Untersuchungsausschuss: Guttenberg schlittert in die Kunduz-Falle

Verteidigungsminister Guttenberg bekommt ein Problem. Nach den neuesten Aussagen im Kunduz-Ausschuss fragt die Opposition, ob er gelogen hat - falls ja, sei er "nicht mehr tragbar". Viel hängt jetzt davon ab, ob der Minister bei seinem eigenen Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss überzeugen kann.

DDP

Berlin - Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) steht nach der Aussage zweier von ihm entlassener Spitzenleute im Kunduz-Untersuchungsausschuss unter Druck. Nach einer ausführlichen Befragung des früheren Bundeswehr-Generalinspekteurs Wolfgang Schneiderhan und von Ex-Staatssekretär Peter Wichert wertete die Opposition deren Aussagen als schwere Belastung für den Minister.

"Wenn Guttenberg im Zusammenhang mit einer zentralen Führungsentscheidung gelogen haben sollte, ist er als Verteidigungsminister nicht mehr tragbar", sagte Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, der "Berliner Zeitung".

Auch der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour sagte, Guttenberg sei "sehr belastet" worden. Das betreffe sowohl die Umstände der Entlassung als auch die militärische Einschätzung des verheerenden Bombardements von Kunduz. Dabei habe Guttenberg "mit seinen beiden engsten, wichtigsten Beratern nicht gesprochen", sagte Nouripour. "Das ist milde gesagt mysteriös." Auf die Frage, ob Guttenberg zurücktreten müsse, antwortete der Grünen-Politiker im ARD-"Morgenmagazin": "Ich bin der Meinung, dass der Minister zurücktreten muss, wenn wir ihn überführt haben, ihn überführt haben der Lüge (...). Ich sehe das noch nicht."

Dagegen sagte der Linke-Abgeordnete Jan van Aken nach der Ausschusssitzung: "Es sieht so aus, als ob Guttenberg gelogen hat." Man könne davon ausgehen, dass dem Minister alle Berichte zur Verfügung gestanden hätten.

Der SPD-Abgeordnete Rainer Arnold kritisierte vor allem die Art und Weise, wie die beiden Spitzenleute Schneiderhan und Wichert innerhalb von kurzer Zeit aus ihren Ämtern gedrängt wurden. "Guttenberg hat seine These, er wäre falsch oder schlecht informiert worden, auf keine Weise fundiert", sagte Arnold im Deutschlandfunk. Die angeblich vorenthaltenen Akten hätten nicht Neues enthalten, was über den Isaf-Abschlussbericht hinausgehe, sagte der SPD- Politiker weiter. "Guttenberg hat eine Fehlbewertung vorgenommen, musste sie dann korrigieren und hat dann schnell einen Sündenbock gesucht, auf den er die Verantwortung abwälzt. Das ist stil- und würdelos. Beide fühlen sich in ihrer Ehre tief verletzt. Das schlägt auf ihn zurück."

Das FDP-Ausschussmitglied Hellmut Königshaus sagte dagegen, für eine endgültige Bewertung müsse zunächst Guttenberg selbst gehört werden. Weshalb der Minister seine Ansicht über die militärische Angemessenheit des Luftschlages geändert habe, wisse man noch nicht, sagte Königshaus dem Sender.

Schneiderhan hatte am Donnerstag Vorwürfe zurückgewiesen, er hätte den Verteidigungsminister nicht ausreichend über den Luftschlag vor rund einem halben Jahr informiert.

Guttenberg hatte die Bombardierung zweier von den Taliban gekaperter Tanklaster im vergangenen September ursprünglich als angemessen bewertet, später aber seine Einschätzung geändert. Dies begründete er damit, dass ihm Berichte vorenthalten worden seien. Dafür verantwortlich seien Wichert und Schneiderhan. Beide Männer bestreiten die Vorwürfe.

Es bleibt unklar, warum Guttenberg den Angriff zunächst als militärisch angemessen beurteilte. Der CSU-Politiker soll am 22. April und damit kurz vor der wichtigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen vor dem Ausschuss aussagen.

Nach Papieren, die SPIEGEL ONLINE vorliegen, wurde nach dem Angriff im vergangenen September von Verteidigungsstaatssekretär Wichert eine "Gruppe 85" gebildet, die auf die Untersuchung durch die Internationale Afghanistan-Schutztruppe (Isaf) reagieren sollte. Durch eine Kommunikationsstrategie sollte die "Gruppe 85" im Fall Kunduz ein "positives Bild auch des Erfolgs" möglich machen - und Kritik an der Bundeswehr gezielt verhindern, steht in einem SPIEGEL ONLINE vorliegenden Protokoll.

Die Bundesanwaltschaft ermittelt in der Kunduz-Affäre gegen Bundeswehr-Oberst Georg Klein und seinen Flugleitoffizier wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Völkerstrafgesetzbuch. Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe bestätigte am Freitag einen entsprechenden Bericht der "Stuttgarter Zeitung" auf Anfrage. Bei dem von Klein befohlenen Luftangriff am 4. September 2009 nahe der nordafghanischen Stadt Kunduz waren bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt worden, darunter auch Zivilisten.

hen/dpa/Reuters

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Forum - Kann der Untersuchungsausschuss die Kunduz-Affäre aufklären?
insgesamt 3396 Beiträge
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1.
semir 20.01.2010
Zitat von sysopWas wird der Untersuchungsausschuss dazu beitragen können?
Es wird viel geredet werden,die Verantwortlichen für den Tod von Zivilisten werden aber bestimmt nicht einen Knast von innen sehen.
2.
Leto_II. 20.01.2010
Zitat von semirEs wird viel geredet werden,die Verantwortlichen für den Tod von Zivilisten werden aber bestimmt nicht einen Knast von innen sehen.
N-TV hat schon läuten hören, das die Bundesanwaltschaft das Verfahren gegen Oberst Klein einstellen will, da nach geltendem VStGB keine strafbare Handung vorliegt. Das war nur eine Randbemerkung wert... Die Verantwortlichen für den Tod der Zivilisten sind also unter den Taliban zu suchen und die kommen in der Tat viel zu selten in den Knast.
3. ...
saul7 20.01.2010
Zitat von sysopDie Opposition wirft der Bundesregierung massive Fehler rund um die Bombardierung zweier Tanklaster am Kunduz-Fluss vor, insbesondere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Was wird der Untersuchungsausschuss dazu beitragen können?
es hat selten einen UA gegeben, der wirklich aufklärend gewirkt hätte. Meist bleibt vieles unter dem Teppich. In diesem Fall erwarte ich keine wesentliche Klärung der tatsächlichen Abläufe.
4.
M@ESW 20.01.2010
Zitat von sysopDie Opposition wirft der Bundesregierung massive Fehler rund um die Bombardierung zweier Tanklaster am Kunduz-Fluss vor, insbesondere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg.
Insbesondere Guttenberg also? Na dann frage ich mich wieso die so zimperlich sind? Dann könnten sie ihm doch gleich noch den Angriff auf Polen vorwerfen. Wen interessieren schon Amtszeiten und Zeitpunkt des Vorfalls.
5.
henningr 20.01.2010
Zitat von sysopDie Opposition wirft der Bundesregierung massive Fehler rund um die Bombardierung zweier Tanklaster am Kunduz-Fluss vor, insbesondere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Was wird der Untersuchungsausschuss dazu beitragen können?
Die Frage ist doch eher "soll der Untersuchungsausschuss die Kunduz-Affäre überhaupt aufklären?"
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Tod im Flussbett: Grafische Rekonstruktion von Taliban-Überfall und Nato-Luftschlag bei Kunduz (Angaben in Ortszeit) Zur Großansicht
DER SPIEGEL

Tod im Flussbett: Grafische Rekonstruktion von Taliban-Überfall und Nato-Luftschlag bei Kunduz (Angaben in Ortszeit)


Chronologie der Bombennacht
Klicken Sie auf die Zeiten für Details der Bombennacht vom 3. auf den 4. September 2009...
20.00 bis 22.30 Uhr Ortszeit
20.00 Uhr Ein afghanischer Informant meldet dem Bundeswehrcamp in Kunduz die Entführung zweiter Tanklaster aus einem Nato-Versorgungskonvoi bei Aliabad südlich vom Feldlager der Bundeswehr.

21.14 Uhr Uhr Auf Anforderung des deutschen Camps trifft ein B1-Bomber (Einsatzname "Bone 22") über der Region Kunduz ein, der zuvor eine andere Operation mit deutscher Beteiligung im Norden der Region unterstützt hat.

22.00 Uhr Der Informant der Bundeswehr meldet sich erneut und gibt an, die beiden Tanklaster steckten auf einer Sandbank fest.

22.30 Uhr Der B1-Bomber kann die beiden Laster nicht finden. Im Nachhinein stellt sich heraus, dass der afghanische Informant eine unklare Angabe des Orts durchgegeben hatte.
22.30 bis 1.30 Uhr
0.00 Uhr "Bone 22" lokalisiert die beiden Trucks auf einer Sandbank und sendet die ersten Schwarzweiß-Videobilder an die Kommandozentrale im deutschen Camp. Dort sitzen der Chef des Lagers, Oberst Georg Klein, und Oberfeldwebel W., der im Funkverkehr mit dem Einsatznamen "Roter Baron" auftritt. Die beiden Deutschen hocken vor einem "Rover"-Sichtgerät, einer Art Laptop mit Verbindung zur Kamera des Flugzeugs, und verfolgen die Bilder.

0.48 Uhr "Bone 22" meldet sich bei der Einsatzzentrale (Funkcode "Trinity") der Nato-Flotte. Der Bomber braucht neuen Treibstoff. Die Zentrale gibt Erlaubnis für die Rückkehr zur Basis ("RTB").

0.50 Uhr Aus dem deutschen Camp fragt "Roter Baron" erneut bei der Nato-Luftzentrale nach Unterstützung an. Von dort wird zurückgefunkt, dass eine direkte Feindberührung Voraussetzung für den Einsatz eines Kampfflugzeugs über Kunduz sei. Der deutsche Oberfeldwebel erklärt daraufhin per Funk, es bestehe Feindkontakt, im Nato-Jargon "troops in contact" oder TIC genannt, obwohl sich gar keine Nato-Soldaten oder afghanische Kräfte in der Nähe der beiden Tanker befinden.

1.08 Uhr Zwei F-15-Jagdbomber treffen über der Region ein. "Dude 15" und "Dude 16", so die Codenamen der Piloten, melden sich beim Kommandeur des deutschen Camps und liefern wieder Live-Bilder, welche die Deutschen auf dem "Rover"-Schirm verfolgen können. Einer der Piloten meldet: keine "friendly forces", also deutsche oder afghanische Truppen in der Nähe der Trucks. Nahe den Tankern sieht der Pilot rund 50 Aufständische, so seine Meldung. Der deutsche Oberfeldwebel bittet die US-Piloten, sechs Bomben fertigzumachen und in möglichst hoher Höhe über dem Tatort zu kreisen.

1.30 Uhr "Roter Baron" gibt Einsatzdetails zum Bombenabwurf weiter, erwähnt ausdrücklich, dass die Zeit dränge und keine alliierten Kräfte in der Nähe seien.
1.30 bis 2.30 Uhr
1.33 Uhr Einer der F-15-Piloten bittet das deutsche Feldlager um weitere Aufklärung des Tatorts. "Red Baron" hingegen gibt an die Piloten den eindeutigen Befehl des deutschen Oberst Georg Klein zum Abwurf von Bomben weiter. Sie sollen direkt auf die Sandbank gezielt werden.

1.36 Uhr Der Pilot fragt per Funk an, ob er eine Schleife in niedriger Höhe über die Tanker fliegen soll, um "die Personen auseinanderzuscheuchen". "Roter Baron" lehnt dies ab.

1.46 Uhr Der Pilot fragt per Funk, ob die Personen um die Tanker eine "unmittelbare Bedrohung" darstellen. Der Zustand des "imminent threat" ist die Voraussetzung für einen Bombenabwurf durch die Nato. Obwohl zu diesem Zeitpunkt weder Nato-Soldaten in der Nähe der Tanker sind und diese fast 15 Kilometer vom deutschen Camp entfernt feststecken, bestätigt "Roter Baron" die Anfrage und legitimiert damit den Angriff.

1.50 Uhr Zwei Bomben vom Typ GBU-38 werden abgeworfen.

2.28 Uhr Die beiden F-15-Jets fliegen erneut über den Tatort und melden 56 Tote, ohne jedoch weitere Details zu nennen. 14 Personen würden in Richtung Norden fliehen.
Im Morgengrauen
Im Morgengrauen treffen afghanische Sicherheitskräfte am Tatort ein. Leichen sind kaum noch zu finden, da die Dorfbewohner sie bereits abtransportiert und begraben haben.

7.00 Uhr Eine deutsche Drohne überfliegt das Gebiet. Außer den beiden Bombenkratern ist jedoch auf den Bildern nicht viel zu sehen.
Mittags
12.00 Uhr Ein deutsches Erkundungsteam trifft am Tatort ein, auch die afghanische Armee ist noch vor Ort. Leichen sind kaum noch zu sehen. Der Trupp notiert in seinem Bericht die beiden zerstörten Tanklaster, einen Traktor und ein Pick-up-Fahrzeug. Einem anderen Trupp wird berichtet, die Taliban hätten am Vorabend in einem nahen Dorf die Moschee betreten und Dorfbewohner gezwungen, mit ihren Traktoren beim Abtransport des Treibstoffs aus den feststeckenden Lastern zu helfen. 14 Dorfbewohner seien vermisst, also vermutlich bei den Angriffen getötet worden, so der Bericht der Deutschen - das erste sichere Indiz für zivile Opfer. Weitere Hinweise erhält ein Team, dass im Krankenhaus von Kunduz mehrere verletzte Kinder sieht und auch zwei Leichen von getöteten Teenagern gezeigt bekommt.