Streit über Asylpolitik Verteidigungsministerin von der Leyen und Ministerpräsident Günther attackieren CSU

Rückendeckung für die Kanzlerin: Führende CDU-Vertreter stützen Angela Merkel im Asylstreit mit der CSU. Im SPIEGEL werfen sie der Schwesterpartei vor, einen radikalen Kurswechsel erzwingen zu wollen.

Ursula von der Leyen
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Ursula von der Leyen

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In den vergangenen Tagen hatten sich Angela Merkels Unterstützer in den eigenen Reihen zunächst nur zögerlich zu Wort gemeldet. Erst seit ein Bruch der Unionsfraktion im Bundestag im Raum steht, mehren sich warnende Stimmen aus der CDU.

Nun äußert sich im SPIEGEL die CDU-Vizevorsitzende Ursula von der Leyen und warnt vor einer Eskalation: "Ich mache mir über die Entwicklung große Sorgen", sagt die Verteidigungsministerin. "Wir dürfen nicht überziehen und die gemeinsame europäische Idee ersetzen durch einen Länderklub der Egoisten." (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

Auch wenn die CSU recht habe, dass man beim Thema illegale Migration deutlich besser werden müsse, "trifft der Abgesang auf den geordneten Multilateralismus uns in der CDU ins Mark", so von der Leyen. Kein großes Zukunftsproblem lasse sich national lösen.

Daniel Günther, CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, wirft der bayerischen Schwesterpartei vor, die CDU zu einem Kurswechsel zwingen zu wollen. "In diesem Streit geht es nicht um Detailfragen", warnt Günther im SPIEGEL. "Hier geht es um die jahrzehntelange Grundausrichtung der CDU als Europa-Partei, die wir nicht mutwillig über Bord werfen dürfen."

Daniel Günther
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Daniel Günther

Die CSU-Vorschläge würden nicht dazu beitragen, so Günther, die Defizite des Dublin-Verfahrens zu beseitigen: "Wer glaubt, Deutschland sei allein stark genug, damit wir unsere Wertvorstellung durchsetzen und unseren Wohlstand erhalten können, der irrt." Günther wünscht sich "eine klare Haltung der CDU, um auch die CSU auf diesen Kurs zurückzuführen".

Noch ist es schwer absehbar, wie die Schwesterparteien ihren Konflikt beilegen könnten. Am Freitag der vergangenen Woche hat CSU-Chef Horst Seehofer nach SPIEGEL-Informationen versucht, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble als Helfer zu gewinnen. Bei einem Treffen in Schäubles Büro im Reichstag bat Seehofer den CDU-Politiker um Vermittlung in dem unionsinternen Konflikt. Doch Schäuble habe vor allem die Bedeutung Europas für die CDU und den Wert der gemeinsamen Unionsfraktion betont.

Schon gibt es Planspiele in der Union, dass CDU und CSU bundesweit bei Wahlen gegeneinander antreten könnten. Mike Mohring, Vorsitzender der Thüringer CDU, lehnt solche Ideen ab: "Die Frage ist, ob wir eine Spaltung des bürgerlichen Lagers und der einzigen starken Volkspartei in Deutschland in Kauf nehmen wollen. Eine Trennung von CDU und CSU würde bedeuten, den Führungsanspruch der Union auf Dauer aufzugeben."

In der CDU mehren sich kritische Stimmen, dass Seehofers Plan von Zurückweisungen bestimmter Asylbewerbergruppen an der deutschen Grenze nicht realisierbar sei. "Effektive Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze setzen ein schlüssiges Gesamtkonzept voraus", so Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth zum SPIEGEL. "Dies kommt in der bisherigen Diskussion noch zu kurz."

Um zu verhindern, dass die Flüchtlinge Ausweichrouten fänden, "müsste man sämtliche deutschen Grenzen umfassend kontrollieren - auch die zu Tschechien, der Schweiz oder Frankreich", sagt Harbarth. Dazu komme der gesamte Flugverkehr aus Italien oder Österreich.

"Es ergibt keinen Sinn, dass wir Asylsuchende an den großen Grenzübergangsstellen der deutsch-österreichischen Grenze zurückweisen", so der CDU-Politiker, "nur damit diese sich anschließend einen Trampelpfad suchen oder in ein Flugzeug nach Deutschland steigen." Er selbst habe während der Flüchtlingskrise mehrmals Kontrollen an der Schweizer Grenze angeregt, sagt Harbarth, dessen Wahlkreis in Baden-Württemberg liegt. Doch seine Bitte sei damals erfolglos gewesen.

Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL-Magazin - am Kiosk erhältlich ab Samstagmorgen und immer freitags bei SPIEGEL+ sowie in der digitalen Heft-Ausgabe.

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Bondurant 22.06.2018
1. Geschwurbel
[i]"Wir dürfen nicht überziehen und die gemeinsame europäische Idee ersetzen durch einen Länderclub der Egoisten."[i] was sollen solche Sätze? was will man uns damit sagen? Ich weiß es leider: gemeint ist, wir wissen auch nicht weiter und hoffen auf ein Wunder. Bravo.
sterling 22.06.2018
2.
Die einzige die einen radikalen Kurswechsel erzwungen hat ist nicht die CSU sondern Merkel 2015. Ihre Entscheidung hat den Steuerzahler Milliarden gekostet, den Brexit ermöglicht, die AFD massiv gestärkt und rechte Parteien wie in Italien an die Macht getrieben. Merkel hat den rechtsruck in Europa zu verantworten. Die CDU Spitze steht nur hinter hier, weil sie alle im Schatten Merkels stehen. Wenn der Schatten weg ist, sind sind auch weg.
Bondurant 22.06.2018
3. Man hat es satt
sich von Leuten wie Daniel Günther, einem reinen Parteisoldaten, belehren zu lassen. Die Detonationen kommen immer näher (Wer hat gestern Salvini in den Nachrichten gesehen?) und solche Leute tun immer noch so, als seien sie im Waldorfkindergarten.
doclondon 22.06.2018
4. Zöglinge
diese Merkel Zöglinge sollten sich lieber mal die Frage stellen warum keiner die Power hat Frau Merkel mal zu widersprechen und von ihrem irrsinnigen Kurs abzubringen!
siryanow 22.06.2018
5. Merkel Unionszwist
Na endlich. Ich habe mich schon gefragt wie lange sich die Kabinetts-Truppe der CDU noch ducken will. Im Uebrigen zum Artikel ,zu dem keine Kommentare moeglich sind: Als EUROPAEER erklaere ich hiermit hoechstoffiziell unter Eides statt, das ich weder im Diesseits wie auch im Falle eines Ablebens n i c h t von Seehofer wachgekuesst zu gedenken wuensche. Grazie
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