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Landtag in Niedersachsen: Untersuchungsausschuss soll Dienstwagenaffäre prüfen

Ex-Staatssekretär Paschedag: Brisanter Vermerk Zur Großansicht
DPA

Ex-Staatssekretär Paschedag: Brisanter Vermerk

Die Affäre um den Dienstwagen eines Ex-Staatssekretärs wird zur Belastung für die rot-grüne Regierung in Niedersachsen. Ein Untersuchungsausschuss soll klären, ob Ministerpräsident Weil einem Beamten die Beschaffung eines Audi A8 ermöglichte.

Hannover - Ein Untersuchungsausschuss soll in Niedersachsen die Affäre um den grünen Ex-Agrarstaatssekretär Udo Paschedag aufarbeiten. Vertreter der CDU- und FDP-Fraktionen im Landtag kündigten am Freitag an, den Ausschuss in der nächsten Landtagssitzung im September zu beantragen. Die Opposition kann das Gremium ohne Zustimmung von SPD und Grünen durchsetzen, weil nur ein Fünftel der Abgeordneten zustimmen muss.

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte Paschedag am Donnerstag in den einstweiligen Ruhestand geschickt, weil dieser im Zusammenhang mit der Bestellung seines teuren Dienstwagens falsche Angaben gemacht haben soll. In einem Vermerk soll der Staatssekretär handschriftlich geschrieben haben, Weil habe der Anschaffung des Audi A8 zugestimmt. Der Ministerpräsident betonte, dies habe er nie gemacht.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte: "Der Untersuchungsausschuss richtet sich eindeutig gegen den Ministerpräsidenten Stephan Weil." Die Regierung habe nur scheibchenweise die Dinge an die Öffentlichkeit gegeben, die eh schon bekannt gewesen seien. "Der Ministerpräsident hat seine Regierung nicht im Griff", sagte Dürr.

Paschedag forderte Massagesitze im Dienstwagen

Die Opposition in Niedersachsen forderte auch den Rücktritt von Agrarminister Christian Meyer (Grüne). Dieser hatte eingeräumt, er habe von dem Vermerk schon länger gewusst, aber dessen Brisanz nicht erkannt.

Paschedag hätte eigentlich ein Audi A6 zugestanden. Er machte jedoch geltend, dass er wegen "besonderer Rückenprobleme / Bandscheibenvorfall" Einzelsitze mit Massagefunktion und Belüftung benötige. Diese gebe es nur in einem "Audi A8 in der Langversion", begründete Paschedag seine Bestellung.

Nach Protesten hatte der Beamte den Dienstwagen in ein kleineres Fahrzeug getauscht. Die Staatsanwaltschaft Hannover konnte keine Anhaltspunkte für einen Untreueverdacht finden.

Für die seit Februar dieses Jahres amtierende rot-grüne Landesregierung von Ministerpräsident Weil ist die Affäre deshalb besonders brisant, weil sie im Parlament nur über eine hauchdünne Mehrheit von 69 zu 68 Mandaten verfügt.

syd/dpa

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insgesamt 75 Beiträge
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    Seite 1    
1. Amigo
humpensack 30.08.2013
Na, wo bleiben den jetzt die ganzen Linken "Amigo Rufe"? Oder ists hier in Ordnung?
2. Audi?
Aguilar 30.08.2013
Ich dachte, die Grünen nutzen Fahrräder.
3. jo,
C_Murdok 30.08.2013
wat de een sien Uhl is, is de anner sien Krei!!
4.
OskarVernon 30.08.2013
Zitat von humpensackNa, wo bleiben den jetzt die ganzen Linken "Amigo Rufe"? Oder ists hier in Ordnung?
Das wird sich zeigen - kein Grund für vorschnelle Urteile ;-) Immerhin: Um Umwelt, Klima und Ölvorräte steht's offensichtlich hervorragend, wenn sich Öko-Vorkämpfer wie er und kürzlich sein RLP-Staatssekretärskollege und Parteifreund Hüser solch automobilen Luxus gönnen - bestens! :-)
5. Honi soit qui mal y pense
hierähdingsda 30.08.2013
Zitat von sysopDPADie Affäre um den Dienstwagen eines Ex-Staatssekretärs wird zur Belastung für die rot-grüne Regierung in Niedersachsen. Ein Untersuchungsausschuss soll klären, ob Ministerpräsident Weil einem Beamten die Beschaffung eines Audi A 8 ermöglichte. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/untersuchungssauschuss-im-landtag-von-niedersachsen-prueft-affaere-a-919517.html
Soso, einem Ex-CDU-MP und Ex-Bu-Prä wird in Hannover wegen 800 Euro der Prozess gemacht. Angelt sich aber ein grüner Staatssekretär ein Auto, das ihm nicht zusteht, und ein Gehalt, das ihm nicht zu steht, dann heißt es " Die Staatsanwaltschaft Hannover konnte keine Anhaltspunkte für einen Untreueverdacht finden. " Ein Hoch auf die unabhängige Justiz in Niedersachsen.
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