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Attraktivitätspläne für die Bundeswehr: Ministerin in der Defensive

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Kabinetts-Kollegen von der Leyen, Schäuble: Ist ein Kompromiss möglich? Zur Großansicht
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Kabinetts-Kollegen von der Leyen, Schäuble: Ist ein Kompromiss möglich?

Ursula von der Leyen will die Bundeswehr als Arbeitgeber attraktiver machen. Doch ihre Pläne könnten am Widerstand von Finanzminister Schäuble scheitern. Der Wehrbeauftragte ist alarmiert, die Opposition spottet.

Berlin - Es gibt bereits ein PR-Blättchen der Bundeswehr, in dem die Ministerin höchstselbst für den Berufseinstieg bei der Truppe wirbt. "Aktiv.Attraktiv.Anders", so ist die acht-seitige Broschüre überschrieben. Darin zeichnet Ursula von der Leyen ein Bild von den Streitkräften, das sich so liest, als würde die Bundeswehr künftig zu einer Mischung aus Apple, Facebook und Google, den derzeit wohl attraktivsten Arbeitgebern der westlichen Welt.

Kürzere Arbeitszeiten, mehr Sold, bessere Kinderbetreuung - das kostet allerdings Geld. Weshalb Finanzminister Wolfgang Schäuble seiner Kollegin nun in der Ressortabstimmung klar gemacht hat, dass sie ihre Mittel doch bitte erst mal für aus seiner Sicht dringendere Dinge einsetzen soll, nämlich die zuletzt arg in Verruf geratene militärische Ausrüstung der Truppe. Nach SPIEGEL-Informationen hat der CDU-Politiker das sogenannte Artikel-Gesetz seiner Parteifreundin damit zunächst ausgebremst, mit dem die Finanzierung der Bundeswehr-Aufhübschung erfolgen sollte. Ein Kompromiss ist zwar möglich, aber nur mit Abstrichen.

Ein peinlicher Vorgang für die ehrgeizige Verteidigungsministerin, prompt dementierte ihr Sprecher am Sonntag. Allerdings mit einem erstaunlich weichen Satz: Die Darstellung "stimmt so nicht", teilte er mit, die Ressortabstimmung werde fortgesetzt. Interessanter ist, wer sich nicht äußerte: das handelnde Finanzministerium. Das Schäuble-Haus machte auch keinerlei Anstalten, Meinungsverschiedenheiten zwischen den Ressorts zu dementieren.

Ab 2016 wäre eine Etat-Erhöhung notwendig

Für 2015 hatte das Verteidigungsministerium für das "Aktiv.Attraktiv.Anders"-Programm Mehrkosten von 122,5 Millionen Euro vorgesehen und im Haushalt bereits verplant - nach Ansicht von Finanzminister Schäuble sollen die nun für Waffen und Fluggerät verwendet werden. In der Folge hätte das Artikelgesetz mit seinen 23 Maßnahmen, zu denen auch eine bessere Ausstattung der Soldatenstuben gehört, ab 2016 rund 300 Millionen Euro jährlich gekostet. Aus Sicht des Verteidigungsministeriums ginge das nur über eine Erhöhung des Wehretats.

Ist das angesichts der lahmenden Konjunktur und möglicherweise zusätzlich notwendiger Investitionen realistisch? Finanzminister Schäuble scheint bereits eine Antwort gegeben zu haben. Für ihn zählt vor allem die "schwarze Null" im Bundeshaushalt. Von der Leyens Attraktivitäts-Versprechen und Schäubles Stabilitäts-Zusage scheinen sich zu widersprechen.

So dürften all jene zu Recht mahnen und spotten, die sich nun zu Wort melden: Der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus macht sich große Sorgen wegen des drohenden Scheiterns der Attraktivitätsoffensive. "Sollte dies zutreffen, wäre es eine Katastrophe für die Bundeswehr und ein schwerwiegender Vertrauensbruch gegenüber den Soldaten und Soldatinnen", sagte er SPIEGEL ONLINE. "Eine überlastete Bundeswehr in immer neue Einsätze zu schicken und die notwendigen Rahmenbedingungen nicht zu finanzieren, entspricht nicht dem Fürsorgeanspruch der ganzen Regierung gegenüber den Soldaten."

Wehrbeauftragter Königshaus warnt

Königshaus warnt, die Entwicklung werde zu einer Verschlechterung der ohnehin miesen Stimmung in der Truppe führen. Die wird Jahr für Jahr in jedem neuen Bericht zur Lage in der Bundeswehr dokumentiert - deshalb hatte Verteidigungsministerin von der Leyen rasch nach Amtsantritt ihre Aufhübschungs-Ideen präsentiert. Positive Schlagzeilen waren die Folge.

Dass die Attraktivitäts-Offensive nun allerdings schon wieder zur Disposition steht, animiert die Opposition zu neuen Attacken gegen die Ministerin. "Ursula von der Leyen muss Ordnung in die Rumpelkammer Bundeswehr bringen, statt sich immer wieder mit neuen Vorschlägen profilieren zu wollen", sagte Grünen-Chefin Simone Peter SPIEGEL ONLINE. "Die militärischen Mittel dürfen nicht gegen familiäre Bedürfnisse der Soldaten ausgespielt werden." Peter sagte: "Funktionstüchtige Ausstattung und faire Arbeitsbedingungen für Soldatinnen und Soldaten sind kein Widerspruch, sondern sollten sich sinnvoll ergänzen."

Der grüne Haushaltspolitiker Tobias Lindner kritisierte, von der Leyen habe völlig falsche Prioritäten: Sie setze "eher auf neue und teure Rüstungsabenteuer wie die Reanimation der Pannendrohne 'Euro Hawk' oder den Raketenabwehrschirm 'Meads'", anstatt Mittel richtig einzusetzen", so der Bundestagsabgeordnete.

Für Verteidigungsministerin von der Leyen fügt sich der Widerstand Schäubles in eine Reihe von Schlappen: Immer wieder gab es in den vergangenen Monaten Ärger wegen eklatanter Ausrüstungsmängel bei der Bundeswehr, worauf die Ministerin ein umfangreiches Gutachten zur Arbeit ihres Hauses erarbeiten ließ, das vor allem auf die Zeit ihrer Vorgänger abzielt. Doch offenbar gab es auch in ihrer Amtszeit Fehlentwicklungen im Wehr-Ressort.

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insgesamt 42 Beiträge
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1. mehr Sold??
eunegin 19.10.2014
Das wäre dann aber konsequenterweise auch für andere Staatsbedienstete fällig. Totgespart wurde jahrelang in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes. Nur fällt es im Moment bei der Bundeswehr so schön auf, was passiert, wenn man zu lange von der Substanz lebt.
2. Überall nur Ankündigungen.
california2000 19.10.2014
Eigentlich ist doch unsere gesamte Regierung nur eine "Regierung der Ankündigungen". Viel Geplapper und viel heiße Luft, ansonsten NIX. Und dies seit Jahren.
3. hm ...
Creedo! 19.10.2014
Hm, die Forderungen von VdL klingen als ob die BW in eine ABM in Uniform umgewandelt werden soll. Statt Geld für Kindergedöns oder Komfortzonen auszugeben, sollte sie lieber Geld in funktionstüchtige Wehrtechnik investieren. So wie sich die BW jetzt präsentiert braucht sie kein Mensch, Volk oder Staat. Falls die BW mehr sein soll als ein großer Beschäftigungstherapieverein, dann sollte man sich auf das Funktionieren der Kernkompetenzen einer Armee konzentrieren oder sie ganz abschaffen. Aber eben ist die BW ein Witz. Leider ein teurer Witz.
4.
derbadener 19.10.2014
Also ein anständiger und kompetenter Verteidigungsminister wäre auf jeden Fall ein guter Anfang zum Thema Attraktivität!
5. Gefühl
LDaniel 19.10.2014
Ich werde irgendwie das Gefühl nicht los, dass die Spiegel/SPON einen halb persönlichen Feldzug gegen die Frau führen. Wirklich alles was sie sagt und macht wird auf die Goldwaage gelegt und sollte sich irgend etwas finden, was man negativ auslegen kann wird es genüsslich ausgebreitet. Hier jetzt auch wieder: Ein Ministerium kündigt Pläne an die Geld kosten und der Finanzminister meldet Vorbehalte an...das ist Alltag und das wisst Ihr! Das macht der Finanzminister eben so
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