Untersuchungsausschuss Volmer streitet Verantwortung für Visa-Affäre ab

Es war eine Mammutvernehmung: Mehr als zehn Stunden musste sich Ex-Staatsminister Volmer vor laufenden Kameras zur Visa-Affäre befragen lassen. Seine Verteidigungsstrategie: Den nach ihm benannten Erlass habe er nicht formuliert. Gelegentlich geriet er bei der Befragung ins Schlingern.

Von Yassin Musharbash


Volmer live im TV vor dem Untersuchungsausschuss: Keine grüne Ideologie als Grundlage
REUTERS

Volmer live im TV vor dem Untersuchungsausschuss: Keine grüne Ideologie als Grundlage

Berlin - Der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl, Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zur Visa-Affäre, fand sich heute in einer ungewohnten Rolle wieder: Normalerweise ist Uhl der Chef-Inquisitor der Opposition in dem Gremium, das die tausendfache Erschleichung deutscher Visa aufklären soll. Doch heute, als der grüne Ex-Staatsminister Ludger Volmer als Zeuge aussagte, musste der Bayer dreißig Minuten lang eine heftige Anklage über sich ergehen lassen. Volmer, wegen eines von ihm angeregten Erlasses aus dem Jahr 2000 eine Schlüsselfigur der Visa-Affäre, hielt sich ganz an die alte Losung, wonach Angriff die beste Verteidigung ist.

Beim ersten Auftritt eines deutschen Politikers in einem Untersuchungsausschuss, der live vom Fernsehen übertragen wurde, nutzte Volmer seine Chance mit einem konzentrierten Vortrag. Auch die übrigen Teilnehmer zollten den Kameras des Bundestagsfernsehens, das für die Übertragung zuständig war, Respekt: Niemand zog sein Jackett aus, Pausenbrote wurden nicht öffentlich verzehrt, statt Plastikbechern standen Gläser und Karaffen auf den Tischen.

Vor allem auf Uhl hatte es Volmer in seinem Eingangsstatement abgesehen. Er sieht den CSU-Politiker, der ihn im Bundestag einen "einwanderungspolitischen Triebtäter" genannt hatte, als Initiator einer "Diffamierungs- und Rufmordkampagne". Auch die Presse griff Volmer an. Keinesfalls, so der Grüne, der von 1998 bis 2002 Staatssekretär im Auswärtigen Amt (AA) war, verdiene der umstrittene Erlass, der die Visa-Vergabe liberalisierte, seinen Namen: Er habe keine Zeile des Dokuments verfasst und ihn auch erst im Nachhinein "zur Billigung" vorgelegt bekommen. Auch die berühmt-berüchtigte Formel "In Dubio pro Libertate" ("Im Zweifel für die Reisefreiheit") stamme nicht von ihm. Er habe sie sogar als einziger in Frage gestellt. Man habe ihm beschieden, sie sei nur als Illustration gemeint. Daraufhin habe er seine Zweifel aufgegeben.

Mit dieser Distanzierung setzte Volmer ein Verhalten fort, dass sich im Untersuchungsausschuss seit Wochen beobachten lässt: Niemand will die Verantwortung für diese markante Passage übernehmen, die sich so gut zur plakativen Kritik eignet, weil sie den Kern der Affäre so scheinbar prägnant zusammenfasst. Wer oben im AA saß, weist nach unten, wer unten saß, gibt die Schuld nach oben weiter.

"Es kamen keine Beschwerden!"

Visa-Untersuchungsausschuss: Den falschen Mann vor sich?
DDP

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Den Erlass im Ganzen verteidigte Volmer allerdings. Er sei zustande gekommen, nachdem er bei Amtsübernahme 1998 eine Reihe von Beschwerdebriefen auf seinem Schreibtisch vorgefunden habe, in denen über die restriktive deutsche Visavergabe geklagt wurde. Auch diverse Ausschüsse des Bundestages seien dieser Meinung gewesen. Volmer regte einen Erlass an, der den Ermessungsspielraum der Konsularbeamten erweitern und in eine bestimmte Richtung - "für die Reisefreiheit" - lenken sollte. Niemand, so Volmer heute, habe sich darüber beschwert, auch die Opposition nicht. "Ich konnte davon ausgehen, im Sinne des Bundestages gehandelt zu haben." Auch bei Inspektionsreisen bei deutschen Außenvertretungen wurde dem Grünen zufolge keine Kritik geäußert: "Es kamen keine Beschwerden, keine!"

Die ersten zwei Stunden agierte Volmer präzise und souverän. Er verwies auf Papiere und Vermerke, in denen er frühzeitig darauf hingewiesen habe, dass die Neuregelungen nicht zu mehr illegaler Zuwanderung führen dürften. Die Schleuserkriminalität, die im Zentrum des Untersuchungsausschusses steht, habe ihre Ursachen eher im Reisebüroverfahren und dem Carnet de Tourist, zwei Wege zum deutschen Visum, mit denen er gar nicht befasst gewesen sei. Eine Zeitlang schien es so, als habe die Opposition den falschen Mann vor sich.

Erst in der anschließenden Befragung, die sich bis in den späten Nachmittag zog, wurde es dann auch für Volmer eng. "Der Staatsminister im Auswärtigen Amt wird nur informiert, wenn er Glück hat", musste er einräumen. Brandbriefe und Warnhinweise über wachsenden Visa-Missbrauch und mafiöse Strukturen rund um die Botschaften landeten nicht auf seinem Schreibtisch, sagte Volmer. Als er später von Ermittlungen in Köln gegen eine in Kiew agierende Schleuserbande erfuhr, sei er "entsetzt" gewesen. Scharf kritisierte Volmer allerdings die entsprechende Urteilsbegründung, in der der Richter Strafnachlass gewährt hatte, weil das AA durch die Erlasse - auch den Volmer-Erlass - den Schleusern das Geschäft erleichtert habe. Volmer wertete das als persönlichen Affront.

Volmer kannte alte Erlasse nicht

Bundesaußenminister Joschka Fischer: Oben weist nach unten, unten weist nach oben
DPA

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Ins Schlingern geriet Volmer kurzfristig in der Frage, worauf genau sich denn der Grundsatz "In Dubio pro Libertate" bezog. Anfangs hatte er betont, dass die Maxime nur für die Bewertung der Rückkehrbereitschaft eines Antragstellers gelte; später ließ er sich von CDU-Obmann Eckart von Klaeden durch geschicktes Fragen aufs Glatteis führen und sprach von einer "analogen" Gültigkeit auch für andere zu prüfenden Kriterien wie Reisezweck und Finanzierbarkeit. Grünen-Obmann Jerzy Montag musste Volmer hier mit einer Reihe goldener Brücken wieder heraushauen.

Ebenfalls pikant für Volmer: Es stellte sich heraus, dass er zwar die Absicht hatte, mit der von ihm initiierten "Reform" der Visapraxis die Regeln der CDU-geführten Vorgängerregierung zu korrigieren - die entsprechenden alten Erlasse aber gar nicht kannte. Ebenso wenig war er mit zwei AA-Erlassen aus dem Jahr 1999 vertraut, die in den Volmer-Erlass von 2000 einflossen. Die beiden Erlasse werden von Sachverständigen als problematisch bewertet, weil sie die Prüfhürden herunterschraubten, wenn ein Carnet de Tourist des ADAC oder eine Reiseschutzversicherung vorlagen. Diese beiden Verfahren waren von Schleuserbanden tausendfach missbraucht worden. Auch der grüne Außenminister Joschka Fischer, dessen Vernehmung vor dem Ausschuss am Montag stattfinden wird, hat bereits eingeräumt, dass diese Erlasse aus seinem Hause missbrauchsanfällig waren.

CDU-Obmann Eckart von Klaeden: Volmer aufs Glatteis geführt
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Insgesamt blieb die Vernehmung Volmers hinter den Erwartungen der Opposition zurück. Keinem ihrer Protagonisten gelang es, Volmer den entscheidenden Hieb zu versetzen - dafür war er zu gut präpariert. Effektiv räumte der Grüne insbesondere den Vorwurf aus der Welt, die Visa-Politik sei ideologisch geprägt. "Das ist Humbug", sagte Volmer resolut. CDU/CSU und FDP fehlten die schlagkräftigen Gegenbeweise.

Der Aufklärung der Visa-Affäre kam der Ausschuss heute nicht näher. Immer deutlicher aber wird, dass sich die Verantwortung am Ende nicht bei einer oder zwei Personen festmachen lassen wird. Wichtige Alarmsignale sind irgendwo im Dickicht des AA verloren gegangen, lange hat es gedauert, bis wichtige Informationen bei der Amtsspitze ankamen, nicht ganz durchsichtig wurde auch in einigen der Außenvertretungen agiert - so lautet das vorsichtige, vorläufige Fazit. Es wird allerdings am kommenden Montag, beim Auftritt von Joschka Fischer, noch eine entscheidende weitere Prägung erhalten.

Schaden nahm heute unterdessen die derzeitige rotgrüne Verteidigungslinie: Immer wieder hatten die Koalitionspolitiker, allen voran SPD-Obmann Olaf Scholz, darauf verwiesen, dass die Losung "In Dubio pro Libertate" in Kontinuität mit Erlassen der CDU-geführten Vorgängerregierung gestanden habe. Volmer dagegen bekräftigte gerade den Wunsch, diese Politik zu korrigieren. Ein besonders schwerer Schlag ist das allerdings nicht - das Regierungslager changiert bereits seit Beginn des Ausschusses mühelos zwischen dem Anspruch von Reformertum und Traditionalismus in der Visapolitik.



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