Von der Leyens Berateraffäre SPD verlangt Abzug von McKinsey

In der Affäre um krumme Berater-Deals im Verteidigungsministerium verlangt die SPD nun Konsequenzen: Alle McKinsey-Leute müssten abgezogen werden, sonst sei eine Aufklärung der Missstände kaum möglich.

Ursula von der Leyen (CDU)
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Ursula von der Leyen (CDU)


In der Affäre um den Einsatz externer Berater in der Bundeswehr erhöht die SPD den Druck auf Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU).

In einem Brief an die Ministerin verlangt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, laut einem Bericht der Tageszeitung "Die Welt" den Abzug der Unternehmensberatung McKinsey aus dem Expertenrat zur Modernisierung des Beschaffungswesens der Bundeswehr.

Der Expertenrat zur Modernisierung des Beschaffungswesens der Bundeswehr wurde vor einigen Monaten eingerichtet, um eine Reform des pannenanfälligen Rüstungseinkaufs der Bundeswehr zu konzeptionieren. Im Kern soll die Kommission Vorschläge zur Neuordnung des Koblenzer Beschaffungsamts - dem Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr - machen.

Die Reform des Einkaufs für die Truppe hatte Schwarz-Rot im Koalitionsvertrag verankert, damit soll auch sichergestellt werden, dass die vielen zusätzlichen Milliarden für die Bundeswehr in den kommenden Jahren tatsächlich in neuem Gerät und nicht in neuen Pannenprojekten enden. Die Beschaffung gilt bis heute als Achillesferse aller Verteidigungsminister.

SPD-Fraktion droht mit Abzug eigener Leute aus dem Expertenrat

Für die Kommission, die schon bis Ende des Jahres Vorschläge vorlegen soll, wurde der frühere Commerzbank Aufsichtsratschef Klaus-Peter Müller angeheuert, der bereits eine ähnliche Kommission nach dem Desaster um das Sturmgewehr G36 leitete. Neben ihm gehörten vier Abgeordnete der Regierungsfraktionen zu der Runde. Außerdem sitzen Vertreter des Ministeriums, des Bundesamtes und von Hochschulen.

Dass der Berater-Riese McKinsey ebenfalls in dem Gremium sitzt, ist vor allem unter den Mitarbeitern des Bundesamts seit Monaten hoch umstritten. Schon seit dem Amtsantritt von der Leyens mutmaßen sie, dass die Unternehmensberater das Amt zu einer Art Agentur umbauen wollen und noch mehr Berater für die einzelnen Rüstungsprojekte hinzuziehen wollen. Von der Leyen war jedoch nie so weit gegangen.

Das Ministerium hatte die Einbindung von McKinsey gegenüber dem SPIEGEL im Sommer damit begründet, dass eine "externe Sicht auf unsere Prozesse und Strukturen mit wirtschaftlicher Kompetenz, Sachverstand und Knowhow notwendig" sei. Es gehe darum, "unsere Analysen an Erfahrungen und wirtschaftlicher Realität zu spiegeln", so solle "Best Practice aus dem wirtschaftlichen Bereich" in die Reformen einfließen.

Die Mitarbeiter hingegen fürchten, dass die Unternehmensberater ausschließlich darauf setzen, noch mehr Berater in den Betrieb einzuschleusen. Schon heute sind nach Auskunft des Ministeriums rund 160 externe Berater im Bundesamt tätig, da dort viele Experten-Stellen wegen fehlender Interessenten nicht besetzt werden können.

Der SPD-Abgeordnete Schneider schreibt nun laut "Welt", ein Abzug aller McKinsey-Leute sei so lange nötig, "bis die aktuell anlaufenden Aufklärungsarbeiten im Kontext der Berichterstattung über den Einsatz von externen Beratern und die Vergabe von Beraterverträgen im Bundesministerium der Verteidigung abgeschlossen sind".

Sollte von der Leyen der Forderung nicht folgen, werde die SPD-Fraktion ihre Experten aus dem Gremium zurückziehen. Mitglieder des Bundestags könnten nicht in einer von McKinsey beratenen Kommission tätig sein und zugleich an der parlamentarischen Aufarbeitung der Vorgänge im Verteidigungsressort mitarbeiten.

cht/mgb/dpa

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Seite 1
whitewisent 07.11.2018
1.
Mal davon abgesehen, daß die SPD sich gerade wieder wie eine Oppositionspartei benimmt, welche den Pilatuseffekt pflegt, was soll das bringen? Die Ministerien werden seit Jahren kaputtgesparrt, wenn es um die Personalpolitik mit legalen Angestellten und Beamten geht. "Fachkräftemangel" ist dort dann auch das Zauberwort, was wohl nur zum Austausch gegen Berater von Ernstyoung, KPMG und Co führt. Es ist nicht wirklich erkennbar eine Vorteil, die selbe Anzahl an Beratern von vier Unternehmen zu beauftragen. Und seien wir ehrlich, angesichts der erlebten "Kompetenz", kann es nicht vieleicht sein, daß es ohne diese Berater noch schlimmer um das Ministerium und die Bundeswehr stehen würde? Aktuell geht es doch eher darum, daß für unfertige Ware der volle Preis gezahlt wird. Nur ist das Bestandteil der deutschen Standortpolitik. Kein Werftunternehmen kann einfach mal 6 U-Boote bauen, ohne Vorkasse zu erhalten. Und wenn man sich in Friedenszeiten dazu entschließt, die Lagerhaltung für Ersatzteile auf ein Minumum zu beschränken, macht man sich nunmal von den Lieferanten abhängig, was keine Ministeriumsleitung beeinflussen kann. Denn das ist eine grundsätzliche Haushaltsentscheidung, welche alle Parteien befürworteten. Übrigens am Rande, mittlerweile wurden auch die armeeigenen Werkstätten aufgelöst, und der Fuhrpark wird beim Vertragshändler um die Ecke gewartet. Wenn man die Pleitevorhersagen hört, baut sich da das nächste Problem auf, und es werden nichtmal mehr Dienstwagen für die Generalität zur Verfügung stehen, und man muss auf Uber umsteigen.
new#head 07.11.2018
2.
Die Bundeswehr bildet mit hohem finazellem Aufwand aus. Weshalb gibt es dort kein Personal mit den Fahigkeiten externer Berater? Oder lässt die Bundeswehrstruktur keine Kritik von innen zu? Alles Fragen die zu klären sind. Für die SPD ein neuer, willkommener Spielplatz den Koaltionspartner zu bekämpfen, ein weiterer, kontraproduktiver Profilierungsversuch. Bei echtem Intetesse könnte das regierungsintern geklärt werden. Der Fall ist öffentlich bekannt und wenn dann zeitnah eine Lösung verkündet würde, wäre das ausreichend. Nein Sozialdemokraten lieben öffentliche Schlammschlachten und verspielen weiteres Vertrauen der Wähler. Wer mit einem Finger auf andere zeigt, zeigt mit dreien auf sich.
danubius 07.11.2018
3. Typisches SPD-Verhalten
Typisch SPD: wochenlanges Abwarten, wie sich die Stimmung im Mainstream zu diesem Thema entwickelt, diese dann übernehmen und eiskalt publikumswirksam vertreten - weil: man weiß, man ist jetzt auf der sicheren Seite. Vor einigen Wochen, als der ganze Skandal mit Suder / Mc KInsey und BWI u.a. auch durch Deloitte aufgedeckt wurde, traute sich keiner der SPD-Granden hierzu handlungsorientiert etwas zu sagen - erst jetzt kommen die (vorgeschickten?) SPDler der zweiten Reihe mit solchen Äusserungen zu Wort. In meinen Augen wieder einmal ein Trauerspiel für diese Partei ...
Kurt2.1 07.11.2018
4. .
Ich muss gestehen, ich bin ein wenig ratlos. Ist es üblich, dass ein Land Teile der Organisation seiner Verteidigung externen Zivilisten überlässt? Machen das GB und F auch so? Wie machten das Vorgänger wie Rühe, Guttenberg und Co.? Ist es nicht eher ein Eingeständnis der eigenen Inkompetenz? Gibt es keine Offiziere, die solchen Aufgaben gewachsen sind und sie erfolgreich umsetzen können? Wozu sind die da? Oder ist das Ganze nur eine getarnte, riesige Umverteilung von Geldern für irgendwelche Parteigänger? Vielleicht sollte man als erstes die Verteidigungsministerin austauschen. Sie hat schon in ihrem abstrusen Kampf gegen militärische Symbole ihre Unfähigkeit bewiesen. Welche Firma wird im Ernstfall die Verteidigung übernehmen? Sie sollte lieber selbst Out of Area gehen und die Landesverteidigung jemand anderem überlassen.
Alm Öhi 07.11.2018
5. Nichts wird kaputtgespart
Wenn der Ministerin die Meinung der Truppe nicht passt werden Berater eingesetzt die die Dinge umsetzen. Was mich stört das an Saudi-Arabien Listen von Opponenten übergeben wurden die beseitigt werden, das ist das wirkliche Problem.
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