Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Bundeswehr-Ausstattung: Von der Leyen präsentiert Milliardendeal für neue Helikopter

Von

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen  und der  Transporthubschrauber NH90 (Archiv) Zur Großansicht
DPA

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen und der Transporthubschrauber NH90 (Archiv)

Erster eigener Rüstungsdeal für Ursula von der Leyen: Die Verteidigungsministerin legt einen Vertrag für 138 neue Bundeswehrhubschrauber vor. Sie sind so teuer, dass es nichts wird mit geplanten Einsparungen.

Berlin - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bringt ihren ersten eigenen Rüstungsdeal unter Dach und Fach. Dieser Tage ging bei den Haushältern des Bundestags eine dicke Mappe ein. Darin werben Finanz- und Wehrressort um Zustimmung zum Kauf von 138 Helikoptern.

Der Preis ist schwindelerregend: Rund 8,5 Milliarden Euro sollen die neuen Helikopter kosten. Bedarf hat die Bundeswehr - fliegendes Gerät wird knapp, jedenfalls funktionierendes. Die neuen Helis dienen der Vorlage zufolge "dem dringenden Ersatz des veralteten" Helikopterbestands von Heer und Marine.

Von der Leyen will mit dem Vertrag den jahrelangen Streit um neue Helikopter beenden. Der Mega-Deal wird auch ein erster Meilenstein ihrer Amtszeit sein. Angetreten mit dem Versprechen, den chaotischen Rüstungsbereich aufzuräumen, hatte sie bestehende Verträge nachverhandelt. Den neuen Deal nennt ihr Haus zwar "nicht optimal", er sei aber "das bestmöglich erzielbare Ergebnis".

Die Vorgeschichte ist lang: Von der Leyens Vorgänger orderten 1998 mehr als 200 Flieger vom Typ NH 90 und "Tiger". Vor zwei Jahren verkleinerte man den Bestellzettel auf 80 NH 90 und nur 40 "Tiger". Als Ausgleich wurde mit dem Hersteller Airbus die Lieferung von 18 seetauglichen Fliegern des Typs NH 90 besiegelt, den man MH 90 taufte. Damals hieß es, der "German Deal" spare Hunderte Millionen Euro.

Immer wieder schaltete sich der Rechnungshof ein

Das Sparpotenzial wird seitdem massiv bezweifelt. Mehrmals befasste sich der Bundesrechnungshof mit dem Deal. Angesichts der Reduzierung, mahnten die Prüfer 2013, sei die eingesparte Summe von rund 200 Millionen viel zu klein. Ende 2014 dann geißelten sie auch den durch von der Leyen ausgehandelten Vertrag: Es sei "zweifelhaft", ob die Interessen des Steuerzahlers durchgesetzt worden seien.

Die neue Vorlage bestätigt die Einschätzung. Am Ende steht unter dem Strich des Vertrags keine Ersparnis - sondern Mehrkosten. Der Grund: Anders als ihre Vorgänger rechnete von der Leyens neues Rüstungs-Team die sogenannten Systemkosten, also die technische Betreuung der Helis nach dem Kauf, mit in die Kalkulation. Inklusive dieser knapp 430 Millionen wird das Geschäft mehr kosten als zu Beginn geplant.

An der roten Zahl wird der Deal nicht scheitern, mit der Koalitionsmehrheit gilt eine Zustimmung als sicher. Der Grünen-Abgeordnete Tobias Lindner sieht die Ministerin trotzdem bei ihrer Reform gescheitert. "Ursula von der Leyen hat den Deal inhaltlich nicht wesentlich verbessert", so der Haushälter. Alles in allem bleibe es "ein schlechter und fragwürdiger Deal".

Grund für die Kritik ist nicht nur der Preis, sondern die Modelle selbst. Seit Monaten gibt es Negativschlagzeilen zum NH 90. Probleme macht das Triebwerk, das fast einen Absturz verursachte. Aktuell kämpft man mit der Software des Wartungssystems; wegen dieser Tücke und anderer technischer Probleme wurde kürzlich die gesamte Flotte kurzzeitig aus dem Betrieb genommen.

Massive Zweifel gibt es an der Eignung des Marine-Modells. So meldeten die Niederländer bei ihren MH 90 Korrosionsprobleme durch die salzige Seeluft, sie warnten vor operationellen Einschränkungen und immensen Wartungskosten. Der Rechnungshof kritisierte, dass der deutsche Vertrag "die Korrosionsprobleme nicht berücksichtigt", stattdessen verlasse man sich auf vage Zusagen des Herstellers.

Auch wenn der Mega-Deal durch den Bundestag geht, bleiben für von der Leyen also noch viele Fettnäpfchen. Ihr Ministerium versichert, man werde "möglichen Risiken bei der Realisierung" durch "ein aktives Rüstungsmanagement" begegnen. Dabei steht sie allein da: Das Finanzressort stellt in der Vorlage jedenfalls vorbeugend fest, der Deal liege allein "in der Ressortverantwortung" von der Leyens.

Diesen Artikel...
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 132 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. sagt der eine
sitiwati 17.02.2015
Heli Pilot zum anderen ob wir wohl erleben dass wir die Dinger fliegen ! Naja wir sicher nicht aber vielleicht unsere UR Enkel!
2. 61,5 Millionen pro Stück
kosu 17.02.2015
Für etwas was wahrscheinlich endet wie der Eurofihter oder das lustige Transport Flugzeug. Dafür werden also unsere Zwangsabgaben verwendet. Die friedvolle BRD ist nur von Freunden umgeben, von Angeblichen Freunden noch besetzt im Süden Schweiz , Östereich neutral wofür dann bitte?
3. 8,5 Milliarden teures Eingeständnus
phalter 17.02.2015
Welcher Angestellte würde das zugeben - einen 8,5 Mrd-Deal nicht 'optimal' verhandelt zu haben? Und dann noch seinen Job behalten?! Die Verkäufer jedenfalls lachen wohl immer noch Tränen über die 'knallharten' deutschen Verhandler.
4. Aktive Friedenspolitik...
pospischilp 17.02.2015
...ist das! Solange die abenteuerlustige Kriegsministerin nur weitgehend funktionsuntüchtigen Edelschrott kauft, kann sie damit auch nichts mi anstellen und niemanden damit erschrecken. Für den hiesigen Steuerzahler ist das ganze natürlich weniger witzig.
5.
pevoraal 17.02.2015
Wenn dann wenigstens die Kalkulation ehrlich offengelegt wurde ist das ja schon mehr als Ihre Vorgaenger zustande gebracht haben. Warten wir es ab.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH




SPIEGEL.TV
Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: