Mecklenburg-Vorpommern NPD-Fraktion soll Steuergelder veruntreut haben

Udo Pastörs, Nachfolgekandidat des zurückgetretenen NPD-Chefs Holger Apfel, gerät in Bedrängnis. Der Landesrechnungshof in Schwerin wirft seiner Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern nach SPIEGEL-Informationen vor, Steuergelder in Höhe von 80.000 Euro veruntreut zu haben.

NPD-Fraktionschef Pastörs: Vorwürfe des Landesrechnungshofs
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NPD-Fraktionschef Pastörs: Vorwürfe des Landesrechnungshofs

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Hamburg - Der Landesrechnungshof in Schwerin wirft der rechtsextremistischen NPD-Fraktion vor, Steuergeld veruntreut zu haben. "Die Fraktionsmittel der NPD wurden nach unserer Prüfung nicht ordnungsgemäß verwendet", sagte Rechnungshof-Präsident Tilmann Schweisfurth dem SPIEGEL.

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Heft 52/2013
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Nach Angaben eines Parlamentssprechers beläuft sich die Summe auf rund 80.000 Euro. Dabei geht es um steuerfinanzierte Gehaltszahlungen an den angeblichen Mitarbeiter Marko Müller. Die Rechnungsprüfer haben Zweifel, dass der Rechtsextremist - zumindest von Anfang November 2011 bis Mitte Januar 2013 - tatsächlich für die NPD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern tätig war. Müller ist der Bruder des Landtagsabgeordneten Tino Müller, beide sind Mitglieder im Landesvorstand der NPD in Mecklenburg-Vorpommern.

Mehr als ein Jahr lang habe Marko Müller noch nicht einmal einen Hausausweis des Landtags besessen. Eine solche Magnetkarte ist jedoch notwendig, um das Gebäude durch ein Drehkreuz betreten zu können.

Dem Rechnungshof zufolge legten die Rechtsextremisten trotz mehrfacher Nachfrage keine ausreichenden Belege für die Mitarbeit Müllers vor. NPD-Fraktionschef Udo Pastörs wies die Vorwürfe auf Anfrage zurück: Müller sei Mitarbeiter der Fraktion gewesen und sei es auch weiterhin.

Pastörs' Fraktion hat nun nach Informationen des SPIEGEL Zeit für eine letzte Stellungnahme: Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) hat die NPD-Fraktion aufgefordert, sich bis Anfang des Jahres zu äußern.

Pastörs ist stellvertretender Bundesparteichef, er gilt als möglicher Nachfolger des am Donnerstag überraschend zurückgetretenen Vorsitzenden Holger Apfel. Am Sonntag will das NPD-Präsidium über das weitere Vorgehen beraten. Die ohnehin geschwächte Partei steht vor wichtigen Wahlen - neben Kommunalwahlen werden im kommenden Jahr neue Landtage in Brandenburg, Sachsen und Thüringen gewählt. Zudem wird am 25. Mai über die Besetzung des neuen Europaparlaments abgestimmt. Pastörs hatte vor wenigen Wochen angekündigt, Spitzenkandidat seiner Partei werden zu wollen.



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