Berater-Chaos im Verteidigungsministerium SPD setzt von der Leyen unter Druck

Wegen millionenschwerer Beraterverträge der Truppe gerät Ursula von der Leyen in Bedrängnis. Koalitionspartner SPD fordert eine schonungslose Aufklärung, die FDP spricht schon vom Untersuchungsausschuss.

Ursula von der Leyen
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Die Ermittlungen des Bundesrechnungshofs über Ungereimtheiten bei millionenschweren Beraterverträgen des Verteidigungsressorts entwickeln sich zu einer handfesten Affäre. Nach einer teils hitzigen Sitzung des Haushaltsausschusses am Donnerstag setzt die SPD Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und damit den Koalitionspartner CDU unter Druck.

"Die teils schwerwiegenden Vorwürfe müssen sehr schnell aufgeklärt werden", sagte der SPD-Haushälter Dennis Rohde dem SPIEGEL. Rohde mahnte an, dass das Ministerium in den kommenden Wochen Fakten über alle Beraterverträge der letzten Jahre vorlegen müsse. Andernfalls wolle die SPD härtere Maßnahmen ergreifen.

Auch aus der Opposition setzte es Kritik an der Ministerin. "Ich erwarte, dass das Wehrressort jetzt grundsätzlich alle Auftragsvergaben an Unternehmensberater untersucht", forderte der Grünen-Haushälter Tobias Lindner. "Die Innenrevision muss den Sachverhalt umfassend prüfen und aufklären", so Lindner.

Aus den Reihen der FDP wurden sogar Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss laut. "Wenn das Ministerium und die Koalition eine Aufklärung weiter blockieren, müssen die Vorgänge auf anderer Ebene, zum Beispiel in einem Untersuchungsausschuss, geklärt werden", sagte der Haushälter Christian Dürr dem SPIEGEL.

Im Haushaltsausschuss des Bundestags verweigerte das Wehrressort nach Angaben von Teilnehmern jegliche Aussage zu zwei detaillierten Berichten des Rechnungshofs, über die der SPIEGEL in den vergangenen Tagen berichtet hatte. Statt aktuell auf die Vorwürfe einzugehen, so die Linie des Ministeriums, wolle man die Berichte der Prüfer von Mitte August erst eingehend prüfen.

In beiden Gutachten werfen die Prüfer dem Ministerium in einem Einzelfall vor, Beraterleistungen mit einem Umfang von acht Millionen Euro rechtswidrig aus einem Rahmenvertrag des Bunds abgerufen zu haben. Den Vorgang hat das Ministerium bereits eingestanden und angekündigt, die Vorgänge im Haus strenger kontrollieren zu wollen.

Der Rechnungshof spricht von freihändigen Vergaben

Gravierender aber ist ein zweiter Bericht der Rechnungsprüfer, für den die Experten fast hundert Einzelverträge mit Unternehmensberatern aus den vergangenen Jahren untersucht hatten. Das Urteil fällt harsch aus: Wörtlich spricht der Rechnungshof von freihändigen Vergaben. In den meisten Fällen sei zudem die Notwendigkeit und die Wirtschaftlichkeit der externen Experten nicht dargelegt worden.

Für die Ministerin wird der Fall zum heiklen Politikum. Seit ihrem Amtsantritt Ende 2013 hatte sie mit Hilfe einer ganzen Armada von Unternehmensberatern versucht, das pannenanfällige Rüstungsmanagement der Bundeswehr und ihr Ministerium effizienter zu machen. Gleich zu Amtsantritt holte sie mit Katrin Suder eine Topkraft vom Berater-Riesen McKinsey als Staatssekretärin ins Wehrressort.

Seitdem floriert das Geschäft für die Berater. Kaum ein Großprojekt der Bundeswehr kommt noch ohne externen Sachverstand aus. Bei den Beamten und Fachleuten im Ministerium wird deren Sachverstand zwar geschätzt, die teils horrenden Tagessätze von bis zu 1700 Euro pro Berater sorgen aber auch für reichlich Missgunst.

Die Ministerin hat in den Tagen nach den ersten SPIEGEL-Berichten im eigenen Haus viel Druck gemacht, sie weiß um die Gefahr für sich. Bei Staatssekretär Gerd Hoofe wurde eilig eine eigene Arbeitsgruppe eingerichtet. Sie soll alle Beraterverträge seit 2015 genau auf mögliche Ungereimtheiten prüfen und der Ministerin alsbald Bericht erstatten, wie gefährlich die Causa für sie werden kann.

Um die 400 Einzelverträge müssen unter die Lupe genommen werden

Banal wird die Aufklärung nicht. Ersten Schätzungen zufolge müssen um die 400 Einzelverträge unter die Lupe genommen werden. Zu beachten sind das komplizierte Vergaberecht und die Frage, ob die einzelnen Abteilungen bei der Beauftragung der Berater die geltenden Vorschriften eingehalten haben. Laut Rechnungshof belaufen sich die Gesamtbudgets für Beratungsleistungen pro Jahr auf bis zu 150 Millionen Euro.

Von der Leyen hatte die hohen Kosten für die Berater stets damit gerechtfertigt, dass es an entscheidenden Stellen des Hauses nicht genug Sachverstand gebe. Tatsächlich sind viele Stellen beim Beschaffungsamt der Bundeswehr nicht besetzt. Zudem argumentiert sie, Verzögerungen bei Rüstungsprojekten würden schnell Milliarden kosten, dies müsse man den hohen Beraterkosten gegenüberstellen.

Kritiker indes merken immer wieder an, dass die externen Berater nach Abschluss ihrer Projekte keinerlei Expertise im Haus zurücklassen. Stattdessen sei ihr einziges Interesse, weitere Aufträge zu generieren, heißt es im Wehrressort.

Die SPD scheint entschlossen zu sein, das Thema offensiv anzugehen, wenn es nötig ist. Für die Sitzung des Haushaltsausschusses hatte man schon einen sogenannten Maßnahmenbeschluss vorbereitet, die Beraterleistungen im Wehrressort komplett herunterzufahren. Da das Thema jedoch zunächst von der Tagesordnung genommen wird, verschwand das Papier in der Schublade. Vorerst.

insgesamt 37 Beiträge
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Seite 1
herbert 28.09.2018
1. Die Arbeit der ""von der Leyen "" strotzt nur so von ....
Pleiten, Pech und Pannen. Sie wird von der Merkel gedeckt! Sie hat es fertig gebracht, dass auf Jahre das Einsatz Material der Bundeswehr vom Flugzeug bis zur Schraube nur zur Hälfte funktioniert. Auf diesen Posten gehört ein gestandener General mit Militärerfahrung, aber keine unerfahrene CDU Frau mit Dauerliebe zur Merkel. Die von der Leyen sollte den Kauder machen und abtreten. Die braucht niemand !!!
frank57 28.09.2018
2. Von der Leyen
macht nur dss was alle oben in der politischen Elite machen: fremdes Geld verschleudern! Das war zu Ritterszeiten so und ist heute, mit über 50 Prozent Steuern, wieder so! Es gibt zum Raubrittertum keinen Unterschied! Bereicherung am Steuergeld wohin man sieht!
zorngibel 28.09.2018
3. Wo sie recht hat ...
... „nicht genug Sachverstand an entscheidenden Stellen des Hauses ...“ - sollte Frau v.d. Leyen da vielleicht ganz ungewollt ein grundlegendes Problem unseres Politikbetriebes aufgezeigt haben?
frechsprech 28.09.2018
4. befööördern......
Für die Sachunverständigen gibt es für 150Mios zwar keine Expertise, sie dürfen aber gerne im nächsten Jahr erneut eine keine kaufen. Und Ursula braucht dringend Sachverstand. Vielleicht sollte man solche Ressorts einfach mal mit Spezialisten besetzen, ist doch in der Wirtschaft genauso. Da kann ein Hausarzt auch nicht Befehlshaber der Truppe werden.
sommi8080 28.09.2018
5. Beachtlich
hat doch ganz schön lange gedauert, bis da mal einer eine keine Info an die Presse weiter gibt. Wie diese Dame mit der Truppe umgeht, da muss Sie sich nicht wundern, dass es da einige gibt die sich nun wirklich massiv freuen.
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