Trotz angekündigtem Sparkurs Von der Leyen besteht auf Erhöhung des Verteidigungsetats

In der Großen Koalition droht Streit: Finanzminister Olaf Scholz will am Verteidigungsetat sparen. Ursula von der Leyen gefällt das nicht. Sie will an den Mehrausgaben für ihr Ressort festhalten.

Ursula von der Leyen
TOMS KALNINS/EPA-EFE/REX

Ursula von der Leyen


Dem Finanzminister und SPD-Vizekanzler Olaf Scholz fehlt Geld. Bis 2023 geht es dabei der Prognose zufolge um 24,7 Milliarden Euro. Deswegen soll gespart werden, unter anderem an der Verteidigung. Ursula von der Leyen (CDU) besteht nun allerdings auf geplante Mehrausgaben für ihr Ministerium: Der Verteidigungsetat müsse wie abgemacht auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht werden.

"Die klare politische Vereinbarung steht: Für das Jahr 2025 1,5 Prozent", sagte sie bei einem Besuch in der lettischen Hauptstadt Riga. Von der Leyen räumte zwar ein, dass sie die neuen Zahlen noch nicht analysieren konnte, die Scholz' Ministerium vorgelegt hat. Sie betonte aber: "Es gibt klare Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. Das sind die Rahmenbedingungen, unter denen wir uns bewegen."

Zuvor war bekannt geworden, dass das Finanzministerium von SPD-Vizekanzler Olaf Scholz mit durchschnittlich rund fünf Milliarden Euro an geringeren Steuereinnahmen pro Jahr rechnet. Ein Grund ist, dass die Wachstumsprognose für 2020 von 1,8 auf 1,0 Prozent nach unten korrigiert worden ist.

Im Koalitionsvertrag von 2018 ist zwar eine Steigerung der Verteidigungsausgaben vereinbart. Die 1,5 Prozent des BIP hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aber erst kurze Zeit später als Ziel ausgegeben.

Die Nato hatte sich 2014 bei ihrem Gipfeltreffen in Wales darauf verständigt, dass sich jeder Mitgliedstaat bei den Verteidigungsausgaben an zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts annähern soll. Deutschland hat den BIP-Anteil seitdem von 1,18 auf 1,24 Prozent in 2018 gesteigert. In der aktuellen Planung, die der Nato im vergangenen Jahr vorgelegt wurde, sind für 2022 aber nur noch 1,23 Prozent vorgesehen.



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aev/dpa



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