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Verteidigungsministerium

FDP verlangt Aufklärung über Beraterverträge

Der Bundestag debattiert diese Woche auf Antrag der Liberalen wohl die Vergabepraxis von Beraterverträgen im Wehrressort. Seit Wochen steht Verteidigungsministerin von der Leyen unter Druck.

Von und

DPA

Ursula von der Leyen

Dienstag, 06.11.2018   17:58 Uhr

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Es ist eine Geschichte, die für das Wehrressort kein Ende nehmen will. In den vergangenen Wochen tauchten immer mehr Details über die Vergabe von externen Beraterverträgen durch das Verteidigungsministerium auf. Nun wird sich voraussichtlich am Freitag auch der Bundestag in einer Aktuellen Stunde mit der Praxis im Hause von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen beschäftigen.

Die FDP-Fraktion als Antragstellerin will dabei auch in der Debatte Fragen an die Ministerin stellen. Ob von der Leyen an der Sitzung teilnimmt oder sich selbst mit einer Rede einbringt, war noch offen. Im Verlaufe des Dienstagsabends erklärte ihr Sprecher dem SPIEGEL, die Ministerin werde bei der Aktuellen Stunde im Bundestag dabei sein, sollte diese tatsächlich angesetzt werden.

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Die CDU-Politikerin steht wegen der Kontrolle der vielen Beraterverträge ihres Hauses unter Druck. Nach mehreren Berichten des Bundesrechnungshofs musste sie bereits Fehler einräumen, da einzelne Abteilungen vergaberechtswidrig Aufträge an externe Berater vergeben hatten.

AFP

Marco Buschmann

Die Liberalen wollen nun das Thema in einer Aktuellen Stunde behandeln lassen - hierbei können Themen von allgemeinen aktuellem Interesse debattiert werden.

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Zur Begründung erklärte der FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann dem SPIEGEL, der Veränderungsprozess der Bundeswehr verlange allen ihren Angehörigen besonders viel Disziplin ab. "Daher ist im Verteidigungsministerium eine besonders vorbildliche Amtsführung als Motivationsfaktor erforderlich", sagte Buschmann mit Blick auf die Ministerin.

Zudem müsse der Steuerzahler sicher sein können, dass die zusätzlichen Finanzmittel, die für die Bundeswehr erforderlich seien, auch effizient bewirtschaftet werden. "An beidem kann man zweifeln. Die Sache muss daher besprochen und am besten ausgeräumt werden", so Buschmann.

Von der Leyen versucht sich als radikale Aufklärerin

Die Vorgänge im Verteidigungsministerium sind nach dem Stand der bisherigen internen Ermittlungen keinesfalls Einzelfälle. So haben mehrere Task Forces neben dem ersten Fall, bei dem die IT-Abteilung des Ministeriums Verträge mit Unternehmensberatern über rund acht Millionen Euro geschlossen hatte, weitere fragwürdige Beauftragungen an verschiedenen Stellen gefunden.

Wie so oft bei Affären in ihrem Haus versucht von der Leyen, sich selbst als radikale Aufklärerin. Folglich arbeitet derzeit die Leitungsebene an den Recherchen zu weiteren Fehlern bei der Vergabe von Beraterverträgen, damit die Ministerin nicht erneut vom Bundesrechnungshof vorgeführt werden kann.

Ob die Strategie aufgeht, ist derzeit schwer abzusehen. Sowohl die Grünen als auch die FDP drohen ziemlich offen mit einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, wenn von der Leyen nicht schnell Ergebnisse vorweisen kann. Auch beim Koalitionspartner SPD schwindet mittlerweile die Geduld mit der Ministerien, die massiv auf die Expertise von externen Beratern setzt.

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