Von der Leyen zu Russland-Kurs "Anbiedern oder Nachgiebigkeit macht Putin nicht freundlicher"

Der russische Präsident schätze keine Schwäche, sagt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen - und spricht sich für einen härteren Ton gegenüber dem Kreml aus.

Ursula von der Leyen
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Ursula von der Leyen


Bundesverteidigungsministerium Ursula von der Leyen plädiert für einen harten Kurs gegenüber Moskau. "Präsident Putin schätzt keine Schwäche. Anbiedern oder Nachgiebigkeit macht ihn nicht freundlicher", sagte von der Leyen der "Bild am Sonntag". "Wir müssen bei den Sanktionen bezüglich der Ostukraine darauf pochen, dass Russland seine Zusagen von Minsk einhält, bevor es Lockerungen gibt."

Sie hätte zwar auch gerne ein besseres Verhältnis zu Russland, sagte von der Leyen. "Aber ich sehe die Fakten: Russland hat die Krim annektiert, stranguliert weiter die Ostukraine. Aleppo ist von russischen Fliegern unter einem Bombenteppich begraben worden." Russland schütze Assad. Zugleich gebe es ständig Cyberangriffe auf den Westen. Das Kernproblem sei heute: Der Kreml brauche Feindbilder, die freien Gesellschaften des Westens nicht. "Deshalb ist es wichtig, dass wir aus einer Position der Geschlossenheit und Stärke bereit bleiben zum Dialog mit Moskau."

Von der Leyen bestätigte damit auch das Vorgehen von Bundesaußenminister Heiko Maas, der ebenfalls für mehr Härte im Umgang mit Russland plädiert hatte: "Ich bin davon überzeugt, dass die Schlussfolgerungen des Kollegen Maas zu Russland vollkommen richtig sind."

Forderungen nach einem Boykott der Fußballweltmeisterschaft in Russland wies von der Leyen gegenüber der Zeitung zurück: "Das halte ich nicht für richtig. Wir sind Politiker, wir müssen die Dinge politisch lösen. Wir können nicht die Fußballer und ihre Fans ausbaden lassen, dass wir um politische Lösungen ringen."

Bundeswehr hätte am Luftschlag gegen Assad mitwirken können

Russischer Präsident Wladimir Putin
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Russischer Präsident Wladimir Putin

Zum gemeinsamen Militärschlag von USA, Frankreich und Großbritannien gegen das Assad-Regime sagte von der Leyen, dass die Bundeswehr sich hätte beteiligen können. "Was in diesem Fall Großbritannien aus der Luft beigetragen hat, könnten wir auch leisten", sagte sie. "Wir sind diesmal nicht gefragt worden."

Nach den Luftschlägen sieht von der Leyen steigende Chancen für einen Waffenstillstand im syrischen Bürgerkrieg: "Der Angriff hat zu einer Wiederbelebung von Friedensinitiativen geführt. Entscheidend ist, dass die Genfer Friedensgespräche mit allen Beteiligten wieder in Gang kommen."

Hierfür seien auch Verhandlungen mit der Regierung Assad erforderlich. "Wir müssen aufpassen, dass Syrien nicht völlig auseinanderfällt. Staatliche Strukturen dürfen nicht komplett verschwinden, das haben wir aus Libyen und Irak gelernt", sagte von der Leyen. "Langfristig kann es aber nach all den Untaten kein versöhntes Syrien mit Assad geben."

"Menschen müssen vor dem Verhungern bewahrt werden"

Von der am Dienstag in Brüssel beginnenden Hilfskonferenz für Syrien erwartet von der Leyen, "dass viele Nationen ihre Bereitschaft erklären, kräftig finanziell zu helfen. Deutschland stellt für die Region bereits Milliardenbeträge zur Verfügung. Damit diese Gelder durchkommen, muss Damaskus überall Zugang gewährleisten."

Es gehe jetzt darum, "die Menschen vor dem Verhungern zu bewahren und Medikamente zu liefern. Danach geht es um Elektrizität, fließendes Wasser, das Reparieren der zerstörten Häuser."

Damit Deutschland seine internationalen Verpflichtungen weiter erfüllen könne, sei es notwendig, den Wehretat bis 2021 um etliche Milliarden Euro zu steigern, sagte von der Leyen. Die zusätzlichen Mittel seien zwingend für europäische Zukunftsprojekte notwendig: "Es geht um die Zukunftsfähigkeit unserer Bundeswehr und die Verlässlichkeit Deutschlands gegenüber unseren engen Partnern."

kry

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