Untersuchungsausschuss Union verlangt von Steinmeier Aufklärung über BND-Hilfe im Irak-Krieg

Haben Informationen von BND-Agenten im Irak-Krieg den US-Truppen geholfen? Ein SPIEGEL-Interview mit Ex-US-General James Marks bringt Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier in Bedrängnis. Die Union will im Untersuchungsausschuss Aufklärung, die CSU greift den Außenminister scharf an.

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Berlin - Den Irak-Krieg wird Frank-Walter Steinmeier nicht so schnell los. Damals, im Jahr 2003, war der Sozialdemokrat Chef des Kanzleramtes und auch zuständig für die deutschen Geheimdienste. Im SPIEGEL dieser Woche wurde der frühere US-General James Marks mit Bemerkungen über die Arbeit zweier BND-Agenten zitiert. Sie werfen erneut Fragen auf - über Steinmeiers Wissen.

Die Beiträge der Deutschen im Irak seien "extrem wichtig und wertvoll" und "detailliert und zuverlässig" gewesen. Unter anderem hätten die BND-Meldungen mit dazu beigetragen, dass Pläne für einen Überraschungsangriff von Luftlandetruppen auf den Bagdader Flughafen wieder verworfen wurden, erklärte der frühere Leiter der Bodenaufklärung im SPIEGEL.

Außenminister Steinmeier: Neue Fragen an den Ex-Chef des Kanzleramts
DDP

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Marks' Zitate ("Die Deutschen sind Helden") wecken Zweifel an den Beteuerungen der während des Irak-Kriegs amtierenden rot-grünen Bundesregierung, keine Unterstützung von Kriegshandlungen vorgenommen zu haben. Das Nein des damaligen Kanzlers Gerhard Schröder zum Irak-Einsatz der USA - es gilt bis heute in der SPD und bei den Grünen als eine der wichtigsten außenpolitischen Entscheidungen der damaligen Koalition.

Marks' brisante Aussagen wurden auch beim Koalitionspartner CDU/CSU aufmerksam gelesen. An diesem Donnerstag erscheint Steinmeier vor dem BND-Untersuchungsausschuss des Bundestags, um über das Wissen der damaligen rot-grünen Bundesregierung befragt zu werden. Auch Ex-Außenminister Joschka Fischer soll gehört werden - die Befragungen beider Mitglieder der rot-grünen Regierung sind öffentlich.

FDP sieht Union im Angriff

Für die Opposition ist klar, was die Union am Donnerstag vorhat. Der FDP-Obmann im Ausschuss, Max Stadler, erklärte bereits, die CDU/CSU wolle ihre Zurückhaltung gegenüber Steinmeier offensichtlich aufgeben und zur "Attacke" übergehen.

Solche Unterstellungen werden auf Seiten der Union zurückgewiesen. Auf Vorhaltungen, die Union wolle den Auftritt Steinmeiers zu Wahlkampfzwecken nutzen, ließ sich der Parlamentarische Geschäftsführers der Unionsfraktion, Norbert Röttgen, in seiner traditionellen Frühstücksrunde gar nicht erst ein. "Wir glauben auch, unser Interesse am besten dadurch wahrzunehmen, dass wir eine sachliche Aufklärung betreiben", betonte er. Für Röttgen ist klar: Es gehe bei den Aussagen des Ex-General Marks um eine "neue Qualität" - nämlich darum, in welchem Umfang der BND den kriegführenden USA geholfen habe. Die Union, so Röttgen, werde bei der Befragung Steinmeiers "keine Schonung" vornehmen, aber auch keinen "taktischen Angriff auf den nächsten Wahlkampfgegner". Es gehe auch um die "Glaubwürdigkeit" Steinmeiers gegenüber dem Parlament.

Der CDU-Politiker sieht durch Marks' Interview auch seine eigene Einschätzung in Zweifel gezogen. Röttgen ist zwar nicht im Untersuchungsausschuss, aber Mitglied des für die Geheimdienste vertraulich tagenden Parlamentarischen Kontrollgremiums. Röttgen erinnerte am Dienstag daran, was er in der Vergangenheit selbst über die BND-Aktivitäten im Irak festgestellt hatte: Es lägen keine Erkenntnisse darüber vor, dass es eine "aktive Beteiligung" Deutschlands an der Kriegsführung der USA gegeben habe. "Hat das, was ich damals gesagt habe, gestimmt, oder muss ich mich korrigieren, weil die damalige sachliche Basis nicht gestimmt hat?", fragt sich Röttgen nun.

Steinmeier selbst hatte zuletzt erklärt, die an der Deutschen Botschaft in Bagdad verbliebenen BND-Mitarbeiter sollten lediglich "ein Mindestmaß an eigenen Erkenntnissen über die Entwicklung im Irak und den Kriegsverlauf" erlangen.

Scharfe Töne aus der CSU

Während die Union in Berlin Zurückhaltung übt, geht die CSU im Süden mit Steinmeier ins Gericht. CSU-Generalsekretär Karl Theodor zu Guttenberg erklärte: "Das Belastungsmaterial ist so groß geworden, dass Steinmeier jetzt selbst Licht ins Dunkel bringen und vorbehaltlose Aufklärung liefern muss. Die BND-Affäre hängt wie ein Mühlstein an Steinmeiers Hals." Die Erkenntnisse verdichteten sich, dass Schröder und Steinmeier entgegen allen Beteuerungen beim Irak-Krieg beteiligt gewesen seien. "Jetzt holt die Vergangenheit Steinmeier ein. Das Luftschloss sozialdemokratischer Friedensunschuld bricht mehr und mehr zusammen", so der CSU-General. Ohne klärende Worte Steinmeiers dürfte es im Nebel der Halbwahrheiten bald dunkel für ihn werden. Jetzt müsse geklärt werden, ob Steinmeier als Schröders Kanzleramtschef den BND wirksam kontrolliert habe.

Zu den Äußerungen des CSU-Generalsekretärs hieß es am Dienstag aus SPD-Führungskreisen zu SPIEGEL ONLINE: "Die schrillen Töne vor allem aus München zeigen, dass es manche in der Union nicht verkraften können, in der Frage des Irak-Kriegs auf der falschen Seite der Geschichte gestanden zu haben." Deswegen versuchten sie heute, mit "markiger Rhetorik die Geschichte umzudeuten".

Marks soll geladen werden

Der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss, Michael Hartmann, wollte bereits am Montag in dem Interview und dem dazugehörigen SPIEGEL-Artikel keine neuen Fakten erkennen. Der "Kronzeuge" habe bestätigt, dass der BND den USA keine einzige Zielkoordinate geliefert habe, die zu Bombardierungen im Irak hätten dienen können. Nicht ein einziger Bomber sei aufgrund der Meldungen der zwei BND-Mitarbeiter gestartet. Damit breche der zentrale Vorwurf der Opposition in sich zusammen, meint Hartmann.

Eines will der Ausschuss - auch mit den Stimmen der SPD - am Donnerstag beschließen: Ex-General Marks als Zeugen zu laden. Ihn selbst zu hören, halte er "für dringend geboten", so CDU-Politiker Röttgen.

Doch ob und wann der Ex-Offizier kommt, ist offen. Denn es liegt im Ermessen der US-Regierung, darüber zu entscheiden, ob James Marks überhaupt in Deutschland aussagen darf.

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