Von der Leyen will mehr Geld von Scholz Sie hat Trump als Trumpf

Ursula von der Leyen kämpft um mehr Geld für die Bundeswehr. Beim Ringen um zusätzliche Milliarden hat sie ungewöhnliche Mitstreiter.

Ursula von der Leyen
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Wenn es ums Geld geht, versteht Ursula von der Leyen keinen Spaß. Schon Freitagnachmittag, gerade eben hatten die Beamten von SPD-Finanzminister Olaf Scholz die sogenannten Eckwerte des neuen Haushalts vorgestellt, schlug die Oberbefehlshaberin Alarm. Zwar steige ihr Etat für die Bundeswehr leicht an, so von der Leyen, für den Wiederaufbau der maroden Truppe aber sei viel mehr Geld nötig.

Am heutigen Mittwoch legte ihr Ministerium nach. Anhand der Eckwerte rechnete man vor, dass die Bundeswehr trotz der schrittweisen Steigerung des Wehretats nur rund 20 Prozent der für eine echte Trendwende nötigen 12 Milliarden Euro bis 2021 erhalten soll. Gefordert hatte von der Leyen knapp 10 Milliarden mehr, bekam aber nur magere 2, 5 Milliarden.

Der Rechnung folgte gleich eine Drohung: Mit dem geplanten Budget, so das Wehrressort, müsse man die Modernisierung der Truppe zusammenkürzen und gleich ein oder zwei internationale Projekte absagen. Als Beispiele wurden ein U-Boot-Projekt mit Norwegen oder die dringend gebrauchten neuen Transportflieger vom Typ "Hercules" genannt, die man gemeinsam mit Frankreich kaufen will.

Spätestens seit der Drohung war klar, dass von der Leyen mit harten Bandagen kämpft. Gemeinsam mit dem Entwicklungshilferessort stimmte sie dem Entwurf von Scholz am Mittwoch nur unter Vorbehalt zu. In einer sogenannten Protokollnotiz protestierten beide Minister und forderten, dass "noch fehlende Mittel" in ihren jeweiligen Budgets bis zum Beschluss des Haushalts aufgestockt werden sollen.

Die gemeinsame Protokollnotiz beschreibt die mehr als ungewöhnliche Allianz, die von der Leyen ausgerechnet mit Entwicklungshilfeminister Gerd Müller geschlossen hat. In den vergangenen Jahren beäugten sich die beiden Häuser noch argwöhnisch. Im Auslandseinsatz, zum Beispiel in Afghanistan, lief das Zusammenspiel von zivilen Helfern der Organisation GIZ und den Soldaten der Bundeswehr ziemlich holperig.

Warum Ursula von der Leyen und Gerd Müller zusammenarbeiten

Nun aber geht es ums Geld. Und plötzlich decken sich die Interessen. Gemeinsam verhandelten von der Leyen und Müller einen folgenreichen Passus in den Koalitionsvertrag. Demnach muss jeder Euro mehr für die Verteidigung auch bei der Entwicklungshilfe aufgeschlagen werden und umgekehrt. Von "gemeinsamer Beute" war plötzlich die Rede.

Gerd Müller
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Hinter der Kopplung standen Kalkül und Rechengeist. Beide Minister wussten, dass die sogenannte ODA-Quote, das deutsche Entwicklungshilfebudget im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt, laut Koalitionsvertrag nicht sinken darf. Bisher aber spiegelt sich das nicht im Haushalt wieder. Vielmehr sackt die ODA-Quote schon 2019 von 0,5 Prozent auf 0,47 ab, wenn die Eckwerte Realität werden.

Was sich marginal anhört, bedeutet viel Geld. Können sich von der Leyen und Müller durchsetzen, bekämen beide jeweils eine runde Milliarde mehr, in den Jahren darauf sogar noch etwas mehr.Grundsätzlich hat sich Deutschland verpflichtet, die ODA-Quote in den kommenden Jahren in Richtung 0,7 Prozent zu steigern, da ist also noch ziemlich viel Geld drin.

Für den Milliardenpoker hat von der Leyen noch einen weiteren Verbündeten. Seit Amtsantritt fordert US-Präsident Donald Trump, die Nato-Partner müssten ihre Verteidigungsausgaben steigern. Die USA jedenfalls würden nicht mehr für die Sicherheit anderer zahlen. Konkret will Trump, dass alle Nato-Partner mindestens zwei Prozent ihres Inlandsprodukts für Verteidigung ausgeben, am besten sofort.

Deutschland steht in der Diskussion besonders unter Druck. Zwar hat die Große Koalition das Verteidigungsbudget in den letzten Jahren immer wieder erhöht, die Quote aber wird 2018 immer noch bei mageren 1,24 Prozent liegen. 2019 steigt sie nach jetziger Planung zwar auf 1,3 Prozent an, fällt dann aber wieder ab. Für Trump, das weiß von der Leyen, zu wenig.

Die Furcht vor Wutausbrüchen im Weißen Haus spielt von der Leyen nun in die Hände. Just im Juli - in dem Monat wird auch der Haushalt beschlossen - kommt der US-Präsident zum Nato-Gipfel nach Brüssel. Sein Außenminister Mike Pompeo warnte beim Treffen der Nato-Außenminister vergangene Woche schon deutlich, dass sein Chef dann Zahlen sehen wolle, sonst gebe es Krach auf offener Bühne.

Gerd Müller und Ursula von der Leyen bei der Besichtigung einer Flüchtlingsunterkunft in der Grünten-Kaserne in Sonthofen (2015)
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Gerd Müller und Ursula von der Leyen bei der Besichtigung einer Flüchtlingsunterkunft in der Grünten-Kaserne in Sonthofen (2015)

Spätestens hier kommt auch Kanzlerin Angela Merkel ins Spiel. Bei ihrem Besuch in Washington vergangene Woche hatte sie Trump noch mit der recht vagen Zusicherung besänftigt, Deutschland werde seine Verteidigungsausgaben ja in den kommenden Jahren steigern. Nun, da die Zahlen und die genaue Prognose für die Nato-Quote vorliegen, ist es mit warmen Worten nicht mehr getan.

Viel spricht also dafür, dass von der Leyen und Müller gemeinsam noch die eine oder andere Milliarde herausverhandeln können. Finanzminister Scholz gab sich zwar am Mittwoch sehr zurückhaltend und betonte, dass beide Häuser ja schon nach jetziger Planung mehr Geld bekämen. Am Ende wird die Kanzlerin entscheiden müssen. Dass sie als Prügelknabe zum Nato-Gipfel fahren will, ist unwahrscheinlich.

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opinio... 02.05.2018
1. Geld hilft nur bedingt
Auf die Führung kommt es an. Die macht die Moral und eine Organisation effizient. Aus dem, was da ist könnte man eine ganze Menge machen. Wo sind die "Mitdenkenden" geblieben? Von Vorschriften erdrückt? Gebt den Soldaten mehr Verantwortung!
cruiserxl 02.05.2018
2. auch wenn ich mir nie vorstellen konnte, dass ich das einmal zu...
...unserem Finanzminister sagen würde, aber bei diesem Thema: Olaf standhaft bleiben!!!
franxinatra 02.05.2018
3. Was wurde uns nicht alles versprochen als die Wehrpflicht
'ausgesetzt' wurde; das war noch Guttenbergs Handschrift. Billiger, effizienter; kein Nachfolger hat es besser gemacht. Statt dessen fehl(t)en viele der 150.000 Zivis in der medizinischen Versorgung. Doch statt nachzurüsten sollten wir die Stirn haben und die Folgekosten des Irakkrieges mit den millionen von Flüchtlingen in die Rechnung einzubeziehen. Aber in der SPD glimmt noch die Asche des Basta; von da erwarte ich -gerade durch die Inthronisation von Scholz- keine wegweisende Besserung...
mina2010 02.05.2018
4. Wenn es in diesem Land jemanden gibt,
der glaubt VdL könnte dieses Geld auch sinnvoll ausgeben, der trete vor. Fakt ist, dass die Bundeswehr nur noch für Pleiten, Pech und Pannen gut ist. Der größte Teil dürfte wahrscheinlich wieder an externe Berater verpulvert werden, die von der Materie eh keine Ahnung haben. Ich würde empfehlen, dass VdL und Gefolge erst mal einen Kurs in BWL und Vetragsrecht besuchen, der nicht von der Rüstungsindustrie gesponsort wird. Vielleicht schaffen wir es dann, nicht 20 Jahre auf ein gebrauchsfähiges Transportflugzeug zu warten oder jahre auf U-Boot-Ersatzteile.
leo19 02.05.2018
5. Noch mehr Systeme, die nicht funktionieren?
Hat sie nicht schon genug Probleme? Oder will sie die Flucht nach vorne antreten. Sinnlose Geldverschwendung. Da sollte die SPD auf die Not-Bremse treten.
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