Untersuchungsausschuss: Fromm nennt Neonazi-Morde "schwere Niederlage"

Berlin - Die Affäre um die Mordserie der rechtsextremistischen Zwickauer Terrorzelle hat ihn den Job als Chef des Bundesverfassungsschutzes gekostet. Nun hat Heinz Fromm scharfe Kritik am Vorgehen seiner Behörde und den deutschen Sicherheitskräften allgemein geübt. Die Versäumnisse während der Ermittlungen bezeichnete er als schwere Niederlage für die deutschen Sicherheitsbehörden.

"Zehn Exekutionen von ahnungs- und wehrlosen Menschen über einen Zeitraum von sieben Jahren - das ist beispiellos", sagte Fromm am Donnerstag in Berlin zu Beginn seiner Vernehmung. Auch für ihn selbst seien die immer neuen Vorwürfe und Enthüllungen eine schwere Last.

Bei den Ermittlungen zu der Mordserie räumte Fromm massive Fehler ein. Bezüge zum Rechtsextremismus seien nicht festgestellt worden. "Diese analytische Engführung hat sich als Fehler erwiesen", so der scheidende Chef des Verfassungsschutzes. Die Suche der abgetauchten Rechtsextremen sei nach 2001 eingestellt worden. Der Verfassungsschutz habe keinen Handlungsbedarf mehr gesehen. "Aus heutiger Sicht betrachtet, war auch das ein Fehler."

Aktenvernichtung sollte vertuscht werden

Es war nicht der letzte Aussetzer der Ermittler: Ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes hatte offenbar während der Ermittlungen Akten vernichtet, ohne diese korrekt auf ihre Relevanz zu prüfen. Auch bei der Bewertung dieses Vorgehens sparte Fromm nicht an Kritik. Es habe zu einem schwerwiegenden Ansehensverlust des Bundesamts geführt, dessen Folgen leider nicht absehbar seien, sagte Fromm vor den Abgeordneten: "Ich weiß nicht, ob es dafür irgendwann eine nachvollziehbare Erklärung geben wird."

Fromm hatte wegen des Vorgangs um seine Versetzung in den Ruhestand gebeten und scheidet Ende Juli aus dem Amt. Allerdings sei dieser Aussetzer an sich für seine Entscheidung, von seinem Posten zurückzutreten, nicht entscheidend gewesen, sagte Fromm. Es sei vielmehr der Versuch gewesen, diesen Fehler zu vertuschen. Er sei von seinen eigenen Mitarbeitern "hinters Licht geführt worden".

Den Abgeordneten konnte Fromm jedoch - anders als erhofft - keine Aufklärung darüber geben, warum ein Referatsleiter seiner Behörde kurz nach Bekanntwerden der Mordserie Akten zu V-Leuten in der rechtsextremen Szene Thüringens zerstören ließ. Er habe dafür keine überzeugende Erklärung, sagte Fromm.

Verabredet sei gewesen, alte Akten, die nicht mehr gebraucht werden, nach und nach zu vernichten. Bei dem verantwortlichen Beamten habe es so gewesen sein können: "Alte Dinger - Bezüge zum NSU? - Fehlanzeige! Also weg", sagte Fromm. Die Tatsache, dass in den Akten zu den V-Leuten des Amts in der Thüringer Neonazi-Szene keine direkte Verbindung zur Terrorgruppe dokumentiert sei, sei eine mögliche, aber keine überzeugende Erklärung.

Keine Erkenntnisse - dafür schärfste Kritik

Auch die Befragung des involvierten ehemaligen Referatsleiters brachte keine neuen Erkenntnisse, wie die Obleute in Berlin mitteilten. Zu diesem Vorgang habe er die Aussage verweigert.

Unions-Obmann Clemens Binninger (CDU) sagte, "dass die Art und Weise, wie Akten geführt, gespeichert oder gelöscht werden, eher an eine Lotterie als an ein seriöses Prinzip erinnert". Binninger: "Manche Akten wurden gelöscht, andere blieben 15 Jahre liegen."

Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) teilte mit, im Bundesamt habe es 2011 eine Aktion gegeben, 15 Jahre alte Akten zu vernichten. Verwunderlich sei, dass Ende 2011 - kurz nach dem Auffliegen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) - jüngere Akten gelöscht worden seien. Deutlich sei geworden, "dass das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht als Hort des Datenschutzes betrachtet werden kann". Man sei dort normalerweise sehr zurückhaltend, sich von Akten zu trennen.

SPD-Obfrau Eva Högl sagte, der Verdacht, dass etwas vertuscht werden sollte, habe nicht ausgeräumt werden können.