Untersuchungsausschuss Stoiber weist Verantwortung für HGAA-Debakel zurück

Der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber lehnt jegliche Mitverantwortung für die fatale Übernahme der österreichischen Bank HGAA durch die BayernLB ab. Die Idee des Kaufs stamme nicht von ihm, sagte der CSU-Politiker vor dem Landtags-Untersuchungsausschuss.

Edmund Stoiber: "Es gab von mir keinen Druck, diese oder eine andere Bank zu kaufen"
dapd

Edmund Stoiber: "Es gab von mir keinen Druck, diese oder eine andere Bank zu kaufen"


München - Den Steuerzahler kostete der Kauf der maroden österreichischen Bank HGAA durch die BayernLB 3,7 Milliarden Euro - und Edmund Stoiber sieht sich selbst nicht verantwortlich für die fatale Übernahme. "Die Idee des Kaufs der HGAA stammt nicht von mir", sagte Stoiber am Mittwoch im Landtag vor dem Untersuchungsausschuss, der die Umstände der Akquisition aufklären soll.

Der Vorstand von Deutschlands zweitgrößter Landesbank habe vielmehr das Vorhaben für sich entdeckt und vorangetrieben. "Es gab von mir keinen Druck, diese oder eine andere Bank zu kaufen." Die Übernahme erfolgte 2007 und ist für die BayernLB und damit den Steuerzahler zum Milliardengrab geworden.

Mittlerweile ist die Kärntner HGAA, der besonders Kreditausfälle in Osteuropa zum Verhängnis geworden sind, an Österreich verschenkt. Stoiber sagte, er sei nicht der Erfinder der Osteuropa-Strategie der Landesbank gewesen. Neben Verlusten mit riskanten US-Wertpapieren hat die BayernLB in der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise vor allem unter den Problemen in Osteuropa gelitten und in den Jahren 2008 und 2009 zusammen fast acht Milliarden Euro Verlust angehäuft. Ohne staatliche Hilfe durch den Freistaat hätte die Bank die Krise nicht überlebt.

Der 69-jährige Stoiber ergänzte, er habe die Landesbank nicht politisch geführt. Solche Behauptungen seien "absoluter Unsinn". In operativen Angelegenheiten habe er sich nicht eingemischt. Insofern trage der damalige Vorstand die Verantwortung. Der Ministerpräsident, der anders als etwa der bayerische Finanzminister nicht im Aufsichtsrat der BayernLB saß, sei auch nicht der "Kontrolleur der Kontrolleure".

Opposition wirft Stoiber Unehrlichkeit vor

Stoibers damaliger Finanzminister Kurt Faltlhauser hatte sich im Untersuchungsausschuss bereits verteidigt: Die HGAA sei nur durch die Finanzkrise zum Fehlkauf geworden. Das sei aber 2007 nicht absehbar gewesen. Die Opposition wirft Stoiber vor, der Zukauf sei dem Größenwahn seiner Regierung geschuldet. Stoiber soll unter anderem in Kroatien Widerstände gegen eine HGAA-Übernahme durch politischen Druck aus dem Weg geräumt haben.

Zum Größenwahn-Vorwurf sagte Stoiber: "Ich weiß ehrlich gesagt nicht, was das sein soll. Ja, wir haben uns in Bayern angestrengt. Wir haben es geschafft, dass Bayern praktisch in allen Disziplinen Spitze in Deutschland und auch in Europa ist - ist das Größenwahn?"

Ausschuss-Vize Harald Güller (SPD) beklagte am Mittwoch in München, Stoiber fliehe aus der Verantwortung und spiele seine Rolle beim Kauf der maroden österreichischen Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) durch die BayernLB "ganz konsequent runter". Der frühere Ministerpräsident habe die politische Verantwortung für das Milliardendebakel bei seiner Befragung "auch nicht ansatzweise" übernommen. Es werde Aufgabe des Abschlussberichts des Ausschusses sein, diese Verantwortung Stoibers zu benennen, sagte Güller.

Der Grünen-Abgeordnete Sepp Dürr wies Stoibers Darstellung, in Einzelheiten des Kaufs nicht eingeweiht gewesen zu sein, zurück. "Ein bisschen was wusste er sicher", sagte Dürr. Stoibers primäre Verantwortung liege aber darin, dass er als Ministerpräsident die falschen Weichen gestellt habe. Freie-Wähler-Finanzexperte Bernhard Pohl betonte, er glaube, Stoibers Vorgänger würden sich im Grabe umdrehen, wenn sie diese Vorstellung eines ehemaligen Ministerpräsidenten erlebt hätten.

Der Ausschuss-Vorsitzende Thomas Kreuzer (CSU) dagegen kritisierte die "überzogene Erwartungshaltung" an Stoibers Auftritt. Er sei weder Mitglied im Verwaltungsrat noch im Vorstand der BayernLB gewesen. Stoibers Angaben wertete Kreuzer als schlüssig: "Was er gesagt hat, stimmt mit den Akten überein." Politische Verantwortung trügen, wenn überhaupt, die politisch Handelnden, nicht Stoiber. "Ich sehe keine persönliche Verfehlung", fügte Kreuzer hinzu.

hen/Reuters/dpa/dapd



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