Von der Leyen "Türkei sollte auch uns gegenüber Respekt zeigen"

Verteidigungsministerin von der Leyen hat die Türkei für ihre Abkehr von rechtsstaatlichen Prinzipien kritisiert. Außerdem forderte sie von Ankara mehr Respekt im gegenseitigen Austausch ein.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen
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Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen


Ursula von der Leyen rügt die Türkei. Die Verteidigungsministerin beobachtet eine schleichende Abkehr von Demokratie und Rechtsstaat. Zwar werde das Land vom Syrien-Krieg an seiner Grenze erschüttert und von Terror bedroht. Das sei aber kein Grund, "rechtsstaatliche Prinzipien über Bord zu werfen, die Meinungsfreiheit einzuschränken und deutsche Staatsbürger ohne rechtsstaatliche Grundlage im Gefängnis zu halten", sagte die CDU-Politikerin der "Passauer Neuen Presse".

Von der Leyen monierte weiter, dass die Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdogan ihr Land mehr und mehr von der Europäischen Union entferne. "Das ist eine Entwicklung in die falsche Richtung." Ankara mache es der Bundesregierung nicht leicht, sagte sie. Man habe Ankara gegenüber viel Geduld bewiesen. "Die Türkei sollte auch uns gegenüber den Respekt zeigen, den sie selbst einfordert."

Bundestagsabgeordnete dürfen Bundeswehrsoldaten besuchen

Die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sind seit Monaten angespannt. Mitte Juli hatte die Türkei einen geplanten Besuch von Mitgliedern des Verteidigungsausschusses des Bundestags bei deutschen Soldaten auf dem Stützpunkt Konya abgelehnt und damit die Spannungen weiter verschärft. Die Nato bemühte sich daraufhin, den Besuch unter dem Schirm des Militärbündnisses zu ermöglichen.

"Gut, dass die Nato hier die Initiative ergriffen hat", sagte die Unionspolitikerin. Die Reise zu dem Stützpunkt soll nun am 8. September unter Leitung von Nato-Vizegeneralsekretärin Rose Gottemoeller stattfinden.

Deutscher Menschenrechtsaktivist bleibt in U-Haft

In einem anderen Streitpunkt ist bislang keine Lösung in Sicht: Ungeachtet der Proteste der Bundesregierung muss der in der Türkei inhaftierte deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner in Untersuchungshaft bleiben. Das zuständige Istanbuler Strafgericht lehnte den Einspruch gegen die U-Haft ab.

Ihm und weiteren Menschenrechtlern wird Unterstützung einer Terrororganisation vorgeworfen. Erdogan hat die Menschenrechtler außerdem in die Nähe von Putschisten und von deutschen Spionen gerückt. Dies hatte mit zu der schweren diplomatischen Krise zwischen Berlin und Ankara geführt.

dop/dpa/AFP

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