Bundeswehr-Dienstleister Von der Leyen will neues Millionenbudget für Berater

In der Berateraffäre droht ein Untersuchungsausschuss - doch Ursula von der Leyen will sich nach SPIEGEL-Informationen weitere 343 Millionen Euro für externe Experten genehmigen lassen. Der Rechnungshof äußert scharfe Kritik.

Ursula von der Leyen
HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX

Ursula von der Leyen

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Eines muss man Ursula von der Leyen lassen, an Chuzpe mangelt es der Verteidigungsministerin nicht. Seit Wochen steht sie wegen allerlei merkwürdiger Vorgänge rund um die Beauftragung externer Berater in der Kritik. Zähneknirschend musste die als Perfektionistin bekannte von der Leyen einräumen, dass sie die Kontrolle über die Vergabepraxis in ihrem Haus zeitweise verloren hatte.

Von der Leyen aber scheint unbeirrbar. Nach SPIEGEL-Informationen hat ihr Ministerium dem Haushaltsausschuss neue Papiere vorgelegt, mit denen sie sich weitere 343 Millionen Euro für externe Berater und Dienstleister genehmigen lassen will. Ausgerechnet am Mittwoch, am gleichen Tag ist auch eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses zu der Affäre terminiert, soll das Budget diskutiert werden.

Das Geld soll über den Etat der bundeseigenen BWI GmbH fließen, die als IT-Dienstleister der Bundeswehr fungiert. Laut der Vorlage will von der Leyen das BWI-Budget für die kommenden Jahre um 570 Millionen Euro auf dann stolze 6,516 Milliarden Euro anheben. Als Gegenleistung organisiert die BWI fast den gesamten IT-Bereich der Bundeswehr, der Vertrag läuft bis 2023.

Kopfschütteln in der Koalition

Eigentlich wäre die Budgeterhöhung für die BWI keine große Sache. Da die Bundeswehr tatsächlich massiven Bedarf in Sachen Digitalisierung hat, hatte der Bundestag in den vergangenen Jahren immer wieder Aufstockungen genehmigt.

Doch das war vor der Berateraffäre. Seit Wochen steht die Ministerin wegenfragwürdiger Vergaben von Berateraufträgen und Hinweisen auf Vetternwirtschaft in der Kritik. Vor diesem Hintergrund hat sich der Bundesrechnungshof nun auch die BWI-Vorlage genau angesehen. Ende November kritisierten die Kontrolleure, dass der "große Umfang" des Budgets die Möglichkeiten der Bundeswehr "beschneidet", die Kontrolle und Steuerung von BWI-Tätigkeiten zu übernehmen. Zudem mache sich das Wehrressort "zunehmend abhängig von Unterauftragnehmern der BWI".

Angesichts der Vorgeschichte sorgt die geplante Vergabe neuer Aufträge in dieser Größenordnung selbst in den Reihen der Koalitionsfraktionen für Kopfschütteln. Am Ende muss das Ministerium sogar fürchten, dass der Ausschuss die Vorlage am Mittwoch nicht billigt.

Zumal die BWI in der Vergangenheit bereits für Schlagzeilen sorgte. Wirtschaftsprüfer fanden im Frühjahr heraus, dass die BWI millionenschwere Budgets für externe Unternehmensberater auf fragwürdige Weise vergeben hatte. Ähnlich wie im Ministerium wurde bei Vergaben getrickst, weil man bestimmte Beraterfirmen mit im Boot haben wollte.

Damals kam zudem heraus, dass sich innerhalb der BWI ein Eigenleben entwickelt hatte. Geschäftsführer Ulrich Meister peilte vorbei am Aufsichtsrat neue Geschäftsfelder an, für die die bundeseigene Firma nie gedacht war. Am Ende musste er das Unternehmen im Sommer 2018 verlassen. Die Personalie ist eng mit der Berateraffäre verbunden, war Meister doch 2017 auf Empfehlung von Ex-Staatsekretärin Katrin Suder zur BWI gekommen.

PR zur "Selbstdarstellung"?

Im Prüfbericht finden sich weitere bemerkenswerte Vorgänge: Demnach ließ die BWI für viel Geld Videoporträts von Führungskräften erstellen. Dazu kamen weitere PR-Aktivitäten, Kostenpunkt insgesamt: 119.000 Euro. Aus Sicht des Rechnungshofs dienten die Videos "mehr der Selbstdarstellung denn der Leistungserbringung". Zudem sei zweifelhaft, ob eine Firma wie die BWI, die "ausschließlich für öffentliche Auftraggeber" arbeitet, solche PR braucht.

In einem anderen Fall ließ sich die BWI von einer externen Firma bei der Erstellung von Powerpoint-Präsentationen unterstützen, wodurch Kosten von mehr als 50.000 Euro entstanden. Bei dem gleichen Unternehmen gab die BWI ein "Portfoliospiel" in Auftrag. Bei einer Tagung sollten Führungskräfte "auf spielerische Weise" die weitere Unternehmensentwicklung "erleben". Für das Spiel gab man weitere 35.000 Euro aus.

Gegenüber dem Rechnungshof erklärte das Ministerium, es handle sich "grundsätzlich" um Geschäfte, die "in den Bereich der unternehmerischen Freiheit" fielen. Zudem gebe es neue Maßnahmen, um die "Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit" durchzusetzen. Auch die Kritik an den neuen Millionen für Berater weist von der Leyens Haus zurück. Ein Teil der Leistungen sei temporär, daher sei ein Deal mit Externen sinnvoll.

Auf Nachfrage des SPIEGEL hieß es zudem aus dem Ressort, die 343 Millionen Euro seien nur zu einem kleinen Teil für Unternehmensberater gedacht. Demnach sind 128 Millionen Euro aus dem Budget für den Einkauf von Hardware wie neuen Computern vorgesehen, knapp 190 Millionen für den Aufbau von Rechenzentren und der Netzwerkpflege durch externe Dienstleister. Die Summe für Beratungsleistungen beläuft sich nach dieser Rechnung aber immer noch auf gut 20 Millionen Euro.

Untersuchungsausschuss wird wahrscheinlicher

Ob diese Argumentation die Haushälter des Bundestags überzeugt, ist ungewiss. Spannend dürfte es auch bei der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses am Mittwoch werden. Am Dienstag wurde bekannt, dass die frühere Staatsekretärin Katrin Suder die Einladung des Ausschusses ausgeschlagen hat.

Suder, die von der Unternehmensberatung McKinsey zu von der Leyen kam, gilt als Schlüsselfigur der Affäre, will sich aber den Fragen der Abgeordneten nicht stellen. Dem Vorsitzenden teilte sie mit, sie wolle zwar "trotz falscher Anschuldigungen und Vorverurteilungen" an der Aufklärung mitwirken, dies aber nur schriftlich. Ein von ihr im Ministerium installierter Vertrauter, der ebenfalls von McKinsey kam, sagte seine Teilnahme "aus persönlich-familiären Gründen" ab.

Mit der Absage wird ein Untersuchungsausschuss immer wahrscheinlicher. "Es ist irritierend, dass wir morgen nicht mit Katrin Suder sprechen können", sagte der Grünen-Haushälter Tobias Lindner. Klar sei, dass aufgeklärt werden müsse, so Lindner, "notfalls eben in einem Untersuchungsausschuss". Seine FDP-Kollegin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte, die Absage Suders mache einen Untersuchungsausschuss "unumgänglich".



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checkitoutple 11.12.2018
1. VDL ist untragbar die Bundeswehr wird mit ihr im
Ministerium nur teurer nicht besser. Das Spiel hat sie ja auch schon im Familien Ministerium gemacht. Es ist einfach unverantwortlich dieser Frau ein Butget zu geben. Die zig Milliarden welche sie verschleudert ohne Sinn und Zweck. Sind nicht mehr tragbar. Jeder Euro der durch ihre Verantwortungsbereiche geht ist ja nur 2 Cent wert. Stopt diese Schwarze Loch fuer Steuermilliarden Endgueltig.
kayakclc 11.12.2018
2. Schwieriges Thema
Vielleicht wird manche Vergabepraxis zu Recht angeprangert und Geld verschwendet. Nur: die derzeitige Vergabepraxis im öffentlichen Dienst und seine Vorschrifte, sind zuoptimal, um das mal vorsichtig auszudrücken. Die öffentliche Hand kann kaum mehr Großaufträge abwicklen, Wir sehen dass beim BER, bei Stuttgart 21, bei der Deutschen Bahn, in den Ländern beim Brückenbau, und auch bei der Bundeswehr. Das Desaster beim A400m, die Diskussion um das G36, Airbus Machinen der Bundeswehr, die nicht flugtauglich sind, Flugzeuge, Hubschrauber... die Liste ist endlos. Das von der Leyern die Faxen dicke hat mit der Standardbeschaffung bei der Bundeswehr ist mehr als verständlich, weil sich da Strukturen gebildet haben, die die poltische Führung nicht mehr in den Griff bekommt. Externe Berater sind das, was jedes klug denkende Industrieunternehmen auch machen würde. Das bei der Vergabe dieser Beraterverträge die gleichen Mängel wie sonst auch offensichtlich werden, deutet auf ein massives Strukturprobem hin.
velence 11.12.2018
3. Man kommt aus dem Staunen nicht mehr raus.
Frau von der Leyden scheint im Merkel-Kabinett Narrenfreiheit zu genießen. Der Staat selbst beschäftigt eine Unzahl an Spezialisten mit vermuteten Fachkenntnissen und dann müssen Unsummen für externe Berater ausgegeben werden. Hier wird deutlich, dass die Politiker jede Bodenhaftung und den Respekt vor den Steuerzahlern verloren haben. Er ist ja nicht ihr Geld was da verprasst wird und viele haben irgendwelche Freunde im Beratergewerbe, die auch versorgt werden wollen. Schön, dass der "Spiegel" recherchiert und Unruhe in den Laden bringt.
corvette1952 11.12.2018
4. Unglaublich....
...diese Dreistigkeit. Dieser Sumpf an Vetternwirtschaft muss trockengelegt werden! Diese Unsummen an Beraterhonoraren lassen ferner den Schluss zu, dass die Führung dieses Ministeriums an Unfähigkeit nicht zu überbieten ist.
noalk 11.12.2018
5. Schickt die Frau in die Wüste
Wer solche Berater braucht, hat keine Ahnung oder will Verantwortung abwälzen können. Das macht auf mich den Eindruck eines konzeptlosen Vor-sich-hin-Wurschtelns. Offenbar tragen diese Berater stark zum derzeit desolaten Zustand der Streitkräfte bei.
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