Untersuchungsausschuss BaWü-Grüne wollen EnBW-Deal überprüfen lassen

Die Grünen in Baden-Württemberg wollen den umstrittenen Kauf von Anteilen am Energieversorger EnBW aufarbeiten lassen. Die Landtagsfraktion beantragte dafür einen Untersuchungsausschuss. Ex-Ministerpräsident Mappus unterstützt diesen Plan - er hatte seinerzeit den Deal eingefädelt.


Stuttgart - Zur Aufklärung der Affäre um den umstrittenen Kauf von Anteilen am Energieversorger EnBW will die Grünen-Fraktion im baden-württembergischen Landtag einen Untersuchungsausschuss beantragen.

Dies sei das "angemessene parlamentarische Gremium", um die vielen offenen Fragen des EnBW-Deals unter der Regierung des ehemaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) aufzuarbeiten, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Edith Sitzmann. Mappus hatte die umstrittene Staatsbeteiligung an dem Versorger am Parlament vorbei organisiert.

Mappus teilte mit, er unterstütze den Plan der Grünen. Gerade nach den Veröffentlichungen der vergangenen Tage begrüße er dies, sagte Mappus den "Stuttgarter Nachrichten". Ein Untersuchungsausschuss gebe ihm die Möglichkeit, die "häufig verdrehten, teilweise auch unwahren Behauptungen zu diesem Thema klarstellen zu können", sagte er.

Mappus hatte immer beteuert, er habe den Landtag nur umgangen, weil der Rückkauf der EnBW-Aktien durch das Land sonst gescheitert wäre. Grün-Rot hatte dem Ex-Regierungschef vorgeworfen, er habe gezielt die Verfassung gebrochen, um sich als Macher darstellen zu können. Mappus hatte jüngst angekündigt, seinen Job als Manager beim Pharmakonzern Merck wieder aufzugeben, um sich gegen die Vorwürfe verteidigen zu können.

lgr/dapd/dpa

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doc 123 12.12.2011
1. Unfassbar!
Zitat von sysopDie Grünen in Baden-Württemberg wollen den umstrittenen Kauf von Anteilen am Energieversorger EnBW aufarbeiten lassen. Die Landtagsfraktion beantragte dafür einen Untersuchungsausschuss. Ex-Ministerpräsident Mappus unterstützt diesen Plan - er hatte seinerzeit den Deal eingefädelt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,803213,00.html
Einfach NUR unfassbar, wie sich diese gleichgeschaltete Block-Partei als undemokratisch outet. Anstelle, dass Mappus wegen Veruntreuung und Betrug in Milliarden-Summe staatsantwaltlich verfolgt wird, persönlich zur Verantwortung gezogen wird und wenigstens für Jahre im Knast verschwindet, setzt man einen Untersuchungsausschuss ein, der eh NUR alles wieder ohne jeglicheste Konsequenzen vertuschen wird, wie allseits bekannt. Und geradezu als Hohn noch folgende Aussage von Mappus: "Mappus teilte mit, er unterstütze den Plan der Grünen." Die Grünen die Handlager der CDU. Spätestens nachdem man in einem geradezu absurden Volksabstimmungsverfahren geschaffte hatte S21 durchzudrücken, war ja wohl kaum etwas andere im "Fall Mappus" zu erwarten.
Achmuth_I 12.12.2011
2. Was Mappus sagt ist richtig...
Zitat von sysopDie Grünen in Baden-Württemberg wollen den umstrittenen Kauf von Anteilen am Energieversorger EnBW aufarbeiten lassen. Die Landtagsfraktion beantragte dafür einen Untersuchungsausschuss. Ex-Ministerpräsident Mappus unterstützt diesen Plan - er hatte seinerzeit den Deal eingefädelt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,803213,00.html
...vermutlich wäre der Deal unter Einschaltung des Landtags gescheitert - da soll er sich einmal überlegen was diese Aussage bedeutet und ob dies einen Verfassungsbruch legitimiert. Auch die Position dass evtl. "Heuschrecken" den Energieversorger geschluckt hätten ist mehr als fragwürdig. Darf denn ein öffentliches Unternehmen privatisiert werden wenn das ein Problem darstellt? Ja eventuell wären bei der EnBW Jobs verloren gegangen - aber es wäre nicht weniger Energie verbraucht worden, also wären diese Jobs vermutlich anderweitig wieder entstanden.
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