Trotz Verbotsverfahrens NPD-Funktionäre applaudieren Holocaust-Leugnerin

Sie ist 87 Jahre alt und verurteilte Volksverhetzerin. Nun hat Ursula Haverbeck erneut behauptet, den Massenmord an den Juden habe es nicht gegeben. Unter den Zuhörern waren führende NPD-Funktionäre - trotz laufendem Verbotsverfahrens.

Ursula Haverbeck in Berlin: "Den Holocaust hat es nicht gegeben"
NDR-"Panorama"

Ursula Haverbeck in Berlin: "Den Holocaust hat es nicht gegeben"

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In vier Wochen muss die NPD-Führung nach Karlsruhe. Am 1. März beginnt vor dem Bundesverfassungsgericht die mündliche Verhandlung im Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei. NPD-Chef Frank Franz hat seiner Partei deshalb einen gemäßigten Kurs verordnet: Sympathisch sollen die Rechtsextremisten rüberkommen. Doch so ganz scheint der Franzsche Gefälligkeitskurs - trotz drohenden Verbots - bei den Kameraden nicht angekommen zu sein.

Funktionäre der NPD suchen immer wieder die Nähe der einschlägig bekannten Ursula Haverbeck. In der extremen Rechten wird die 87-Jährige hofiert, weil sie den Holocaust leugnet. Am Samstag hielt die mehrfach Verurteilte einem Bericht der NDR-Sendung "Panorama" zufolge wieder einen ihrer Vorträge - dieses Mal im Hinterzimmer einer Kneipe in Berlin-Lichtenrade.

NPD-Funktionär Meenen (l. dunkles Haar), daneben in der Mitte Roland Wuttke in Berlin-Lichtenrade vor der Kneipe
NDR-"Panorama"

NPD-Funktionär Meenen (l. dunkles Haar), daneben in der Mitte Roland Wuttke in Berlin-Lichtenrade vor der Kneipe

Beifall bekam sie von rund 80 Rechtsextremisten, darunter mehrere NPD-Funktionäre. Bilder des NDR zeigen zum Beispiel Uwe Meenen, Mitglied des Berliner Landesvorstands und Referent des NPD-Europaabgeordneten Udo Voigt, die Brandenburger NPD-Kaderfrau Manuela Kokott und Frank Odoy, Aktivist des NPD-Kreisverbands Oderland. Nach Haverbeck referierte am Samstag Roland Wuttke. Der Ex-Chef der NPD-Oberbayern und Funktionär der NPD-Tarnorganisation "Bürgerinitiative Ausländerstopp" stellte ein Buch aus einem rechtsextremen Verlag vor. Darin wird die Schuld Deutschlands am Zweiten Weltkrieg relativiert.

Holocaust-Lügner im Hinterzimmer

Haverbeck, die zuletzt im November wegen Volksverhetzung zu zehn Monaten Haft verurteilt worden war, behauptete in Berlin erneut: "Den Holocaust hat es nicht gegeben." Das zeigen die NDR-Aufnahmen. Es sei nichts echt an der Gaskammer, sagte Haverbeck. Damit sei "das größte, unsühnbare und unvergleichbare Verbrechen, das die Deutschen begangen haben sollen, hinfällig".

Sie fürchte sich nicht vor dem Gefängnis, sagte sie, vielmehr wolle sie mit ihren Vorträgen dem Paragrafen 130 des Strafgesetzbuches "nun endgültig den Garaus machen". Der Paragraf stellt Volksverhetzung und Leugnung der NS-Verbrechen unter Strafe - er wird auch von der NPD abgelehnt.

Haverbeck bei ihrem Vortrag in Berlin, links neben ihr Wuttke
NDR-"Panorama"

Haverbeck bei ihrem Vortrag in Berlin, links neben ihr Wuttke

Eingeladen hatte zu der Veranstaltung, die eigentlich in Brandenburg stattfinden sollte, aber dort von den Behörden verhindert wurde, der sogenannte Hoffmann-von-Fallersleben-Kreis. Dirk Reinecke, der am Samstag vor Ort als Organisator auftrat, sprach vom Holocaust als "Religion" und verglich den Judenmord mit einem Märchen. Als Mitorganisator der Veranstaltung nannten er und Haverbeck den NPD-Bundestagskandidaten Richard Miosga.

"Versuche, die Verbrechen zu relativieren"

Dass die erneute Beteiligung von Parteifunktionären an einer Haverbeck-Veranstaltung so kurz vor dem Verbotsverfahren bekannt wird, kommt für die NPD-Führung mehr als ungelegen. Die Bundesländer wollen die NPD verbieten lassen - es bestehe eine "Wesensverwandtschaft" der rechtsextremen Partei zum Nationalsozialismus, lautet eine der Kernbegründungen. "Zur ideologischen Programmatik der NPD gehören Versuche, die Verbrechen des Nationalsozialismus zu relativieren oder zu rechtfertigen", heißt es in dem Antrag der Bundesländer.

Sie verweisen auch auf den Auftritt von Haverbeck im Januar 2015 in Sachsen-Anhalt. Die NPD-Kreistagsfraktion im Burgenlandkreis hatte die Holocaust-Leugnerin eingeladen. Dies war im April bekannt geworden.

NPD-Parteichef Frank Franz distanzierte sich damals umgehend. Auch jetzt teilt er mit, dass solche Veranstaltungen von der Spitze nicht befürwortet würden. Franz betont zudem, dass Haverbeck nicht Mitglied der NPD sei. "Wer diese Veranstaltung in welchem Umfang organisiert hat, bleibt auszuwerten", schreibt er weiter. Es sei aber sicher kein Zufall, dass angesichts des Verbotsverfahrens ausgerechnet bei solch einer Veranstaltung schon wieder ein Fernsehteam vor Ort war. Einmal mehr wittert der Rechtsextremist die große Verschwörung.

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