Untersuchungsausschuss Guttenberg schlittert in die Kunduz-Falle

Verteidigungsminister Guttenberg bekommt ein Problem. Nach den neuesten Aussagen im Kunduz-Ausschuss fragt die Opposition, ob er gelogen hat - falls ja, sei er "nicht mehr tragbar". Viel hängt jetzt davon ab, ob der Minister bei seinem eigenen Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss überzeugen kann.


Berlin - Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) steht nach der Aussage zweier von ihm entlassener Spitzenleute im Kunduz-Untersuchungsausschuss unter Druck. Nach einer ausführlichen Befragung des früheren Bundeswehr-Generalinspekteurs Wolfgang Schneiderhan und von Ex-Staatssekretär Peter Wichert wertete die Opposition deren Aussagen als schwere Belastung für den Minister.

"Wenn Guttenberg im Zusammenhang mit einer zentralen Führungsentscheidung gelogen haben sollte, ist er als Verteidigungsminister nicht mehr tragbar", sagte Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, der "Berliner Zeitung".

Auch der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour sagte, Guttenberg sei "sehr belastet" worden. Das betreffe sowohl die Umstände der Entlassung als auch die militärische Einschätzung des verheerenden Bombardements von Kunduz. Dabei habe Guttenberg "mit seinen beiden engsten, wichtigsten Beratern nicht gesprochen", sagte Nouripour. "Das ist milde gesagt mysteriös." Auf die Frage, ob Guttenberg zurücktreten müsse, antwortete der Grünen-Politiker im ARD-"Morgenmagazin": "Ich bin der Meinung, dass der Minister zurücktreten muss, wenn wir ihn überführt haben, ihn überführt haben der Lüge (...). Ich sehe das noch nicht."

Dagegen sagte der Linke-Abgeordnete Jan van Aken nach der Ausschusssitzung: "Es sieht so aus, als ob Guttenberg gelogen hat." Man könne davon ausgehen, dass dem Minister alle Berichte zur Verfügung gestanden hätten.

Der SPD-Abgeordnete Rainer Arnold kritisierte vor allem die Art und Weise, wie die beiden Spitzenleute Schneiderhan und Wichert innerhalb von kurzer Zeit aus ihren Ämtern gedrängt wurden. "Guttenberg hat seine These, er wäre falsch oder schlecht informiert worden, auf keine Weise fundiert", sagte Arnold im Deutschlandfunk. Die angeblich vorenthaltenen Akten hätten nicht Neues enthalten, was über den Isaf-Abschlussbericht hinausgehe, sagte der SPD- Politiker weiter. "Guttenberg hat eine Fehlbewertung vorgenommen, musste sie dann korrigieren und hat dann schnell einen Sündenbock gesucht, auf den er die Verantwortung abwälzt. Das ist stil- und würdelos. Beide fühlen sich in ihrer Ehre tief verletzt. Das schlägt auf ihn zurück."

Das FDP-Ausschussmitglied Hellmut Königshaus sagte dagegen, für eine endgültige Bewertung müsse zunächst Guttenberg selbst gehört werden. Weshalb der Minister seine Ansicht über die militärische Angemessenheit des Luftschlages geändert habe, wisse man noch nicht, sagte Königshaus dem Sender.

Schneiderhan hatte am Donnerstag Vorwürfe zurückgewiesen, er hätte den Verteidigungsminister nicht ausreichend über den Luftschlag vor rund einem halben Jahr informiert.

Guttenberg hatte die Bombardierung zweier von den Taliban gekaperter Tanklaster im vergangenen September ursprünglich als angemessen bewertet, später aber seine Einschätzung geändert. Dies begründete er damit, dass ihm Berichte vorenthalten worden seien. Dafür verantwortlich seien Wichert und Schneiderhan. Beide Männer bestreiten die Vorwürfe.

Es bleibt unklar, warum Guttenberg den Angriff zunächst als militärisch angemessen beurteilte. Der CSU-Politiker soll am 22. April und damit kurz vor der wichtigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen vor dem Ausschuss aussagen.

Nach Papieren, die SPIEGEL ONLINE vorliegen, wurde nach dem Angriff im vergangenen September von Verteidigungsstaatssekretär Wichert eine "Gruppe 85" gebildet, die auf die Untersuchung durch die Internationale Afghanistan-Schutztruppe (Isaf) reagieren sollte. Durch eine Kommunikationsstrategie sollte die "Gruppe 85" im Fall Kunduz ein "positives Bild auch des Erfolgs" möglich machen - und Kritik an der Bundeswehr gezielt verhindern, steht in einem SPIEGEL ONLINE vorliegenden Protokoll.

Die Bundesanwaltschaft ermittelt in der Kunduz-Affäre gegen Bundeswehr-Oberst Georg Klein und seinen Flugleitoffizier wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Völkerstrafgesetzbuch. Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe bestätigte am Freitag einen entsprechenden Bericht der "Stuttgarter Zeitung" auf Anfrage. Bei dem von Klein befohlenen Luftangriff am 4. September 2009 nahe der nordafghanischen Stadt Kunduz waren bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt worden, darunter auch Zivilisten.

hen/dpa/Reuters

Forum - Kann der Untersuchungsausschuss die Kunduz-Affäre aufklären?
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Seite 1
semir, 20.01.2010
1.
Zitat von sysopDie Opposition wirft der Bundesregierung massive Fehler rund um die Bombardierung zweier Tanklaster am Kunduz-Fluss vor, insbesondere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Was wird der Untersuchungsausschuss dazu beitragen können?
Es wird viel geredet werden,die Verantwortlichen für den Tod von Zivilisten werden aber bestimmt nicht einen Knast von innen sehen.
Leto_II., 20.01.2010
2.
Zitat von semirEs wird viel geredet werden,die Verantwortlichen für den Tod von Zivilisten werden aber bestimmt nicht einen Knast von innen sehen.
N-TV hat schon läuten hören, das die Bundesanwaltschaft das Verfahren gegen Oberst Klein einstellen will, da nach geltendem VStGB keine strafbare Handung vorliegt. Das war nur eine Randbemerkung wert... Die Verantwortlichen für den Tod der Zivilisten sind also unter den Taliban zu suchen und die kommen in der Tat viel zu selten in den Knast.
saul7 20.01.2010
3. ...
Zitat von sysopDie Opposition wirft der Bundesregierung massive Fehler rund um die Bombardierung zweier Tanklaster am Kunduz-Fluss vor, insbesondere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Was wird der Untersuchungsausschuss dazu beitragen können?
es hat selten einen UA gegeben, der wirklich aufklärend gewirkt hätte. Meist bleibt vieles unter dem Teppich. In diesem Fall erwarte ich keine wesentliche Klärung der tatsächlichen Abläufe.
M@ESW, 20.01.2010
4.
Zitat von sysopDie Opposition wirft der Bundesregierung massive Fehler rund um die Bombardierung zweier Tanklaster am Kunduz-Fluss vor, insbesondere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Was wird der Untersuchungsausschuss dazu beitragen können?
Insbesondere Guttenberg also? Na dann frage ich mich wieso die so zimperlich sind? Dann könnten sie ihm doch gleich noch den Angriff auf Polen vorwerfen. Wen interessieren schon Amtszeiten und Zeitpunkt des Vorfalls.
henningr 20.01.2010
5.
Zitat von sysopDie Opposition wirft der Bundesregierung massive Fehler rund um die Bombardierung zweier Tanklaster am Kunduz-Fluss vor, insbesondere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Was wird der Untersuchungsausschuss dazu beitragen können?
Die Frage ist doch eher "soll der Untersuchungsausschuss die Kunduz-Affäre überhaupt aufklären?"
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