Bundeswehr Von der Leyen soll Kontakt zu Abgeordneten untersagt haben

Verteidigungsministerin von der Leyen soll einem Medienbericht zufolge Soldaten und Beamten der Bundeswehr Gespräche mit Abgeordneten verboten haben. Die Opposition zeigt sich empört.

Ursula von der Leyen (CDU), Verteidigungsministerin
DPA

Ursula von der Leyen (CDU), Verteidigungsministerin


Ursula von der Leyen hat einem Medienbericht zufolge den Soldaten und Beamten der Bundeswehr eigenständige Kontakte mit den Abgeordneten des Deutschen Bundestags untersagt. Das gehe aus einem vertraulichen Schreiben des Parlamentsreferats im Verteidigungsministerium an die Mitarbeiter des Ressorts hervor, berichtet die "Welt am Sonntag".

Die Oppositionsparteien zeigen sich empört und sprechen von einem "Maulkorb". Sie werten das Schreiben dem Bericht zufolge als Reaktion der CDU-Politikerin auf die Kritik des Bundesrechnungshofs am Einsatz von Unternehmensberatern in ihrem Haus.

Ein Ministeriumssprecher widersprach am Samstagabend der Darstellung, es bestehe ein Zusammenhang mit den strittigen Einsätzen externer Berater im Bundesverteidigungsministerium (BMVg). Bei dem Schreiben handele es sich um eine nicht mit der Hausleitung abgestimmte interne Mail einer Mitarbeiterin.

Die Mail wurde laut "WamS" am späten Mittwochnachmittag versandt. Die Angehörigen des Ministeriums würden darin aufgefordert, "Gesprächsbitten aus dem parlamentarischen Raum" zunächst an das Parlamentsreferat zu übermitteln.

Es werde darauf hingewiesen, dass sich diese Pflicht aus der Geschäftsordnung des Ministeriums ergebe: "Für die Teilnahme eines Angehörigen des Ministeriums an einem Gespräch dienstlichen Inhalts mit Abgeordneten" sei "grundsätzlich die Zustimmung des zuständigen Staatssekretärs herbeizuführen". Das gelte nicht nur für das Ministerium selbst, sondern auch für die "nachgeordneten Dienststellen/Ämter".

Opposition spricht von "Maulkorb"

Die Geschäftsordnung des Wehrressorts sehe vor, dass Kontakte ins Parlament vorab angemeldet und erlaubt werden müssen. Mit der Mail werde versucht, dieses Redeverbot auf die Mitarbeiter nachgeordneter Behörden und Ämter auszuweiten, für welche die Geschäftsordnung nicht unmittelbar gelte, schreibt das Blatt. Kein Soldat oder Beamter dürfe demnach mehr ohne Erlaubnis mit einem Abgeordneten sprechen.

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Wolfgang Hellmich (SPD), erklärte: "Das können wir uns nicht gefallen lassen. Wir werden auf unser Recht und unsere Verpflichtung pochen, mit unseren Soldaten zu reden. Es handelt sich nämlich um Staatsbürger in Uniform."

Hellmich und andere Abgeordnete stellten einen Zusammenhang zur sogenannten Berateraffäre her. Der Bundesrechnungshof hatte dem Ministerium vorgeworfen, Verträge an Unternehmensberater unrechtmäßig vergeben zu haben.

Der Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner kritisierte: "Die Ministerin, die sich immer für Transparenz gelobt hat, verpasst nun den Soldaten und Mitarbeitern einen Maulkorb. Nach ernsthaftem Aufklärungswillen in der Berateraffäre sieht das nicht aus."

Auch der FDP-Haushaltspolitiker Karsten Klein wertete das "Kappen der Kommunikationskanäle" als Zeichen, "dass die Spitze des Hauses alarmiert ist". In der gesamten Berateraffäre gebe es "nur noch offizielle Antworten auf dem Postweg. Das Ministerium verfährt nach dem Motto: Schotten dicht."

Staatsanwaltschaft prüft Anzeige

Das Ministerium stehe "zu seiner Zusage gegenüber den zuständigen Ausschüssen, bei der Aufklärung der vom Bundesrechnungshof monierten Vertragsabrufe eng mit den Abgeordneten zusammenarbeiten und alle bei der Recherche zutage geförderten Informationen im Zuge der Bewertung für den Rechnungshof auch umfassend und zeitnah mit dem Parlament zu teilen".

Es gebe zudem für die Verantwortlichen im Verteidigungsministerium "keinen Grund, die gängige Praxis des Austausches zwischen Abgeordneten und Angehörigen der Bundeswehr zu ändern".

Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft derzeit eine Anzeige gegen das Haus von der Leyens. Dabei geht es um Vorwürfe, externe Berater seien vorsätzlich als Scheinselbstständige beschäftigt worden. Das Ministerium wies bereits am Donnerstag den Vorwurf zurück, dass "im Zusammenhang mit der Einbindung externer Unterstützungsleistungen vorsätzlich Meldungen an die Sozialversicherungen unterlassen" worden seien.

Familiäre Bande

Wie "Bild am Sonntag" unterdessen berichtete, erhielt die Firma Accenture für IT-Strategieberatung in den letzten zwei Jahren Millionen aus dem Bundeswehretat. Demnach pflegte der verantwortliche Accenture-Manager nicht nur engste Verbindungen zu von der Leyens ehemaliger Rüstungsstaatssekretärin Katrin Suder. Eines seiner Kinder sei auch Patenkind des früheren Abteilungsleiters "Planung" im Ministerium. Von dem Vorgang betraute Personen bestätigten demnach der Zeitung, dass sich Suder und der Abteilungsleiter für Aufträge an Accenture eingesetzt hätten.

mhu/AFP/dpa



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Seite 1
haarer.15 21.10.2018
1. Das ist nichts anderes als ...
... ein Maulkorberlass. Es gibt kein schöneres Wort dafür. Frau von der Leyen scheint gerade von allen guten Geistern verlassen, wenn sie sowas anordnet. Als Ministerin hat sie einstmals bessere Zeiten gesehen - aber das ist lange her. Als Verteidigungsministerin jedoch wird es immer unangenehmer und enger für sie. Das ist alles andere als eine Erfolgsbilanz.
joke61 21.10.2018
2. wie alle,
werden auch diese Verdachtsmomente zerstreut werden. Zum richtigen Zeitpunkt, wird der Staatsanwaltschaft die Weisung gegeben werden, die Ermittlungen einzustellen. Im Gegensatz zu Richtern, sind Staatsanwälte eben nicht unabhängig, sondern den Weisungen Ihres Dienstherrn unterstellt. Korruption, Lobbyismus innerhalb der Politik gehört zum Tagesgeschäft. Wo kommen wir dahin, wenn so etwas bestraft wird? Aus eigener Erfahrung weiß ich, das man gegen diesen Apparat nicht ankommt. Mal sehen ob die Presse aufheult, wenn die Ermittlungen eingestellt werde. Sicher nicht. Wird eine Nebennotitz sein!
zensurgegner2017 21.10.2018
3.
Zusammengefasst: 1: Angestellten werden gebeten , Anfragen von Außen an die zuständige Abteilung weiterzuleiten Ist doch ein fast ganz normaler Vorgang in jedem Konzern. Man stelle sch doch einmal vor, dass Politiker quer durch alle ABteilungen den Dienstbetrieb durch investigatives Befragen drcheinander bringen Diese Mail ist unglücklich formuliert, aber ein Skandal? 2: Dann setzt sich ein Mitarbeiter dafür ein, dass ein Bekannter , der als Fachkraft gilt, einen Auftrag bekommt. Das ist erst einmal nicht verwerflich, solange dieser Interessenskonflikt klar benannt wird. Es wäre doch absurd, wenn ein Manager persönliche Kontakte nicht nutzen dürfte. Man vergibt doch Aufträge des Arbeitgebers eher an Personen/Unternehmen, denen man vertraut und wo man weiß, dass ordentlich gearbeitet wird, als an fremde Drittfirmen. Man kann aber auch einen Skandal herschreiben, ich bin sicher, der wutbürger wird es goutieren
zorngibel 21.10.2018
4. Keine Bürger in Uniform?
Ich dachte bislang immer, Soldaten seien Bürger in Uniform, die dabei helfen, unsere demokratische Grundordnung zu verteidigen – und sie hätten deshalb auch entsprechende Rechte? Bitte um Aufklärung, Frau v.d. Leyen.
Havel Pavel 21.10.2018
5. Das wäre ein Skandal!
In einer Demokratie wäre es ein Unding Angehörigen der Bundeswehr Gespräche mit Abgeordneten generell zu verbieten. Wenn dies tatsächlich so sein sollte, was ich eigentlich ausschließe, müsste logischerweise das Verbot auch für jeden einzelnen Abgeordneten erfolgt sein. Da hätte ich mal die Protestschreie aus den einzelnen Fraktionen hören wollen, wobei Frau von der Leyen sich dies ganz sicher nicht getraut hätte, da ihr die Reaktionen wohl genau bewusst sein dürften. Natürlich gibt es in jedem Militär gewisse Bereiche die der strikten Geheimhaltung unterliegen und die auch jedem Mitarbeiter der damit zu tun hat bewusst sind und wozu er zu entsprechender Verschwiegenheit verpflichtet ist. Möglicherweise wurde von der Ministerin nochmals auf dieses Verbot hingewiesen und erwähnt, dass dies selbstverständlich auch gegenüber Abgeordneten gilt, was ja eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte aber offenbar nicht jedem unmissverständlich klar zu sein schien. So könnte ein Schuh daraus werden aber ein generelles Sprechverbot ist wohl maßlos übertrieben und in einer Demokratie wohl ein absolutes No Go!
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