Unterstützung für Koch Merkel schwört Hessens CDU auf den Wahlkampf ein

Massive Kritik an der SPD, deutliche Warnungen vor der Linkspartei: Kanzlerin Merkel hat die hessischen Christdemokraten auf den Landtagswahlkampf eingeschworen. "Wortbruch darf in Deutschland keine Chance haben", sagte sie vor Hunderten Anhängern.


Kassel - Viel Zeit bleibt nicht mehr bis zur Landtagswahl in Hessen am 18. Januar. Zum Wahlkampftermin in Kassel kam CDU-Spitzenkandidat Roland Koch deswegen nicht allein, sondern mit Verstärkung aus dem Kanzleramt.

CDU-Politiker Koch, Merkel: "Kurs der Vernunft"?
DPA

CDU-Politiker Koch, Merkel: "Kurs der Vernunft"?

Parteichefin Angela Merkel wandte sich denn auch mit markigen Worten an die gut tausend CDU-Anhänger in der Documenta-Halle. "So ein massiver Wortbruch, wie die SPD in Hessen es gemacht hat, darf in Deutschland keine Chance haben." Sie forderte eine "verlässliche Politik". Die Landtagswahl habe bundesweite Signalwirkung und werde zeigen, ob Deutschland auf dem "Kurs der Vernunft" sei.

"Vor der Hessenwahl vor einem Jahr hat die SPD immer wieder empört unseren Vorwurf zurückgewiesen, sie würde mit der Linkspartei zusammenarbeiten wollen. Das war nach der Wahl schnell vergessen", rief Merkel. Mit den Abgeordneten, die sich diesem Kurs verweigert hatten, sei "in miesester Weise" umgegangen worden. "Ich möchte nicht, dass im 20. Jahr des Mauerfalls genau die wieder Verantwortung übernehmen, die damals, auch vom Westen aus, gegen den Mauerfall gearbeitet haben."

Ministerpräsident Roland Koch warf der SPD vor, die Zeichen der Zeit nicht erkannt zu haben. Mit dem Bruch ihres Wahlversprechens, nicht mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten, habe die SPD einen verhängnisvollen Politikstil praktiziert. "Die Sozialdemokraten müssen dafür eine Quittung bekommen, sagte Koch.

"Es ist immer noch die alte SPD, die da antritt", kritisierte der hessische CDU-Vorsitzende. Der neue Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel sei die Kühlerfigur, am Steuer sitze aber noch immer die Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti.

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Unter Anspielung auf eine Äußerung des früheren SPD-Chefs Kurt Beck nach dem ersten Scheitern von Ypsilanti, sich mit den Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen, sagte Koch: "Und was macht die hessische SPD: Sie nimmt einen neuen Kopf und rennt gegen die gleiche Wand."

CDU und FDP in Hessen sehen die vorgezogene Landtagswahl am 18. Januar als klaren Lagerentscheid. "Das Ziel ist, gemeinsam mit den Kollegen von der FDP mehr als 50 Prozent zu bekommen", sagte der geschäftsführende Ministerpräsident und hessische CDU-Vorsitzende Koch bei der ersten Diskussion aller fünf Spitzenkandidaten am Morgen in Wiesbaden. Er hielt der hessischen SPD vor, sie werde trotz zweimaligen Scheiterns nicht zögern, wieder mit Grünen und Linken zusammenzugehen. Dann drohe die Umsetzung des rot-grünen Koalitionsvertrags vom November, den Koch eine Vorlage zur "Zerstörung der Infrastruktur" im Bundesland nannte.

Wichtigstes Wahlziel sei, eine schwarzgelbe Mehrheit zu verhindern, sagte der neue SPD-Spitzenmann Thorsten Schäfer-Gümbel bei der Veranstaltung in Wiesbaden. Falls dies gelinge, werde man über Koalitionsmöglichkeiten nachdenken. Er räumte ein, dass die Ausgangslage nach der geplatzten Regierungsbildung der SPD-Chefin Andrea Ypsilanti schwer sei: "Wir wissen, dass wir in diesem Wahlkampf einen dicken Packen zu tragen haben." Die SPD gehe deshalb "in Demut" in die Wahl.

"Für das, was im letzten Jahr passiert ist, muss die SPD die Quittung bekommen", sagte Koch in Kassel. Vor der Wahl hätten die Sozialdemokraten beleidigt oder bissig reagiert, wenn man sie nach einer Zusammenarbeit mit der Ex-SED gefragt habe. "Noch am Wahlabend war die Macht wichtiger als die Moral."

Union und Liberale können den Umfragen zufolge derzeit in Hessen auf eine Mehrheit rechnen, der SPD droht dagegen der Absturz auf ein historisches Tief. In den vergangenen Monaten ungeklärter Machtverhältnisse hatten die Parteien eine wechselseitige Offenheit beschworen, kurz vor der Wahl legten sie sich aber wieder eindeutig fest. Der FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn sagte zu dem zwischenzeitlichen Werben um eine Jamaika-Koalition mit den Grünen, man habe Brücken gebaut, aber Grünen-Chef Tarek Al-Wazir sei immer wieder "nach links abgebogen".

ffr/AP/dpa



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