Urteil zu Dinner im Kanzleramt: Regierung muss Gästeliste der Ackermann-Feier offenlegen

Wen lud die Kanzlerin zur Geburtstagssause ins Kanzleramt? Die Bundesregierung muss die Gästeliste der Feier für Banker Ackermann herausgeben, entschied nun ein Gericht - und schmetterte damit die Berufung ab, die der Bund eingelegt hatte. Der Terminkalender der Bundeskanzlerin bleibt aber verschlossen.

Banker Ackermann, Kanzlerin Merkel (im Jahr 2009): Wer feierte im Kanzleramt? Zur Großansicht
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Banker Ackermann, Kanzlerin Merkel (im Jahr 2009): Wer feierte im Kanzleramt?

Berlin - Der Banker hatte Geburtstag - und die Kanzlerin lud zur Feier ins Kanzleramt. Nun muss die Bundesregierung die Gästeliste und die Küchenrechnung des Geburtstagsessens für Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann im Jahr 2008 im Kanzleramt offenlegen. Dies entschied am Dienstag das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG).

Die Bundesregierung hatte zuvor Berufung gegen ein Urteil der Verwaltungsgerichts vom April 2011 eingelegt. Die Richter bestätigen nun allerdings das Urteil der Vorinstanz. Eine Revision gegen das Berufungsurteil wurde nicht zugelassen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Ackermann und etwa 20 bis 30 weitere Gäste im April 2008 eingeladen, um dessen 60. Geburtstag zu feiern. Anschließend gab es Spekulationen, Ackermann habe die Gästeliste sogar selbst zusammengestellt, was Merkel aber bestritt.

Laut OVG muss das Kanzleramt die Gästeliste für das Abendessen offenlegen, weil es sich um Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens gehandelt habe, die nicht als Privatpersonen, sondern in ihrer Funktion von der Kanzlerin eingeladen worden seien. Die Kläger haben zudem Anspruch auf die bislang geschwärzten Passagen der Redevorlage und auf Offenlegung der Rechnung der Kanzlerküche für das Abendessen.

Die Kläger beriefen sich auf das Informationsfreiheitsgesetz und begehrten neben Gästeliste und Tischordnung, die ihnen das Kanzleramt laut Gerichtsbeschluss zur Verfügung stellen muss, auch Einsicht in Merkels Terminkalender.

Das verwehrten die Richter nun jedoch den Klägern. Zwar handele es sich bei den Eintragungen "um amtliche Informationen im Sinne des Gesetzes", soweit es um dienstliche Termine der Bundeskanzlerin gehe, hieß es im Urteil. Der Informationszugang könne aber verweigert werden, weil die Offenlegung des Terminkalenders "nachteilige Auswirkungen auf die Sicherheit der Bundeskanzlerin", haben könne.

Im Zusammenhang mit dem Geburtstagessen war der Kanzlerin eine Vermischung von Politik und Lobbyinteressen vorgeworfen worden. Foodwatch-Chef Thilo Bode und die Berliner Rechtsanwältin Katja Pink hatten Klage eingereicht, um Details zu Planung und Kosten des Abendessens zu erfahren.

Az: OVG 12 B 27.11

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, die Bundesregierung habe Revision gegen das Urteil vom April 2011 eingelegt. Tatsächlich wurde jedoch Berufung eingelegt. Wir haben den Text entsprechend geändert und bitten, den Fehler zu entschuldigen.

fab/AFP/Reuters

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insgesamt 150 Beiträge
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1. weietre Geldverschwendung!
genugistgenug 20.03.2012
Zitat von sysopAPWen lud die Kanzlerin zur Geburtstagssause ins Kanzleramt? Die Bundesregierung muss die Gästeliste der Feier für Banker Ackermann herausgeben, entschied nun ein Gericht - und schmetterte damit die Revision ab, die der Bund eingelegt hatte. Der Terminkalender der Bundeskanzlerin bleibt aber verschlossen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,822610,00.html
und dafür müssen tatsächlich die Gerichte beschäftigt werden?! Frau Merkel, das war unser Steuergeld - also haben Sie uns auch zu informieren, wen sie damit mästen!
2. wie heisst es schon seit
Mueller-Luedenscheid 20.03.2012
Friedrich dem Grossen? Es gibt noch Richter in Berlin.
3. Welche "nachteiligen Auswirkungen auf Sicherheit der Bundeskanzlerin"?
IsaDellaBaviera 20.03.2012
Zitat von sysopAPWen lud die Kanzlerin zur Geburtstagssause ins Kanzleramt? Die Bundesregierung muss die Gästeliste der Feier für Banker Ackermann herausgeben, entschied nun ein Gericht - und schmetterte damit die Revision ab, die der Bund eingelegt hatte. Der Terminkalender der Bundeskanzlerin bleibt aber verschlossen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,822610,00.html
Meine Güte, das klingt ja, als hätte sie sich mit der Mafia oder dem Teufel höchstpersönlich getroffen... Hat sie?
4. est mieft von oben her
Gebetsmühle 20.03.2012
Zitat von sysopAPWen lud die Kanzlerin zur Geburtstagssause ins Kanzleramt? Die Bundesregierung muss die Gästeliste der Feier für Banker Ackermann herausgeben, entschied nun ein Gericht - und schmetterte damit die Revision ab, die der Bund eingelegt hatte. Der Terminkalender der Bundeskanzlerin bleibt aber verschlossen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,822610,00.html
allein dass deutschlands oberster diener die gästeliste eines vom steuerzahler finanzierten termins verweigert, stinkt zum himmel. wulffen aller orten.
5. Endlich!
sorata 20.03.2012
Es wird auch an der Zeit, dass die Justiz sich nicht länger vor Politikern einspannen lässt und vor diesen kuscht. Hoffentlich wird das die Regel.
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