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Untreueverdacht bei Waffenbeschaffung: De Maizières Sturmgewehr-Problem

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Bewaffnete Bundeswehrsoldaten in Afghanistan: Probleme mit dem Sturmgewehr Zur Großansicht
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Bewaffnete Bundeswehrsoldaten in Afghanistan: Probleme mit dem Sturmgewehr

Erst die Drohne "Euro Hawk", jetzt das Sturmgewehr G36: Ermittlungen gegen einen seiner Beamten wegen der Beschaffung der Standardwaffe der Bundeswehr bringen Thomas de Maizière neuen Ärger. Das Verteidigungsministerium hatte die Probleme bislang heruntergespielt.

Berlin - Eines muss man dem Verteidigungsminister lassen: Selbst in der schwersten Krise seiner Laufbahn verliert er den Sinn für Ironie nicht. Bisher jedenfalls. Am Montag wollte Thomas de Maizière in Rostock eigentlich mit seinem polnischen Kollegen ein Abkommen zu besseren Zusammenarbeit unterzeichnen. Die angereiste Presse interessiert das freilich weniger. Also musste der Minister wie immer in den vergangenen Tagen über sich reden. Er frotzelte, momentan würde er sich durchaus über "positivere Schlagzeilen" freuen.

Doch seit dem Wochenende gibt es neue Vorwürfe gegen sein Haus. Diesmal geht es nicht um die Pannen-Drohne "Euro Hawk". Vielmehr kam heraus, dass die Staatsanwaltschaft Koblenz schon seit einiger Zeit wegen Untreue gegen einen ehemaligen Referatsleiter de Maizières ermittelt. Es gehe um einen "Beschaffungsvorgang der Bundeswehr", also um mögliches Fehlverhalten des Beamten beim Ankauf von Waffen für die Truppe, bestätigte die Justiz.

Viel mehr will die Staatsanwaltschaft zum möglichen neuen Skandal nicht sagen. Auch das Ministerium schweigt beharrlich - offiziell, um die Ermittlungen nicht zu behindern. De Maizières Sprecher Stefan Paris teilte lediglich mit, dass die Bundeswehr ebenfalls ein Disziplinarverfahren in dem Fall eingeleitet habe und die Justiz mit Unterlagen unterstütze. Um welches Waffenprojekt es geht, sagte er nicht.

Das Schweigen ist überraschend, schließlich ist der Fall bei der Bundeswehr bekannt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen ehemaligen Verantwortlichen aus der Rüstungsabteilung. Geprüft wird, ob dieser für die Bundeswehr in den vergangenen anderthalb Jahren weiterhin Sturmgewehre des Typs G36 einkaufte - obwohl es aus dem Einsatz Berichte gab, dass sich der Lauf der Waffen des Herstellers Heckler & Koch in langen Gefechten erhitzt und die Treffsicherheit abnimmt.

Bei der Bundeswehr füllt der Fall bereits dicke Aktenordner. Nachdem schon 2011 in Afghanistan kämpfende Soldaten über eine mangelnde Treffsicherheit des G36 klagten, forschte die Wehrtechnische Dienststelle (WTD) in Meppen nach. Ende Juli 2012 kam heraus, dass sich bei Dauerfeuer Abweichungen im Trefferbild des Gewehrs ergaben.

Berichte über mangelnde Treffsicherheit

Der Fall könnte für de Maizière zum ernsten Problem werden, denn sein Ministerium hat bisher auf die Warnung kaum reagiert. Die Truppe am Hindukusch erhielt im März 2012 lediglich die Order, im Kampf Dauerfeuer zu vermeiden oder die Waffe bei Gefechten zwischendurch "auf Handwärme abkühlen" zu lassen - dann sei sie wieder treffsicher. In Einsatzdokumenten findet sich die Weisung mit der Warnung wieder, der Treffkreis bei einer heiß geschossenen Waffe könne sich um mehr als das Doppelte ausweiten: Nur die Hälfte der Schüsse träfe dann das Ziel.

Trotzdem wurden seit 2012 für rund 18 Millionen Euro noch knapp 7700 neue Modelle des Gewehrs bestellt, von dem die Bundeswehr derzeit etwa 160.000 Exemplare im Einsatz hat. Außerdem wurde eine weitere Tranche von 210 neuen G-36-Gewehren für das Projekt "Infanterist der Zukunft" und eine Modernisierung des aktuellen Bestands für noch einmal rund 16 Millionen Euro gebilligt.

Bei der erstmaligen Anschaffung des G36 verfuhr das Ministerium strikt nach Vorschrift. So hatte die Bundeswehr das Gewehr Ende der neunziger Jahre als Waffe bestellt, die nicht für lange Gefechte ausgelegt war. Auch die technischen Anforderungen sahen damals keinen Test bei Dauerfeuer vor. Folglich stellt der Hersteller zu Recht in einer Stellungnahme auf seiner Website klar, das Gewehr erfülle die Verträge. Warum man aber im Ministerium die Anforderungen beim erneuten Kauf aufgrund der Erfahrungen nicht anpasste, bleibt rätselhaft.

Empfehlung von Experten beiseite gelegt

Das Vorgehen beim G36 passt zum fatalen Absturz des "Euro Hawk": In beiden Fällen ließen die Beschaffer Großprojekte weiterlaufen, obwohl immer mehr Probleme bekannt wurden. Im Fall des G36, so ein Insider, habe das Ministerium die Berichte aus dem Einsatz "schlicht ignoriert". So hatten die Experten der Bundeswehr empfohlen, die Fassung des Schussrohrs des G36 mit einem anderen Material auszustatten, um die Erhitzung zu verhindern.

Das Ministerium reagierte nicht einmal, als der Verteidigungsausschuss von den Problemen mit dem G36 erfuhr. Im Januar 2013 räumte ein Ministerialdirektor zwar ein, dass die Kunststofffassung des Gewehrs "kritisch" sei und "dass es bei überproportionalem Gebrauch zu leichten Verformungen" kommen könne. Einen baulichen "Mangel" aber wollte man nicht sehen. Schon zuvor hatte Staatssekretär Thomas Kossendey festgestellt, dass "keine technischen oder konstruktiven Maßnahmen an der Waffe erforderlich" seien.

Die Ermittlungen könnten nun für eine größere öffentliche Diskussion über den peinlichen Vorgang sorgen, der bisher nur in Geheimunterlagen von Abgeordneten einsehbar war. Zwar bezweifeln Experten, ob die Justiz dem Beamten wegen der weiteren Beschaffung tatsächlich Untreue nachweisen kann. De Maizière allerdings wird sich fragen lassen müssen, warum sein Haus nicht früher auf das Problem bei der Waffe reagierte, mit der seine Soldaten in Afghanistan häufig um ihr Leben kämpfen müssen.

Ein etwas lässiger Satz könnte für den Minister dabei in den kommenden Wochen noch ärgerlich werden: Als de Maizière im Herbst nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses den Saal verließ, wurde er zu den Problemen beim G36 angesprochen. Sinngemäß nuschelte er damals, ein Verteidigungsminister könne sich eben nicht um jedes einzelne Gewehr seiner Truppe kümmern.

Angesichts der Kritik der Opposition an de Maizière in den vergangenen Tagen dürfte diese Aussage allerdings kaum mehr als witzige Ironie des Ministers bewertet werden.

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1. Richtig so, aber...
Stelzi 27.05.2013
.... Wieso werden die zivilen Steuerverschwender und potenziellen Veruntreuer nicht allesamt ebenso hartnäckig gejagt? Vonwegen Brücken ins Nirgendwo u.ä. Das wird alles immer nur abgebügelt
2.
sverris 27.05.2013
Tja, lieber Wähler: merkst DU was? Nee, ne?
3. optional
rotwolf2112 27.05.2013
Die BW beschafft eine Waffe, die "nicht für lange Gefechte ausgelegt ist?" Der Grund dafür würde mich interessieren. Rechneten die Verantwortlichen damit, dass die Soldaten im Gefecht sowieso nicht lange überleben würden? Immerhin haben sie das Ihrige dazu getan!
4. Friedenswaffe
z_beeblebrox 27.05.2013
Das ist doch super, dann hat HK erstmalig eine Friedenswaffe im Programm. Macht viel Krach; trifft nix - das ist gelebte reine Abschreckung. Somit sind die steigenden (teils illegalen) Exportzahlen bzgl. diesem HK-Modell auch nicht weiter kritisch zu sehen. Sie bieten ganz neue Argumente für die Anwälte von HK: Aber Herr Richter, mit dem G36 treffen sie eh nix. Die Rebellengruppen, die so scharf auf dieses Gewehr sind, werden halt (mal wieder) übern Tisch gezogen. Doch ne Art von Deutscher Friedenspolitik.
5.
deus-Lo-vult 27.05.2013
Zitat von sysopREUTERSErst die Drohne "Euro Hawk", jetzt das Sturmgewehr G36: Ermittlungen gegen einen seiner Beamten wegen der Beschaffung der Standardwaffe der Bundeswehr bringen Thomas de Maizière neuen Ärger. Das Verteidigungsministerium hatte die Probleme bislang herunter gespielt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/untreueverdacht-bei-waffenbeschaffung-de-maizieres-naechstes-problem-a-902186.html
Vorschlag: Wir drücken dem Herrn Staatssekretär Kossendey ein G-36 in die Hand, und schicken ihn sodann in einen ausgedehnten Feuerkampf mit den Taliban. Danach soll er seine Aussage noch einmal bestätigen. Solche Staatssekretäre gehören unter Wegfall sämtlicher Bezüge und Ansprüche entlassen.
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Chronik des Drohnen-Debakels
August 2004
In einer sogenannten "funktionalen Forderung" schreibt das Verteidigungsressort fest, dass die Bundeswehr nach der langsamen Verschrottung des älteren Aufklärungsflugzeugs "Breguet Atlantic" neue Technik zur Aufklärung von Funksignalen und Kommunikation am Boden braucht. Als Träger der Aufklärungstechnik entscheiden sich die Experten der Truppe für die erprobte US-Drohne "Global Hawk" der Rüstungsschmiede Northrop Group, die in Europa mit Technik bestückt werden und dann für die Bundeswehr in den Einsatz gehen soll. Erste Gespräche mit der US-Rüstungsindustrie beginnen.
Januar 2007
Mit Zustimmung des Bundestags schließt die Bundeswehr einen Vertrag mit der "Euro Hawk GmbH" in Immenstaad, die ein Demonstrationsobjekt bauen und mit der Sensor-Technik bestücken soll. Hinter der Technikentwicklung steht das Konsortium "Cassidian", die Bundeswehr nennt die zu entwickelnden Sensoren für die Drohne "ein Spitzenprodukt deutscher Wehrtechnik".
Juni 2009
Der Bundestag stimmt dem Beginn des Projekts zu, dazu soll für rund 500 Millionen Euro ein Testmodell des "Euro Hawk" in den USA erworben und dann in Europa mit der Sensortechnik ausgestattet werden. Etwa die Hälfte des Budgets ist für den Kauf der Drohne selber veranschlagt, die andere Hälfte für die Technik. Grundsätzlich beabsichtigt die Bundeswehr den Kauf von fünf "Euro Hawk"-Drohnen für ein Gesamtbudget von rund 1,2 Milliarden Euro.
Juli 2011
Die Drohne für die Bundeswehr ist in den USA hergestellt und getestet, allerdings treten die ersten Probleme mit der Zulassung für die verschiedenen Lufträume weltweit auf. Als die Drohne von den USA nach Deutschland fliegen soll, hat sie nur eine vorläufige Zulassung für den deutschen Luftraum und muss in den USA große Umwege fliegen, um für sie gesperrte Lufträume zu überfliegen. Im Wehrressort erkennt man intern das "fundamentale Problem" mit der Zulassung für den europäischen Luftraum.
Juni 2012
Die Bundeswehr muss nach Presseberichten einräumen, dass es beim Projekt "Euro Hawk" Probleme gibt und die Einsatzbereitschaft der Mega-Drohne mindestens um ein Jahr verschoben werden muss.
11. Januar 2012
Das Testmodell der Drohne geht in Deutschland erstmals auf Probeflug, damals nur mit einer vorläufigen Zulassung. Für den Start und den Spiralflug auf die Flughöhe von 15.000 Metern muss der gesamte Luftraum kurzzeitig gesperrt werden.
Ende März 2013
Erstmals erfährt der Bundestag von ernsten Problemen bei dem deutschen Drohnen-Projekt. Nach konkreter Nachfrage des SPD-Abgeordneten Hans-Peter Bartels räumt das Ministerium ein, dass man mit "nicht unerheblichen Mehrkosten" für die luftverkehrsrechtliche Zulassung der Drohne rechne. Schon damals heißt es, die Mehrkosten könnten sich auf mehr als 500 Millionen Euro belaufen, zudem würde die Zulassung Jahre in Anspruch nehmen.
21. April 2013
Das Ministerium gesteht ein, dass das Projekt vor dem Aus steht. Staatssekretär Thomas Kossendey schreibt erstmals, die Beschaffung der Drohnen werde "kritisch geprüft". Insider rechnen schon zu diesem Zeitpunkt damit, dass die Bundeswehr die Entwicklung des Daten-Staubsaugers bald einstellen wird.
24. April 2013
In vertraulicher Sitzung des Verteidigungsausschusses berichtet die Bundeswehr von massiven Problemen bei der Zulassung und beschuldigt die US-Industrie, die im Kaufvertrag zugesicherte Dokumentation der Drohnentechnik für die Zertifizierung in Deutschland nicht geliefert zu haben. Statt Mehrkosten von 500 Millionen Euro ist nun sogar von möglicherweise 800 Millionen für eine nachträgliche Zulassung die Rede.
10. Mai 2013
Im Ministerium von Thomas de Maizière entscheidet man sich zum endgültigen Stopp des Projekts, der Bundestag wird aber zunächst nicht informiert.
13. Mai 2013
Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" widmet sich dem Debakel um die "Euro Hawk"-Drohne an prominenter Stelle. Das Blatt spekuliert, das Ministerium könnte das Projekt schon bald einstellen und zitiert die bekannten Probleme bei der Zulassung für den deutschen und europäischen Luftraum.
14. Mai 2013
Aus Regierungskreisen verlautet nach dem Erscheinen des "FAZ"-Artikels, dass das "Euro Hawk"-Projekt auf Eis gelegt worden sei. Demnach seien aber nur rund 270 Millionen des Gesamtbudgets verloren, diese seien für das Testmodell bezahlt worden. Die für rund 250 Millionen Euro entwickelte Sensortechnik sei aber trotzdem noch für die Bundeswehr nutzbar.
15. Mai 2013
Staatssekretär Beemelmanns informiert den Bundestag über die Beendigung des "Euro Hawk"-Projekts.


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