wird". Was er von Martin Hohmann gelesen und gehört habe spiegele eine Gesinnung wider, "von der ich glaubte, dass sie im Nachkriegsdeutschland überwunden sei". Mit Menschen solcher Gesinnung wolle er als Christdemokrat "nicht in einer Reihe stehen", so Reiniger weiter.

Hohmann-Anzeige: Appell an Stoiber und Merkel

Hohmann-Anzeige: Appell an Stoiber und Merkel

Die Anzeige, die angeblich von über 1000 CDU- und CSU-Anhänger unterschrieben worden sein soll, geht auf die Initiative des früheren ZDF-Moderators Fritz Schenk zurück. Darin wird in einem Appell an die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und den CSU-Chef Edmund Stoiber für Hohmann eine zweite Chance gefordert. Der hessische Christdemokrat war wegen einer mit antisemitischen Klischees durchsetzen Rede zum 3. Oktober in die Kritik geraten. Nachdem er bereits aus der Bundestagsfraktion ausgeschlossen wurde, war gegen ihn Ende vergangener Woche vom hessischen Landesvorstand auch ein Ausschlussverfahren aus der Partei eingeleitet worden.



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