Von der Leyen zu Asyl-Zoff "Die CSU hat mit ihrem Anliegen einen Punkt"

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen mischt sich in den Unionsstreit ein. Im Interview warnt sie vor Alleingängen, spricht über Fehler der eigenen Partei, zeigt aber auch Verständnis für die Schwesterpartei CSU.

Ursula von der Leyen
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Ursula von der Leyen

Ein Interview von und


SPIEGEL ONLINE: Frau von der Leyen, der Streit zwischen der CDU und der CSU um die Asylpolitik eskaliert. Wie gefährdet ist das Bündnis der Unionsparteien?

Von der Leyen: Wir führen eine ernste Auseinandersetzung. Ich mache mir große Sorgen, gerade wegen der Härte des Disputs. Abseits des Asylthemas geht es aber um eine Grundsatzfrage: Wollen wir den europäischen Gedanken beibehalten oder ziehen wir uns in die nationale Ecke zurück? Wie Deutschland sich als führendes Land in der Mitte verhält, ist im Guten oder Schlechten vorbildgebend für andere.

SPIEGEL ONLINE: Geht es denn wirklich noch um Sachfragen? Der immer schärfere Ton der CSU mit Ultimaten wirkt eher wie der Versuch, die Kanzlerin zu stürzen.

Von der Leyen: Die CSU hat mit ihrem Anliegen doch einen Punkt. Niemand versteht, dass abgelehnte Asylbewerber oder Straftäter, die bereits aus Deutschland abgeschoben worden sind, wieder einreisen und einen neuen Antrag stellen können. Wir müssen auch in diesem Punkt Recht und Ordnung herstellen, wie es in den vergangenen drei Jahren bereits auf vielen anderen Feldern von der Registrierung über den digitalen Datenaustausch bis hin zu Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern geschehen ist. Da bin ich bei Horst Seehofer.

SPIEGEL ONLINE: Die Kanzlerin sieht das anders.

Von der Leyen: Nein. Es steht doch gar nicht infrage, ob wir zurückweisen, sondern wie. Schicken wir Menschen ohne Rücksprache zurück oder sprechen wir zuerst mit unseren Nachbarn, denn sie sind ja unmittelbar betroffen. Kurz gesagt: Die CSU will es zur Not im nationalen Alleingang, Angela Merkel erst nach Absprache mit den Nachbarn. Wir dürfen nicht überziehen und die gemeinsame europäische Idee ersetzen durch einen Länderklub der Egoisten. Sonst lösen wir keines der großen Probleme wie die Erderwärmung, den Welthandel oder das Megathema Flüchtlinge.

SPIEGEL ONLINE: Genau diesem Weg, dem sogenannten geordneten Multilateralismus, hat CSU-Chef Markus Söder kürzlich bescheinigt, er sei am Ende.

Von der Leyen: Ich komme gerade aus den USA und kann vor einem solchen Schritt nur warnen. In den USA sehen wir, was passiert, wenn ein Präsident nur "America First" sagt und Freunde und Verbündete vor den Kopf stößt. Ich habe dort erlebt, was es bedeutet, wenn man sich Schritt für Schritt aus der Gemeinschaft verabschiedet, ohne zu wissen, was das Ziel der Reise ist. Einen internationalen Vertrag nach dem anderen zu kündigen ist ja noch lange keine Lösung.

SPIEGEL ONLINE: Vergleichen Sie gerade Markus Söder mit Donald Trump?

Von der Leyen: Nein. Ich rede davon, was es bedeutet, wenn unsere gewachsenen Erfahrungen in der Diplomatie ignoriert werden. Staaten können nicht wie Wirtschaftsunternehmen agieren, wo einer alles gewinnt und der andere alles verliert. Sie haben gemeinsame Grenzen und Interessen, müssen dauerhaft miteinander auskommen. Auch wenn die CSU recht hat, dass wir beim Thema illegale Migration deutlich besser werden müssen, trifft der Abgesang auf den geordneten Multilateralismus uns in der CDU ins Mark.

SPIEGEL ONLINE: Genau solche Kompromisse in der EU greift die CSU an, protestiert nun gegen ein gemeinsames Budget. Sie als überzeugte Europäerin müssen entsetzt sein.

Von der Leyen: Nein, überhaupt nicht. Wenn die CSU diese Themen diskutieren will, bedeutet das noch keine Attacke auf die ganze EU. Streit und der Austausch von Argumenten gehört zur Politik. Natürlich darf man Instrumente hinterfragen. Ich appelliere aber an die CSU, nicht zu unterschätzen, dass der gemeinsame Weg in Europa zur DNA der Union gehört.

Stimmenfang #56: Streit Asylpolitik: Darum können Merkel und Seehofer nur verlieren

SPIEGEL ONLINE: Wie groß ist die Gefahr, dass diese Krise das Ende von Merkels Kanzlerschaft bedeutet?

Von der Leyen: Ich kann allen nur raten, auch wahrzunehmen, was um uns herum sonst noch geschieht. Autokraten sind auf dem Vormarsch, am Horizont droht ein schwerer Handelskonflikt mit den USA, China baut akribisch an einer weltweiten Vormachtstellung. Unsere Freiheit und unser Wohlstand sind fragiler als wir denken. Wir sollten zusammenhalten.

SPIEGEL ONLINE: Es gibt erkennbar einen Machtkampf zwischen Merkel und Seehofer. Der CSU-Chef wird auch getrieben von seinen CSU-Kollegen Söder und Dobrindt.

Von der Leyen: Ich sehe vor allem konkrete Punkte, die wir beim Thema illegale Migration besser machen können und bin fest überzeugt, dass uns nur der europäische Weg auf Dauer weiterbringen wird, da bin ich voll bei Angela Merkel.

SPIEGEL ONLINE: Wie zuversichtlich sind Sie, dass sich Angela Merkel durchsetzen kann?

Von der Leyen: Die Kanzlerin hat schon viele schwierige Lagen gemeistert. Sie will die gute Lösung. Und sie hat nicht umsonst bei den Menschen einen großen Vorrat an Vertrauen und Respekt aufgebaut. Das hilft jetzt.

SPIEGEL ONLINE: Die Asylpolitik war schon in den Koalitionsverhandlungen ein Streitpunkt zwischen CSU und CDU. Haben Merkel und Seehofer das Problem unterschätzt?

Von der Leyen: Wir haben bereits bei den Koalitionsverhandlungen hart um das Thema gerungen. Dabei war immer klar, dass keine der drei Parteien alle ihre Forderungen durchsetzen kann. Aber wir haben gemeinsam einen Koalitionsvertrag erarbeitet und für eine vierjährige Regierungszeit unterschrieben.

SPIEGEL ONLINE: Wir meinten, ob die Kanzlerin unterschätzt hat, dass die Grundfrage, ob man deutsche Grenzen für Flüchtlinge offenhalten oder eben abschotten will, auch nach dem Koalitionsschluss schnell wieder aufbrechen wird.

Von der Leyen: Wir alle, mich eingeschlossen, haben die Dynamik unterschätzt. Mir ist das erst bei der Fraktionssitzung klargeworden, als es plötzlich Wortmeldungen hagelte. Damit hatten ich und die meisten anderen nicht gerechnet. Zwei Tage später ging es schon deutlich nüchterner zu. Da hatte sich herumgesprochen, dass der Streit sich gar nicht um das Ob von Zurückweisungen dreht, sondern eigentlich nur um das Wie. Wichtig ist, das Problem jetzt gemeinsam zu lösen.

SPIEGEL ONLINE: Eine europäische Lösung in der Flüchtlingsfrage ist mehr als unwahrscheinlich. Die Osteuropäer wollen gar nicht zu Merkels Minigipfel kommen, die Italiener schließen die Aufnahme von Flüchtlingen kategorisch aus.

Von der Leyen: Solche schnellen Reaktionen mögen reizvoll wirken für den Moment, sie entlassen aber niemanden aus der Diskussion. Italien wird noch Jahre von dem Thema betroffen sein, die Balkanstaaten genauso, der Migrationsdruck wird doch nicht nachlassen.

SPIEGEL ONLINE: Genau deswegen wollen die Staaten ja die Abschottung.

Von der Leyen: Wenn wir auf Dauer vorankommen und dem Teufelskreis entfliehen wollen, müssen wir die gemeinsamen Systeme stärken. Es ist doch keine Lösung, dass wir uns unter EU-Nachbarn immer wieder gegenseitig Menschen vor die Tür stellen. Wir haben Fortschritte bei der Grenzschutzagentur Frontex gemacht, wir haben gemeinsame Dateien über die Asylanträge, Rückführungsabkommen mit sicheren Herkunftsländern. Weitere Verbesserungen liegen auf dem Tisch. Die Krise 2015 konnte nur so groß werden, weil wir das damals alles nicht hatten. Es ist vieles schiefgelaufen, das müssen wir eingestehen. Aber heute sind wir weiter.

SPIEGEL ONLINE: Sie waren gerade in den USA. Wie sieht man dort die Krise der Koalition?

Von der Leyen: In den USA stellen sich viele Deutschland wohlgesinnte Leute die Frage, ob wir uns von der Europäischen Gemeinschaft verabschieden. Jenseits des Atlantiks fürchtet man einen Domino-Effekt: Wenn das starke Deutschland seinen Europakurs aufgibt, in Alleingängen sein Heil sucht, brechen viele andere auch aus. Dann wird es für Mächte von außen noch leichter, unsere demokratischen und offenen Gesellschaften zu spalten.

SPIEGEL ONLINE: Donald Trump scheint die Krise der deutschen Regierung zu gefallen, er proklamiert per Tweet bereits einen Volksaufstand gegen die Kanzlerin.

Von der Leyen: Ich habe viele Amerikaner getroffen, die darüber ebenso den Kopf schütteln wie wir. Man muss immer das Ende solcher Szenarien bedenken. Wenn Europa zerfällt und jeder gegen jeden kämpft, dann bricht ein Fundament für die Zukunft unserer Kinder weg. Es geht um viel mehr als um Asylfragen oder Wahlkämpfe. Es geht um Frieden und Stabilität in Europa.

insgesamt 68 Beiträge
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Seite 1
Frank Klipp 23.06.2018
1. Bewerbungsinterview?
Positioniert sich da schon jemand (ich will Kanzlerin werden anstelle der Kanzlerin)? Auf jeden Fall nicht schlecht gemacht...
d.b.licht 23.06.2018
2. Richtig gesagt!!
Bravo, Frau von der Leyen. Und jetzt weiter so! Es muss viel mehr, viel viel mehr kommuniziert werden, dass es bei der gegenwärtigen Situation nicht um die Zurückweisung von Flüchtlingen an sich geht, sondern einzig und allein darum, dafür einen Konsens der Beteiligten zu finden. Denn das kennt doch jeder aus seiner Familie: wenn ich irgend etwas, z.B. meine Urlaubspläne ohne meine Partner, Kinder usw. mache und durchsetze, muss ich mit Widerstand, Protest, Frustration rechnen, das kann auch bis zur Scheidung führen. Probleme. die alle betreffen, können auch nur von allen gelöst werden. Da ist Engagement und Fantasie gefragt, nicht beim Auffahren immer neuer Geschütze.
Strichnid 23.06.2018
3.
Ich möchte Frau von der Leyen ermahnen, nicht für alle Deutschen sprechen zu wollen. Ich widerspreche ihrer Behauptung: "Niemand versteht, dass abgelehnte Asylbewerber oder Straftäter, die bereits aus Deutschland abgeschoben worden sind, wieder einreisen und einen neuen Antrag stellen können. " Ich oute mich hier als jemand, der das versteht. Da es nicht praktikabel wäre, diese Menschen in die Wälder zu schicken (insbesondere bei Straftätern, die ja eigentlich irgendwo im Gefängnis sitzen sollten), kann es nur so sein, dass man sie zunächst wieder einreisen lässt. Ebenso habe ich kein Problem damit, dass sie einen neuen Antrag stellen können. Nur sollte dieser Antrag dann natürlich keinen Erfolg haben können (es sei denn, es liegen neue Asylgründe vor, kann ja sein). Und Straftäter gehören wie gesagt ins Gefängnis. Problem erledigt.
rolantik 23.06.2018
4. Kluger Ansatz von Frau vdL
Sehr guter Beitrag und verständliche Analyse der Situation. Dabei muss man sich fragen, weshalb Herr Seehofer aus diesem Thema einen solchen Wirbel macht, es ist ja kaum zu fassen. Er sollte den Artikel lesen und sich von bekennenden Europäern einmal belehren lassen, was die Konsequenz seines kurzfristigen Handelns ist. Leider hat Herr Seehofer nicht die Fähigkeiten über den Tellerand Bayerns hinauszuschauen und für ihn sind die Wahlen in Bayern wichtiger als die Auswirkungen seiner Politik. Macnhmal hat man sogar den Eindruck, dass Söder und Dobrindt ihren Parteigenossen vor sich hertreiben, um ihn loszuweden.
katerramus 23.06.2018
5. Alles vernünftig,
was Frau von der Leyen sagt, doch befürchte ich, daß Seehofer und Co nicht mehr einzufangen sind. Es ist an der Zeit, diesen Krawallmachern Grenzen aufzuzeigen und CDU und SPD als Minderheitsregierung weiterzuführen. Im Moment scheint jede Regierung ohne CSU eine deutlich verlässlichere Größe zu sein für europäische Nachbarn und Vertrags- und Handelspartner überall auf der Welt. Genügend Gründe für seine Entlassung hat Seehofer geliefert, also sollte er seine Demission erhalten, die CSU kann dann einen anderen Kandidaten vorschlagen und wenn sie das nicht will, steht eine Auflösung der CDU/CSU - Koalition an. Diese faktische Übermacht der Bayern gegenüber den übrigen 15 Bundesländern ist ein Relikt der Nachkriegszeit und sollte längst abgeschafft werden.
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