Von der Leyen-Affäre Illegale Berater-Verträge auch bei Bundeswehr-Tochter BWI

In der Affäre um krumme Berater-Deals des Wehrressorts ist auch die BWI, der Internet-Provider der Truppe, betroffen. Nach SPIEGEL-Informationen fanden Wirtschaftsprüfer schwere Vergaberechtsverstöße, es geht um fünf Millionen Euro.

Ursula von der Leyen
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Die Berater-Affäre wird für Ursula von der Leyen immer brisanter. Nach SPIEGEL-Informationen fanden Wirtschaftsprüfer der renommierten Firma Deloitte nach internen Hinweisen bereits im Frühjahr 2018 heraus, dass die Bundeswehr-Tochterfirma BWI millionenschwere Budgets für externe Unternehmensberater rechtswidrig vergeben hat. Von der Leyens Ressort war spätestens seit dem Frühsommer über den Vorgang informiert.

Der Vorgang, den Deloitte in einem fast 70-seitigen Untersuchungsbericht aufgearbeitet hat, erinnert frappierend an die Rechtsverstöße in der IT-Abteilung des Ministeriums. So vergab die Geschäftsführung der BWI, der als Provider den gesamten Internetverkehr der Bundeswehr abwickelt, gleich zwei große Berater-Verträge über insgesamt 5,5 Millionen Euro ohne Ausschreibung direkt an eine Tochter der Unternehmensberatung McKinsey.

Ähnlich wie bei den durch von der Leyen bereits eingestandenen Rechtsbrüchen im Ministerium wurde auch bei der BWI ein sogenannter Rahmenvertrag für die direkte Vergabe an das gewünschte Unternehmen verwendet. Mit den Rahmenverträgen kauft der Bund für alle Ministerien und nachgeordnete Behörden Beraterleistungen in großem Umfang ein, diese können dann einzeln und ohne Ausschreibung für Projekte abgerufen werden.

Im Fall der BWI, einer sogenannten Inhouse-Gesellschaft des Bunds, war der Rahmenvertrag jedoch überhaupt nicht dafür ausgelegt. "Die Dienstleistungen fallen insbesondere nicht unter die Rahmenvereinbarung IT-Topmanagement und IT-Strategieberatung", halten die Wirtschaftsprüfer in ihrem Dossier fest. Der Auftrag an die McKinsey-Tochter Orphoz sei damit "vergaberechtswidrig und grundsätzlich angreifbar", so das Papier.

Was sich technisch anhört, hat für die Affäre der Ministerin erhebliche Bedeutung. Denn spätestens seit dem Deloitte-Gutachten war das Ministerium informiert, dass die Rahmenverträge für direkte Vergaben von Millionenbudgets missbraucht werden konnten. Trotzdem blieb man untätig. Erst als der Bundesrechnungshof im Herbst einen ähnlichen Fall im Ministerium aufdeckte, verschärfte von der Leyen die internen Kontrollen.

Spekulationen über Buddy-System

Interessant wird der Fall auch durch die beteiligten Personen. So war für die fragwürdige Direktvergabe der mittlerweile geschasste BWI-Geschäftsführer Ulrich Meister verantwortlich. Meister wiederum war 2016 auf Empfehlung der Rüstungsstaatssekretärin und früheren McKinsey-Beraterin Katrin Suder aus der Wirtschaft zur BWI gekommen. Damals wurde die Personalie als Coup verkauft, obwohl es Zweifel an seiner Eignung gab.

Dass ausgerechnet Meister durch zweifelhafte Manöver zwei Millionenverträge an McKinsey vergab, dürfte die Spekulationen über ein Buddy-System im Geschäftsbereich des Verteidigungsressorts erneut befeuern. Seit der Vereidigung Suders waren mögliche Interessenskonflikte wegen des alten Jobs immer wieder Thema - zumal Suder und die Ministerin für Reformen so stark auf externe Berater setzten wie nie zuvor.

Die BWI - der Internetprovider der Bundeswehr
    Die BWI mit Sitz in Meckenheim ist für die Bundeswehr der zentrale Dienstleister in Sachen Internet und Informationstechnologie. Die Bundeswehr-Tochter betreut über 140.000 PCs der Truppe in den mehr als 1200 Standorten. Die Gesellschaft mit fast 4000 Mitarbeitern wurde Anfang der 2000er Jahre zur Modernisierung der veralteten IT der Bundeswehr gegründet, da man so leichter Experten auf dem freien Markt gewinnen wollte. Zu Beginn waren noch die IT-Firmen Siemens und IBM beteiligt, seit Juni 2016 aber ist die BWI eine reine Inhouse-Gesellschaft des Bundes.

Zudem wirkt der Umgang des Ministeriums mit dem Vorgang merkwürdig. So hatte der SPIEGEL schon Anfang Juni über interne Ermittlungen gegen Meister wegen Ungereimtheiten bei Berater-Verträgen, ja sogar den Verdacht der Untreue, erfahren. Auf konkrete Nachfragen aber wurde strikt abgewiegelt. Formal korrekt behauptete das Ministerium damals, ein Fall von Untreue sei nicht nachgewiesen worden.

Vom Vergaberechts-Bruch aber fiel damals kein Wort. Auch die Abgeordneten des Bundestags wurden im Dunkeln gelassen. Selbst als Meister drei Wochen später - unter anderem wegen des krummen Berater-Deals - entlassen wurde, verschickte das Ministerium an die Haushälter nur eine Presseerklärung. Dort war ziemlich kryptisch von strategischen Positionen die Rede, die sich auseinanderentwickelt hätten.

"Über die wahren Hintergründe wohl bewusst im Dunkeln gelassen"

Im Nachhinein macht sich so mancher Abgeordnete einen Reim auf das Verhalten. "Als man uns im Juni über die Abberufung von Herrn Meister informierte, hat man sie über die wahren Hintergründe wohl bewusst im Dunkeln gelassen", sagt der Grünen-Politiker Tobias Lindner. Er hat die entsprechenden Unterlagen über die Causa angefordert und will sie kommende Woche im Ausschuss thematisieren.

Dass man im Ministerium von den krummen Deals Meisters und den Hintergründen der Trennung von dem zuvor als Topmanager avisierten BWI-Chefs nichts mitbekommen hat, erscheint wenig glaubwürdig. Zwar ist die BWI formal eine eigenständige Firma. Durch einen Militär im Aufsichtsrat aber ist man in Berlin stets gut unterrichtet, was bei dem strategisch wichtigen Dienstleister der Truppe so läuft.

Die Ministerin wird sich in der Affäre nun noch aggressivere Fragen gefallen lassen müssen. Zwar hat von der Leyen im Zuge ihres ausgeklügelten Krisenmanagements bereits Fehler bei der Kontrolle der Berater-Verträge eingeräumt. Bisher behauptete ihr Haus aber, man habe erst im Herbst von krummen Vergaben erfahren. Diese Haltung findet sich sogar schriftlich in einem Bericht an Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP.

Durch den Bericht von Deloitte wirkt die Darstellung nun ziemlich zweifelhaft. Zwar gehört die BWI formal nicht direkt zum Geschäftsbereich des Ministeriums. Gewarnt aber war von der Leyen schon viel früher, als sie bisher eingeräumt hat.

Nach Erscheinen des Artikels meldete sich ein Ministeriumssprecher, um die Vorwürfe gegen Meister einzuordnen. Demnach sei "bis heute nicht erwiesen, dass in diesem Fall gegen Vergaberecht verstoßen wurde". Laut dem Sprecher gebe es in dem Fall neben dem Deloitte-Dossier auch ein Gutachten einer anderen Kanzlei, diese sehe in der Vergabe keinen Verstoß gegen geltendes Recht.

Nach SPIEGEL-Informationen handelt es sich bei dem erwähnten Papier um eine Rechtsexpertise der Berliner Vergaberechtskanzlei Redeker, die von der Geschäftsführung der BWI beauftragt wurde, um die schweren Vorwürfe gegen den damals amtierenden Geschäftsführer Meister erneut zu prüfen und ihn im besten Fall zu entlasten.

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frankfurtbeat 03.11.2018
1. wenn ...
wenn man seinen Laden nicht im Griff hat und aus eigenem Antrieb nicht auf die Idee kommt das man anscheinend nicht dau geeignet ist den Laden zu führen dann ist es die Pflicht Außenstehender entsprechende Schritte einzuleiten um eine Neubesetzung zu ermöglichen! Es handelt sich nicht um das Geld von vdL sondern um Steuergelder welche hier anscheinend wild ausgegeben werden. Wann endlich zieht man die Reissleine und beendet das Drama um das Verteidigungsministerium?
ein-berliner 03.11.2018
2. Leistungsgerechte Arbeit
Der Sumpf wird immer sumpfiger, vielen Dank an die Ministerin für diese Heldentaten.
berndjag 03.11.2018
3. Als ob ich neben meinem Land stehe
Vor 20 Jahren hätten solche Nachrichten über Buddy-Systeme bei der Bundeswehr, Lobby-Hörigkeit wie im Verkehrsministerium, mangelnde Kostenkontrolle wie im Gesundheistsministerium, alternativlose Kostenexplosionen wie in Berlin oder Stuttgart und Postenvergabe an Freunde und "verdiente" Mitarbeiter zu jedem Land in Afrika gepasst, vor 10 Jahren zu jedem Land im Osten wie Ukraine Rumänien older Tschechien gepasst...inzwischen steht da aber immer Deutschland, CDU CSU SPD....und jedesmal nach der Wahl das selbe Geschwafel von Aufbruch, Sacharbeit usw....wie bitte sollich die noch wählen wollen?Warum denn? Nur aus Angst vor der AfD (die, siehe Petri Weigel Storchi genau das selbe machen..nur mit anderen Worten)? Aber was sollen sich die Deutschen beschweren...sie lassen sich doch einlullen..Merkels Hypno-Raute und alles ist gut..aber es ist doch keiner da der die Pilitiker die solche Leistungen vollbringen mit Schimpf und Schande aus dem Amt jagd...vor 120 Jahren..hätte sich da der Oberbefehlshaber der Armee bei solchen betrügerreien erwischen lassen hätte er sich kurz verabschiedet, wäre ins Büro gegangen, schreibtischhscublade auf, 3,4 Sätze für den Nachlass und....und heute?Weiterwursteln, beschönigen, vertuschen bis das nächste Amt frei ist...oder, wenn es ganz schlecht kommt, am Ende der Legislaturperiode der Psoten der Sprecher der Rüstungsindustrie
Grummelchen321 03.11.2018
4. Kein Wunder das sich dann
die am nato Manöver teilnehmenden Truppenteile das Material,Ausrüstung und Fahrzeuge in der gesamten Truppe zusammen suchen und leihen mussten.Es war ja kein Geld da.Davon musste ja die Armee der illegal beschäftigten Berater bezahlt werden.Wieviele Kinder von v.d.L sind eigentlich bei solch einer Beraterfirma angestellt?
wolfabc 03.11.2018
5. Rücktritt
Von der Leyen ist mit der Bundeswehr völlig überfordert und hat sie in Grund und Boden gewirtschaftet. Sie sollte zurücktreten oder zum Rücktritt gezwungen werden - wie auch immer. Ich warte schon seit langem darauf, dass die Presse sie einmal so richtig in's Kreuzverhör nimmt. Tut sie aber nicht, auch nicht der "Spiegel", der immer nur berichtet und es dabei belässt. Ich frage mich, warum das so ist. Ansonsten ist das Vokabular wieder einmal zum Davonlaufen. Niemand braucht Begriffe wie "Buddy-System" oder "Inhouse-Gesellschaft" und schon gar nicht "Deals".
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