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Holocaust-Äußerungen: Umstrittener Pirat darf in Partei bleiben

Wegen eines Formfehlers scheiterte der Parteiausschluss: Der wegen Äußerungen zum Holocaust umstrittene Bodo Thiesen bleibt Mitglied der Piraten. Auf einer Mailing-Liste hatte er Verständnis für Auschwitz-Leugner geäußert, drei Jahre lang bemühte sich der Vorstand um seinen Rauswurf.

Berlin - Die Piraten können den wegen seiner Äußerungen zum Holocaust umstrittenen Bodo Thiesen nicht aus der Partei werfen. Das Bundesschiedsgericht der Partei bestätigte ein entsprechendes Urteil des Landes-Schiedsgerichts Rheinland-Pfalz aus formalen Gründen. Damit endet das seit Sommer 2009 laufende Parteiausschlussverfahren mit einem Erfolg für Thiesen.

Die Affäre geht zurück auf Thiesens Äußerungen auf einer Mailing-Liste der Piraten aus dem Mai 2008. Damals hatte er unter anderem geschrieben: "Nun, bis vor einigen Monaten glaubte ich auch, daß diejenigen, die 'Auschwitz leugnen' einfach nur pubertäre Spinner sind. Damals hatte ich aber auch noch nicht Germar Rudolf gelesen. Sorry, aber das Buch prägt einfach - zumindest wenn man objektiv ran geht." Außerdem hatte Thiesen erklärt, dass Deutschland 1939 "jede Legitimation" gehabt hätte, Polen anzugreifen. Kurz darauf sprach der Bundesvorstand eine Verwarnung gegen den Mann aus Zell an der Mosel aus.

Zusätzliche Brisanz erhielt der Vorfall dadurch, dass der Bundesparteitag der Piraten Thiesen 2009 zum Ersatzmitglied des Bundesschiedsgerichts wählte. Kurz darauf errang er zudem einen Platz auf der Landesliste zur Bundestagswahl in Rheinland-Pfalz. Kritiker warfen der Piratenpartei daraufhin eine Nähe zu rechtem Gedankengut vor.

"Bei uns nicht willkommen fühlen"

Parteichef Sebastian Nerz bedauerte den Formfehler und erklärte, man werden auch künftig gegen solche und ähnliche Äußerungen vorgehen. "Rassismus hat in der Piratenpartei keinen Platz." Außerdem wurde angedeutet, die Parteispitze prüfe wegen späterer Äußerungen Thiesens einen erneuten Antrag auf Parteiausschluss.

Die Entscheidung des Schiedsgericht wurde von etlichen Piraten auf Twitter bedauernd zur Kenntnis genommen. Der Berliner Abgeordnete Simon Weiß schrieb: "Trotzdem müssen wir dafür sorgen, dass sich Menschen wie Thiesen bei uns nicht willkommen fühlen." In den vergangenen Wochen hatte es eine Diskussion über den Umgang mit Rechtsextremen in der Partei gegeben. Die Piratenpartei hat ihre Mitgliederzahl in den vergangenen sechs Monate verdoppelt. Mehrfach schafften es Neumitglieder mit Nähe zum Rechtsextremismus selbst in Parteiämter.

Fassungslos hatten etliche Parteimitglieder darauf reagiert, dass Thiesen offenbar erst kürzlich gegen den niedersächsischen Landesverband wetterte, weil dieser sich klar gegen Rechtsextremismus positioniert hatte. Dabei soll er Niedersachsen mit "NS" abgekürzt haben, nicht wie üblich mit "NDS", und wollte diese Abkürzung "als politisch inhaltliche Aussage" verstanden wissen.

Verwarnung schützt Thiesen vor Ausschluss

In einer Stellungnahme erklärte Thiesen im Juli 2009, dass er "faschistische Tendenzen jeder Art" entschieden ablehne und "den Holocaust weder leugne noch geleugnet habe". Trotzdem leitete der Bundesvorstand kurz darauf ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn ein.

Dabei kam Thiesen nun die bereits 2009 erteilte Verwarnung des Bundesvorstands zu Gute. Das Schiedsgericht urteilte nämlich nun, dass der Pirat damit bereits einmal für seine Äußerungen bestraft worden sei. Eine weitere Bestrafung für dasselbe Vergehen sei rechtlich nicht möglich, so das Urteil.

Das Schiedsgericht stellte zudem fest, dass Thiesens Äußerungen auf der Mailing-Liste "als von der grundgesetzlich geschützten Meinungsfreiheit gedeckt anzusehen" seien. Darüber hinaus fällt die Bewertung der fünf Richter nicht sehr schmeichelhaft aus: "Insgesamt ist das Niveau der Diskussion auf dieser Liste zu diesem Themenkomplex nicht besonders hoch oder fundiert."

syd/ore

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1. hat er nicht erlebt
wschwarz 17.04.2012
Zitat von sysopWegen eines Formfehlers scheiterte der Parteiausschluss: Der wegen Äußerungen zum Holocaust umstrittene Pirat Bodo Thiesen bleibt Partei. Auf einer Mailingliste hatte er Verständnis für Auschwitz-Leugner geäußert, drei Jahre lang bemühte sich die Partei um seinen Rauswurf. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,827991,00.html
Die ganze Genaration hat nichts mehr mit den verbrechen ihrer Urgroßeltern zu tun. Mich kann man noch wegen meines Großvaters verantwortlich machen, weil ich den noch kannte und sogar mit diesem Scheiß- (Mitläufer)-nazi geredet habe, als Kind.
2.
munkelt 17.04.2012
Zitat von sysopWegen eines Formfehlers scheiterte der Parteiausschluss: Der wegen Äußerungen zum Holocaust umstrittene Pirat Bodo Thiesen bleibt Partei. Auf einer Mailingliste hatte er Verständnis für Auschwitz-Leugner geäußert, drei Jahre lang bemühte sich die Partei um seinen Rauswurf. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,827991,00.html
Toll, jetzt finden sich auch schon Nazis bei den Piraten ein. Extreme von links oder rechts sind keine gute Empfehlung für eine Partei.
3.
mindphuk 17.04.2012
Zitat von sysopWegen eines Formfehlers scheiterte der Parteiausschluss: Der wegen Äußerungen zum Holocaust umstrittene Pirat Bodo Thiesen bleibt Partei. Auf einer Mailingliste hatte er Verständnis für Auschwitz-Leugner geäußert, drei Jahre lang bemühte sich die Partei um seinen Rauswurf. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,827991,00.html
Das muss leider jede Partei früher oder später durch machen. Die Nazis und Querfrontler kriechen überall mit und versuchen ihren Dreck unter die Leute zu bringen. Selbst die Grünen hatten in den 80ern arg mit rechtsextremen ("Umweltschutz ist Heimatschutz") zu ackern.
4.
dilinger 17.04.2012
Zitat von wschwarzDie ganze Genaration hat nichts mehr mit den verbrechen ihrer Urgroßeltern zu tun. Mich kann man noch wegen meines Großvaters verantwortlich machen, weil ich den noch kannte und sogar mit diesem Scheiß- (Mitläufer)-nazi geredet habe, als Kind.
Haben Sie den Artikel nicht gelesen - oder war es Ihnen einfach danach, sich mal eben in eine Opferrolle hineinzusteigern?
5.
Floh73 17.04.2012
Zitat von wschwarzDie ganze Genaration hat nichts mehr mit den verbrechen ihrer Urgroßeltern zu tun. Mich kann man noch wegen meines Großvaters verantwortlich machen, weil ich den noch kannte und sogar mit diesem Scheiß- (Mitläufer)-nazi geredet habe, als Kind.
genau er hat es nicht erlebt und trotzdem nimmt er sich das Recht raus den Holocaust zu leugnen. Theisen war damals der Grund warum ich die Piraten als nicht ernst zunehmend eingestuft habe. Mir gefallen heute einige Ansätze, aber die Theisen und Tauss Geschichten und der heutige Umgang damit, können mich noch nicht überzeugen, dass sie aus den Kinderschuhen schon raus sind.
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