Untreueverdacht bei Waffenbeschaffung De Maizières Sturmgewehr-Problem

Erst die Drohne "Euro Hawk", jetzt das Sturmgewehr G36: Ermittlungen gegen einen seiner Beamten wegen der Beschaffung der Standardwaffe der Bundeswehr bringen Thomas de Maizière neuen Ärger. Das Verteidigungsministerium hatte die Probleme bislang heruntergespielt.

Von

Bewaffnete Bundeswehrsoldaten in Afghanistan: Probleme mit dem Sturmgewehr
REUTERS

Bewaffnete Bundeswehrsoldaten in Afghanistan: Probleme mit dem Sturmgewehr


Berlin - Eines muss man dem Verteidigungsminister lassen: Selbst in der schwersten Krise seiner Laufbahn verliert er den Sinn für Ironie nicht. Bisher jedenfalls. Am Montag wollte Thomas de Maizière in Rostock eigentlich mit seinem polnischen Kollegen ein Abkommen zu besseren Zusammenarbeit unterzeichnen. Die angereiste Presse interessiert das freilich weniger. Also musste der Minister wie immer in den vergangenen Tagen über sich reden. Er frotzelte, momentan würde er sich durchaus über "positivere Schlagzeilen" freuen.

Doch seit dem Wochenende gibt es neue Vorwürfe gegen sein Haus. Diesmal geht es nicht um die Pannen-Drohne "Euro Hawk". Vielmehr kam heraus, dass die Staatsanwaltschaft Koblenz schon seit einiger Zeit wegen Untreue gegen einen ehemaligen Referatsleiter de Maizières ermittelt. Es gehe um einen "Beschaffungsvorgang der Bundeswehr", also um mögliches Fehlverhalten des Beamten beim Ankauf von Waffen für die Truppe, bestätigte die Justiz.

Viel mehr will die Staatsanwaltschaft zum möglichen neuen Skandal nicht sagen. Auch das Ministerium schweigt beharrlich - offiziell, um die Ermittlungen nicht zu behindern. De Maizières Sprecher Stefan Paris teilte lediglich mit, dass die Bundeswehr ebenfalls ein Disziplinarverfahren in dem Fall eingeleitet habe und die Justiz mit Unterlagen unterstütze. Um welches Waffenprojekt es geht, sagte er nicht.

Das Schweigen ist überraschend, schließlich ist der Fall bei der Bundeswehr bekannt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen ehemaligen Verantwortlichen aus der Rüstungsabteilung. Geprüft wird, ob dieser für die Bundeswehr in den vergangenen anderthalb Jahren weiterhin Sturmgewehre des Typs G36 einkaufte - obwohl es aus dem Einsatz Berichte gab, dass sich der Lauf der Waffen des Herstellers Heckler & Koch in langen Gefechten erhitzt und die Treffsicherheit abnimmt.

Bei der Bundeswehr füllt der Fall bereits dicke Aktenordner. Nachdem schon 2011 in Afghanistan kämpfende Soldaten über eine mangelnde Treffsicherheit des G36 klagten, forschte die Wehrtechnische Dienststelle (WTD) in Meppen nach. Ende Juli 2012 kam heraus, dass sich bei Dauerfeuer Abweichungen im Trefferbild des Gewehrs ergaben.

Berichte über mangelnde Treffsicherheit

Der Fall könnte für de Maizière zum ernsten Problem werden, denn sein Ministerium hat bisher auf die Warnung kaum reagiert. Die Truppe am Hindukusch erhielt im März 2012 lediglich die Order, im Kampf Dauerfeuer zu vermeiden oder die Waffe bei Gefechten zwischendurch "auf Handwärme abkühlen" zu lassen - dann sei sie wieder treffsicher. In Einsatzdokumenten findet sich die Weisung mit der Warnung wieder, der Treffkreis bei einer heiß geschossenen Waffe könne sich um mehr als das Doppelte ausweiten: Nur die Hälfte der Schüsse träfe dann das Ziel.

Trotzdem wurden seit 2012 für rund 18 Millionen Euro noch knapp 7700 neue Modelle des Gewehrs bestellt, von dem die Bundeswehr derzeit etwa 160.000 Exemplare im Einsatz hat. Außerdem wurde eine weitere Tranche von 210 neuen G-36-Gewehren für das Projekt "Infanterist der Zukunft" und eine Modernisierung des aktuellen Bestands für noch einmal rund 16 Millionen Euro gebilligt.

Bei der erstmaligen Anschaffung des G36 verfuhr das Ministerium strikt nach Vorschrift. So hatte die Bundeswehr das Gewehr Ende der neunziger Jahre als Waffe bestellt, die nicht für lange Gefechte ausgelegt war. Auch die technischen Anforderungen sahen damals keinen Test bei Dauerfeuer vor. Folglich stellt der Hersteller zu Recht in einer Stellungnahme auf seiner Website klar, das Gewehr erfülle die Verträge. Warum man aber im Ministerium die Anforderungen beim erneuten Kauf aufgrund der Erfahrungen nicht anpasste, bleibt rätselhaft.

Empfehlung von Experten beiseite gelegt

Das Vorgehen beim G36 passt zum fatalen Absturz des "Euro Hawk": In beiden Fällen ließen die Beschaffer Großprojekte weiterlaufen, obwohl immer mehr Probleme bekannt wurden. Im Fall des G36, so ein Insider, habe das Ministerium die Berichte aus dem Einsatz "schlicht ignoriert". So hatten die Experten der Bundeswehr empfohlen, die Fassung des Schussrohrs des G36 mit einem anderen Material auszustatten, um die Erhitzung zu verhindern.

Das Ministerium reagierte nicht einmal, als der Verteidigungsausschuss von den Problemen mit dem G36 erfuhr. Im Januar 2013 räumte ein Ministerialdirektor zwar ein, dass die Kunststofffassung des Gewehrs "kritisch" sei und "dass es bei überproportionalem Gebrauch zu leichten Verformungen" kommen könne. Einen baulichen "Mangel" aber wollte man nicht sehen. Schon zuvor hatte Staatssekretär Thomas Kossendey festgestellt, dass "keine technischen oder konstruktiven Maßnahmen an der Waffe erforderlich" seien.

Die Ermittlungen könnten nun für eine größere öffentliche Diskussion über den peinlichen Vorgang sorgen, der bisher nur in Geheimunterlagen von Abgeordneten einsehbar war. Zwar bezweifeln Experten, ob die Justiz dem Beamten wegen der weiteren Beschaffung tatsächlich Untreue nachweisen kann. De Maizière allerdings wird sich fragen lassen müssen, warum sein Haus nicht früher auf das Problem bei der Waffe reagierte, mit der seine Soldaten in Afghanistan häufig um ihr Leben kämpfen müssen.

Ein etwas lässiger Satz könnte für den Minister dabei in den kommenden Wochen noch ärgerlich werden: Als de Maizière im Herbst nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses den Saal verließ, wurde er zu den Problemen beim G36 angesprochen. Sinngemäß nuschelte er damals, ein Verteidigungsminister könne sich eben nicht um jedes einzelne Gewehr seiner Truppe kümmern.

Angesichts der Kritik der Opposition an de Maizière in den vergangenen Tagen dürfte diese Aussage allerdings kaum mehr als witzige Ironie des Ministers bewertet werden.

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 186 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Stelzi 27.05.2013
1. Richtig so, aber...
.... Wieso werden die zivilen Steuerverschwender und potenziellen Veruntreuer nicht allesamt ebenso hartnäckig gejagt? Vonwegen Brücken ins Nirgendwo u.ä. Das wird alles immer nur abgebügelt
sverris 27.05.2013
2.
Tja, lieber Wähler: merkst DU was? Nee, ne?
rotwolf2112 27.05.2013
3. optional
Die BW beschafft eine Waffe, die "nicht für lange Gefechte ausgelegt ist?" Der Grund dafür würde mich interessieren. Rechneten die Verantwortlichen damit, dass die Soldaten im Gefecht sowieso nicht lange überleben würden? Immerhin haben sie das Ihrige dazu getan!
z_beeblebrox 27.05.2013
4. Friedenswaffe
Das ist doch super, dann hat HK erstmalig eine Friedenswaffe im Programm. Macht viel Krach; trifft nix - das ist gelebte reine Abschreckung. Somit sind die steigenden (teils illegalen) Exportzahlen bzgl. diesem HK-Modell auch nicht weiter kritisch zu sehen. Sie bieten ganz neue Argumente für die Anwälte von HK: Aber Herr Richter, mit dem G36 treffen sie eh nix. Die Rebellengruppen, die so scharf auf dieses Gewehr sind, werden halt (mal wieder) übern Tisch gezogen. Doch ne Art von Deutscher Friedenspolitik.
deus-Lo-vult 27.05.2013
5.
Zitat von sysopREUTERSErst die Drohne "Euro Hawk", jetzt das Sturmgewehr G36: Ermittlungen gegen einen seiner Beamten wegen der Beschaffung der Standardwaffe der Bundeswehr bringen Thomas de Maizière neuen Ärger. Das Verteidigungsministerium hatte die Probleme bislang herunter gespielt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/untreueverdacht-bei-waffenbeschaffung-de-maizieres-naechstes-problem-a-902186.html
Vorschlag: Wir drücken dem Herrn Staatssekretär Kossendey ein G-36 in die Hand, und schicken ihn sodann in einen ausgedehnten Feuerkampf mit den Taliban. Danach soll er seine Aussage noch einmal bestätigen. Solche Staatssekretäre gehören unter Wegfall sämtlicher Bezüge und Ansprüche entlassen.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.