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Verfassungsschutz-Chef Fromm: "Hinters Licht geführt von den eigenen Leuten"

Es war eine schonungslose Auflistung eigener Verfehlungen und der seiner Behörde: Der Noch-Chef des Verfassungsschutzes Heinz Fromm hat vor dem Untersuchungsausschuss zu den NSU-Morden ausgesagt - und wirkte immer noch fassungslos darüber, wie seine Mitarbeiter ihn "hintergingen".

REUTERS

Berlin - Die Affäre um die Mordserie der rechtsextremistischen Zwickauer Terrorzelle hat ihn den Job als Chef des Bundesverfassungsschutzes gekostet. Nun hat Heinz Fromm scharfe Kritik am Vorgehen seiner Behörde und den deutschen Sicherheitskräften allgemein geübt. Die Versäumnisse während der Ermittlungen bezeichnete er als schwere Niederlage für die deutschen Sicherheitsbehörden.

"Zehn Exekutionen von ahnungs- und wehrlosen Menschen über einen Zeitraum von sieben Jahren - das ist beispiellos", sagte Fromm am Donnerstag in Berlin zu Beginn seiner Vernehmung. Auch für ihn selbst seien die immer neuen Vorwürfe und Enthüllungen eine schwere Last.

Bei den Ermittlungen zu der Mordserie räumte Fromm massive Fehler ein. Bezüge zum Rechtsextremismus seien nicht festgestellt worden. "Diese analytische Engführung hat sich als Fehler erwiesen", so der scheidende Chef des Verfassungsschutzes. Die Suche der abgetauchten Rechtsextremen sei nach 2001 eingestellt worden. Der Verfassungsschutz habe keinen Handlungsbedarf mehr gesehen. "Aus heutiger Sicht betrachtet, war auch das ein Fehler."

Aktenvernichtung sollte vertuscht werden

Es war nicht der letzte Aussetzer der Ermittler: Ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes hatte offenbar während der Ermittlungen Akten vernichtet, ohne diese korrekt auf ihre Relevanz zu prüfen. Auch bei der Bewertung dieses Vorgehens sparte Fromm nicht an Kritik. Es habe zu einem schwerwiegenden Ansehensverlust des Bundesamts geführt, dessen Folgen leider nicht absehbar seien, sagte Fromm vor den Abgeordneten: "Ich weiß nicht, ob es dafür irgendwann eine nachvollziehbare Erklärung geben wird."

Fromm hatte wegen des Vorgangs um seine Versetzung in den Ruhestand gebeten und scheidet Ende Juli aus dem Amt. Allerdings sei dieser Aussetzer an sich für seine Entscheidung, von seinem Posten zurückzutreten, nicht entscheidend gewesen, sagte Fromm. Es sei vielmehr der Versuch gewesen, diesen Fehler zu vertuschen. Er sei von seinen eigenen Mitarbeitern "hinters Licht geführt worden".

Den Abgeordneten konnte Fromm jedoch - anders als erhofft - keine Aufklärung darüber geben, warum ein Referatsleiter seiner Behörde kurz nach Bekanntwerden der Mordserie Akten zu V-Leuten in der rechtsextremen Szene Thüringens zerstören ließ. Er habe dafür keine überzeugende Erklärung, sagte Fromm.

Verabredet sei gewesen, alte Akten, die nicht mehr gebraucht werden, nach und nach zu vernichten. Bei dem verantwortlichen Beamten habe es so gewesen sein können: "Alte Dinger - Bezüge zum NSU? - Fehlanzeige! Also weg", sagte Fromm. Die Tatsache, dass in den Akten zu den V-Leuten des Amts in der Thüringer Neonazi-Szene keine direkte Verbindung zur Terrorgruppe dokumentiert sei, sei eine mögliche, aber keine überzeugende Erklärung.

Keine Erkenntnisse - dafür schärfste Kritik

Auch die Befragung des involvierten ehemaligen Referatsleiters brachte keine neuen Erkenntnisse, wie die Obleute in Berlin mitteilten. Zu diesem Vorgang habe er die Aussage verweigert.

Unions-Obmann Clemens Binninger (CDU) sagte, "dass die Art und Weise, wie Akten geführt, gespeichert oder gelöscht werden, eher an eine Lotterie als an ein seriöses Prinzip erinnert". Binninger: "Manche Akten wurden gelöscht, andere blieben 15 Jahre liegen."

Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) teilte mit, im Bundesamt habe es 2011 eine Aktion gegeben, 15 Jahre alte Akten zu vernichten. Verwunderlich sei, dass Ende 2011 - kurz nach dem Auffliegen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) - jüngere Akten gelöscht worden seien. Deutlich sei geworden, "dass das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht als Hort des Datenschutzes betrachtet werden kann". Man sei dort normalerweise sehr zurückhaltend, sich von Akten zu trennen.

SPD-Obfrau Eva Högl sagte, der Verdacht, dass etwas vertuscht werden sollte, habe nicht ausgeräumt werden können.

jok/Reuters/dpa

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1. Märchenstunde
Velociped 05.07.2012
Wahrscheinlich sind bis hin zu Frau Merkel alle darüber informiert, wie weit die Unterstützung der Terroristen durch den Verfassungsschutz gegangen ist. Nun hat es einen Referatsleiter, der die Schuld für die Aktenvernichtung auf sich nimmt und einen Chef, der die politische Verantwortung für die Vertuschung schultert. Der grosse Skandal ist vermieden worden und alle geben sich reumütig. Wahrscheinlicher ist doch, dass Fromm gehen musste, da er den Skandal nicht ganz vertuschen konnte und er damit der Regierung Schwierigkeiten macht. Der Referatsleiter dagegen, dem am Wochenende einfällt er könne mal etwas für den Datenschutz tun und Beweise vernichten, ist möglicherweise selbst involviert. Wenn er in Zukunft noch Karriere macht oder zu Geld kommt, dürfte dies ein sicheres Zeichen dafür sein, dass er im Auftrag von oben handelte.
2.
r. schmidt 05.07.2012
Zitat von sysopREUTERSEs war eine schonungslose Auflistung der eigenen Verfehlungen - und der Versäumnisse seiner Behörde: Der Noch-Chef des Verfassungsschutzes Heinz Fromm hat vor dem Untersuchungsausschuss zu den NSU-Morden ausgesagt. Er sprach von "einer schwere Niederlage für die deutschen Sicherheitsbehörden". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,842696,00.html
Ich kann bis jetzt noch nicht erkennen, dass diese Morde rechtsradikal motiviert waren. Ausser Behauptungen von komprimierten Behörden und komische nicht verbreitete Videos habe Ich noch keine Fakten gesehen, die das untermauen. Wie wäre es denn mit dem Erklärungsversuch, dass diese Zelle des Verfassungsschutzes mit Leuten aus dem rechtsextremen Milieu in der kriminellen Szene agierte. Ob nun auf "offizielle" Veranlassung des Verfassungsschutzes oder auf Eigeninteresse sei mal dahingestellt. Geheimdienste sind üblicherweise mit dem kriminellen Milieu verbunden und finanzieren sich auch quer über diese Schiene. Warum sollte das in Deutschland anders sein und es wäre auch keine Überraschung wenn hier verschiedene Dienste im Konflikt stehen. Alles Situationen die extrem unangenehm wären der deutschen Bevölkerung zu vermitteln und diese Verbrechen mit einer rechtsradikalen Begründung unten den Teppich zu kehren wäre nicht sehr weit hergeholt.
3. Immerhin wird nicht mehr von "schreddern" geschrieben
chris345 05.07.2012
Inzwischen schreiben die Journalisten ja sogar "Akten löschen" und nicht "Akten schreddern". Jetzt müsste noch jemand die Frage stellen, wo die Backups dieser Dateien sind bzw. wieso der Referatsleiter eventuell Zugang zum Löschen dieser Backups hatte. Das ist aber wahrscheinlich zuviel an investigativem Journalismus verlangt.
4.
schnuffschnuff 05.07.2012
Zitat von sysopREUTERSEs war eine schonungslose Auflistung der eigenen Verfehlungen - und der Versäumnisse seiner Behörde: Der Noch-Chef des Verfassungsschutzes Heinz Fromm hat vor dem Untersuchungsausschuss zu den NSU-Morden ausgesagt. Er sprach von "einer schwere Niederlage für die deutschen Sicherheitsbehörden". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,842696,00.html
Dieser Untersuchungsausschuss ist ein Kasperletheater zur dummdreisten Vera....ung der Zuschauer. Da wird jemand, den niemand sehen darf, herbeigekarrt, um ihm Fragen zu stellen, die der gar nicht beantworten will.
5. Man kann
idealist100 05.07.2012
Zitat von chris345Inzwischen schreiben die Journalisten ja sogar "Akten löschen" und nicht "Akten schreddern". Jetzt müsste noch jemand die Frage stellen, wo die Backups dieser Dateien sind bzw. wieso der Referatsleiter eventuell Zugang zum Löschen dieser Backups hatte. Das ist aber wahrscheinlich zuviel an investigativem Journalismus verlangt.
Man kann gelöschte Daten auf EDV Systemen wieder hervorzaubern, wenn diese nicht mehrfach überschrieben wurden. Wo sind die Spezialisten die die Serverplatten analysieren? Machen wir nicht, könnet ja unbequem werden.
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Neonazi-Mordserie
9. September 2000 - Enver S.
Das erste Opfer war der Blumenhändler Enver S., 38, aus dem hessischen Schlüchtern. Er stand mit seinem Verkaufswagen am Vormittag des 9. September 2000 an einer Ausfallstraße in Nürnberg-Langwasser. S. vertrat einen Kollegen, der an diesem Tag Urlaub genommen hatte. Am Nachmittag fand man S. im Transporter, von Kugeln durchsiebt.
13. Juni 2001 - Abdurrahim Ö.
Neun Monate später starb Abdurrahim Ö. Der geschiedene 49-Jährige, der in Nürnberg-Steinbühl wohnte, war Schneider, seit vielen Jahren in Deutschland. Tagsüber stand er bei Siemens am Band, abends besserte er für ein paar Euro Kleider aus. Am Nachmittag des 13. Juni 2001 hörten Nachbarn einen Streit, angeblich waren zwei osteuropäisch wirkende Männer bei Ö. Wenig später lag dieser tot auf dem fleckigen PVC-Boden hinter dem Schaufenster, mit zwei Kugeln im Kopf.
27. Juni 2001 - Süleyman T.
Süleyman T., 31, wurde nur wenige Tage später, am 27. Juni 2001, von seinem Vater gefunden. Der Obst- und Gemüsehändler arbeitete im eigenen Laden in Hamburg-Bahrenfeld. Kurz hintereinander hatte man ihm mit zwei Waffen - eine war die Ceska - dreimal in den Kopf geschossen.
29. August 2001 - Habil K.
Am 29. August 2001 starb Habil K. durch zwei Kopfschüsse in seinem Gemüsegeschäft in München-Ramersdorf. Passanten glauben, sie hätten einen ausländisch aussehenden Mann mit Schnurrbart weglaufen und in ein dunkles Auto steigen sehen. Er wurde nie gefunden.
25. Februar 2004 - Yunus T.
Am Morgen des 25. Februar 2004 bekam der 25-jährige Yunus T. in einem Rostocker Dönerstand Besuch. Wieder war es ein Kopfschuss, wieder aus der Ceska. Bis heute ist unklar, ob T. verwechselt wurde. Er lebte erst seit ein paar Tagen in Rostock und war an diesem Morgen zufällig als Erster an der Bude.
9. Juni 2005 - Ismail Y.
Am 9. Juni 2005 wurde Ismail Y., 50, mit gezielten Schüssen in seinem Dönerstand an der Scharrerstraße in Nürnberg getötet. Bauarbeiter sahen zwei Männer: Sie stellten ihre Fahrräder direkt vor Y.s Stand ab, gingen hinein, kamen rasch zurück und steckten eilig einen Gegenstand in den Rucksack. Das Duo wurde nie gefunden.
15. Juni 2005 - Theodorus B.
Am 15. Juni 2005 erschoss ein Unbekannter im Münchner Westend den Griechen Theodorus B., 41, der gerade einen Schlüsseldienst eröffnet hatte.
4. April 2006 - Mehmet K.
Mehmet K., 39, hörte am 4. April 2006 wohl noch die Türglocke seines Kiosks an der belebten Dortmunder Mallinckrodtstraße bimmeln, dann fielen die Schüsse.
6. April 2006 - Halit Y.
Bei der vorerst letzten Bluttat in Kassel am 6. April 2006 ging der Killer ein hohes Risiko ein: Er betrat das Internetcafé an der Holländischen Straße, obwohl sich dort mindestens drei Gäste aufhielten. Kurz nach 17 Uhr starb der 21-jährige Halit Y. durch zwei Schüsse aus der Ceska, beide in den Kopf.


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